Produktive Mitarbeit

Die Affäre um Vetternwirtschaft und Verwandtenbeschäftigung im Umfeld der parlamentarischen Vertretungen der AfD ist nicht vorbei, geht aber längst nicht mehr nur die Rechtsaußenpartei an. Während weitere Fälle mit AfD-Bezug bekanntwerden, häufen sich nun die Hinweise, dass auch in anderen Parteien vergleichbare Konstellationen existieren. Am Mittwoch berichtete das Nachrichtenportal T-online, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Hauke Finger mit seiner langjährigen Lebensgefährtin im eigenen Bundestagsbüro zusammenarbeitet. Zuvor waren Vorwürfe gegen Politiker der CDU in Sachsen-Anhalt sowie der Partei Die Linke in Thüringen laut geworden, Verwandte von Parteifreunden zu beschäftigen.

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag nachmittag hatte die AfD-Spitze erneut versucht, die Vorwürfe, die mehrere Landesverbände und die Bundestagsfraktion betreffen, vom Tisch zu kriegen. Man habe die »Einzelfälle« in Gesprächen geprüft, verkündete Koparteichefin Alice Weidel. Dabei habe sich herausgestellt, »dass die Anwürfe aus Richtung der Medien in der Tat haltlos und völlig aufgebauscht sind«. Weidel zeigte sich, ebenso wie Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann, demonstrativ offen für eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes.

Die AfD-Fraktion im Bundestag werde »produktiv« an einer Neufassung des Gesetzes mitarbeiten, das die Beschäftigung von Verwandten präziser regelt, sagte Baumann. Koparteichef Tino Chrupalla verwies darauf, dass es in den Landesparlamenten unterschiedliche Regelungen gebe, was die Anstellung von Verwandten angeht. Es müssten »gleiche Regelungen für alle« gelten. Mit Blick auf die Vorwürfe gegen seine Partei räumte er ein, es gebe »sicherlich Fälle, wo man sagt, da wurde einiges sehr weit ausgedehnt«.

Zu diesen Fällen dürfte der des Abgeordneten Finger zählen. T-online verwies auf einen Auszug einer internen Datenbank des Bundestags. Dieser belege die Mitarbeit von Fingers Lebensgefährtin in seinem Büro. Für das Paar sei dieselbe Anschrift angegeben. Auf eine Anfrage des Portals habe der AfD-Mann nicht reagiert. Fingers Fall ist der dritte, der Vertreter des AfD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen im Bundestag betrifft. Zuvor war bekannt geworden, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter seine Freundin beschäftigt und beim Abgeordneten Markus Matzerath die Ehefrau des NRW-Landespolitikers Klaus Esser arbeitet. Die Fraktionsspitze hat Keuter inzwischen eine Frist gesetzt. Er solle dem Fraktionsvorstand bis Montag erläutern, welche Konsequenzen er zieht, erklärte Weidel.

In Sachsen-Anhalt, wo mehrere Fraktionen des Landtages nun die Absicht bekundet haben, sogenannte Überkreuzbeschäftigungen zu verbieten, gibt es unterdessen Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen Guido Heuer, den Chef der CDU-Landtagsfraktion. Recherchen des MDR ergaben, dass Heuer seit 2016 die Mutter von Kay Barthel beschäftigt – der ist Chef des Landesrechnungshofs und ebenfalls CDU-Mitglied. Zudem habe Heuer vor Jahren für sein Wahlkreisbüro Räume einer Immobilie angemietet, die der Familie Barthel gehöre. Barthel erklärte gegenüber dem MDR, weder das Angestelltenverhältnis der Mutter noch die Vermietung der Räume verstoße gegen Gesetze. In Sachsen-Anhalt sollen Mitarbeiter von Abgeordneten künftig angeben müssen, ob sie mit einem Mitglied des Landtags verwandt oder verschwägert sind, wie Vertreter der Regierungskoalition am Dienstag bestätigten.

In Thüringen sind Beschäftigungsverhältnisse bei der Linkspartei in den Fokus geraten. Bild berichtete am Dienstag, die Mutter von Christian Schaft, Chef der Fraktion Die Linke im Landtag, arbeite im Thüringer Wahlkreisbüro des Europaabgeordneten Martin Schirdewan. Schirdewan war von 2022 bis 2024 Kovorsitzender der Partei. Dass Schafts Mutter im Wahlkreisbüro eines Linke-Europaabgeordneten arbeitet, hatte ein Sprecher der Landtagsfraktion bereits am Montag gegenüber der Thüringer Allgemeinen bestätigt. Demnach war sie bereits lange vor der Anstellung politisch aktiv, etwa als Mitglied eines Gemeinderats. Auch im Fall von Lena Saniye Güngör, Vizepräsidentin des Landtags in Erfurt, gibt es laut Bild eine familiäre Verbindung. Ihr Lebensgefährte soll bei einer Bundestagsabgeordneten angestellt sein. Dieses Arbeitsverhältnis bestand der Fraktion zufolge allerdings bereits, bevor die Partnerschaft begann. Bild nannte weiter den Landtagsabgeordneten Sascha Bilay, dessen Ehefrau Pressesprecherin der Fraktion ist. Die beiden sollen sich allerdings kennengelernt haben, als sie noch Mitarbeiter der Fraktion waren.