Zum Inhalt der Seite
24.09.2026
»Sozialleistungsmissbrauch«

Enteignung ist nicht gleich Enteignung

Regierung beschließt härteres Vorgehen gegen SGB-Betrug. Neue Befugnisse für Kommunen

Von Kristian Stemmler
Die Regierung feuert mit Kanonen auf Spatzen, deren Zahl sie nicht nennen kann und deren Größe sie erst noch ermitteln will. Den bereits in der vergangenen Woche mit viel Brimborium präsentierten »Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch« hat am Mittwoch das Kabinett verabschiedet. Auch wenn CDU/CSU und SPD vorgeben, es handle sich dabei um eine breite Offensive gegen »Sozialbetrüger«, geht es in Wirklichkeit um ein marginales Problem: den bandenmäßigen Leistungs...

Artikel-Länge: 3651 Zeichen

Damit unabhängiger Journalismus weiter möglich bleibt: Unterstützen Sie die junge Welt mit einem Abonnement und erhalten Sie Zugang zu allen Analysen, Reportagen und Kommentaren.

Dein Abo zählt!

Bitte einloggen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

58,90 Euro/Monat Soli: 75,90, ermäßigt: 39,90

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

32,90 Euro/Monat Soli: 45,90, ermäßigt: 20,90

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

58,90 Euro/Monat Soli: 75,90, ermäßigt: 39,90