24.09.2026
»Sozialleistungsmissbrauch«
Enteignung ist nicht gleich Enteignung
Regierung beschließt härteres Vorgehen gegen SGB-Betrug. Neue Befugnisse für Kommunen
Von Kristian Stemmler
Die Regierung feuert mit Kanonen auf Spatzen, deren Zahl sie nicht nennen kann und deren Größe sie erst noch ermitteln will. Den bereits in der vergangenen Woche mit viel Brimborium präsentierten »Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch« hat am Mittwoch das Kabinett verabschiedet. Auch wenn CDU/CSU und SPD vorgeben, es handle sich dabei um eine breite Offensive gegen »Sozialbetrüger«, geht es in Wirklichkeit um ein marginales Problem: den bandenmäßigen Leistungs...
Artikel-Länge: 3651 Zeichen


