»Rote Metropole« in Sicht

Trotz der haltlosen Kampagne gegen die Berliner Linke sollen noch in dieser Woche erste Gespräche über die Bildung einer »rot-grün-roten« Koalition beginnen. Ein Parteitag der Linkspartei beschloss am Freitag abend mit breiter Mehrheit, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zu Sondierungen einzuladen. Der ­Grünen-Landesvorstand hatte bereits am Freitag nachmittag seine Bereitschaft zu Gesprächen mit dem Wahlsieger der Abgeordnetenhauswahl erklärt. Der SPD-Landesvorstand zog am Sonnabend einstimmig nach – ungeachtet der auch von den Sozialdemokraten befeuerten Warnungen, Die Linke beherberge »Antisemiten« und »Sympathisanten krimineller Clans« in ihren Reihen.

Die Spitzenkandidatin und neue Linke-Fraktionschefin Elif Eralp, die bereits im November den Kurs auf eine »rote Metropole« eingeschlagen hatte, wies die Antisemitismusvorwürfe gegen ihren Landesverband am Freitag in ihrer Rede zurück und bezeichnete sie als »Stimmungsmache«. »Jüdische Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen«, erklärte Eralp. Aber auch palästinensische, muslimische oder queere Menschen müssten in der Stadt sicher leben können. Erneut hielt sie die Feststellung für nötig, es dürfe »von unseren Bühnen« nicht zu »Gewaltaufrufen« oder Aussagen, »die jüdischen Menschen Angst machen«, kommen. Sie bezog sich offenbar auf einen Auftritt des Frankfurter Rappers Dahabflex bei einer Neuköllner Wahlkampfveranstaltung. Die Zeilen »Yalla, Yalla, Intifada« und »Death to the IDF« aus einem seiner Tracks waren vor allem von rechts skandalisiert worden. Im Gespräch mit junge Welt hatte der Musiker betont, dass die Zeilen nicht als Gewaltaufrufe zu verstehen seien.

Ein weiterer Knackpunkt bei den Sondierungen dürfte der Plan der Linken sein, die vor fünf Jahren bei einem Volksentscheid beschlossene Enteignung großer Wohnungskonzerne umzusetzen. Auf dem Parteitag machten sich viele Redner für das Vorhaben stark, darunter auch die Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner. Berlin könne der Beweis sein, dass eine Vergesellschaftung die Probleme der Mieter löse. Deshalb sei »der Sturm so heftig – und er wird noch heftiger: Sie greifen uns nicht für das an, was wir getan haben, oder für das, was wir sind, sondern für das, was wir vorhaben«, betonte Schwerdtner.

Während die Grünen den Enteignungsplänen angeblich positiv gegenüberstehen, könnten sie für die SPD das Thema sein, an dem die Sondierungen scheitern. Der Spitzenkandidat der zweitplazierten CDU, Stefan Evers, hatte jedenfalls nach der Wahl erklärt: »Wir sind zu jedem Zeitpunkt mit den Parteien der gesellschaftlichen Mitte gesprächsbereit, im Sinne unserer Stadt Verantwortung zu übernehmen.« SPD-Chef Steffen Krach hat im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, dass er die Vergesellschaftung ablehnt. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Cansel Kiziltepe und andere als links geltende SPD-Funktionäre haben dagegen für Koalitionsverhandlungen mit Linkspartei und Grünen votiert. Die Wähler hätten sich »für eine linke Politik entschieden«, sagte die amtierende Sozialsenatorin gegenüber dpa.

Der Grünen-Vorstand beschloss am Freitag, dass nach erfolgreichen Sondierungen ein kleiner Parteitag – Landesausschuss genannt – über die Ergebnisse und einen Einstieg in Koalitionsverhandlungen beraten soll. »Wir haben jetzt die Verantwortung, für diese Stadt eine stabile Regierung zu bilden«, hieß es in einer Erklärung. Nach Angaben der Grünen hat bereits am vergangenen Mittwoch ein erstes informelles Treffen mit Linke-Vertretern stattgefunden.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) warnte SPD und Grüne unterdessen vor einer Koalition mit der Berliner Linken. Diese pflege »einen verstörend engen Kontakt zu Judenhassern und Leuten aus dem Dunstkreis der organisierten Kriminalität«, behauptete Frei gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger vom Sonnabend. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) stellte in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Bundesländern in Frage, die von AfD oder Linkspartei regiert werden. »Extreme Kräfte« stünden mit den Sicherheitsbehörden »traditionell auf Kriegsfuß«. Das verwundere auch nicht, weil der Anteil der Personen, »die selbst im Fokus von Straf- und Ermittlungsverfahren sowie des Verfassungsschutzes stehen, am politischen Rand rechts wie links traditionell hoch ist«.