Zentrum für Drohnenwettrüsten

Ermittlungsergebnisse zum Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle gibt es nach wie vor nicht, aber der Teufel wird’s gewesen sein. Russland war es also, kolportieren seit einigen Tagen nun auch die US-Medien. Die Drohne gehöre der russischen Regierung, wussten laut Wall Street Journal US-Regierungsbeamte, die Geheimdienstberichte eingesehen hätten. Eine Verbindung zum russischen Geheimdienst postulierte einem CNN-Bericht zufolge auch ein US-Verteidigungsbeamter in Europa. Die russische Botschaft in Berlin sprach am Freitag abend via Telegram hingegen von »antirussischer Hysterie« und einer »hastig zusammengebastelten Provokation«, die »ausschließlich den Zielen Kiews und des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse« diene.

In der Bundesrepublik wird entsprechend fleißig gegen Drohnenangriffe aufgerüstet. Dafür sind Maßnahmen im kleinen und großen Maßstab in Vollzug. Klein: Am Flughafen Leipzig/Halle ist ein neuer Wachposten mit einem Radar eingerichtet worden, das anfliegende Drohnen auf größere Distanzen erkennen und ihre Flugbahnen verfolgen kann. Genaueres werde aus einsatztaktischen Gründen nicht bekanntgegeben, teilte ein Sprecher der Bundespolizei am Sonnabend der Nachrichtenagentur dpa mit.

Weitreichender: Ein neues Zentrum für Drohnenforschung soll aufgebaut werden. »Das Wettrüsten der Drohnentechnologie erfordert eigene Forschungseinheiten, um Schritt halten zu können«, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Bild am Sonntag. Am 18. August soll am Testflughafen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt im sachsen-anhaltischen Cochstedt eine Forschungseinrichtung für Drohnensicherheit entstehen. Das Zentrum sei »eine bundesweit einzigartige Einrichtung, in der innovative Technologien für die Drohnensicherheit in Reallaboren erforscht, entwickelt und erprobt werden«, erklärte Dobrindt. Denn: »Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegführung.« Es sei das »spürbare strategische Ziel fremder Mächte«, meinte der Innenminister, »uns politisch ‌und gesellschaftlich zu bezwingen«.

Es passt also ins Schema, wenn Meldungen wie die folgende vom Sonnabend die Runde machen: Am Hamburger Flughafen sei der Flugbetrieb wegen Drohnenalarm eingestellt worden – für 15 Minuten. Ein Zeuge hatte ein unbekanntes Flugobjekt gemeldet. Nach einer Auswertung ging die Polizei allerdings davon aus, dass es sich um einen Heißluftballon gehandelt haben könnte. Auch über dem Bundeswehrstandort Mechernich in Nordrhein-Westfalen sollen in der Nacht zum Freitag mehrere Drohnen gesichtet worden sein, wie ein Sprecher des operativen Führungskommandos der Bundeswehr der Nachrichtenagentur AFP bestätigte.

Bei dem Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle war in der Nacht zum Mittwoch eine mit Sprengstoff ausgestattete Drohne ohne intakten Zünder in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge gesichtet und unschädlich gemacht worden. Insgesamt seien in Sachsen im ersten Halbjahr 13 ­sicherheitsrelevante Drohnenüberflüge über sogenannter kritischer Infrastruktur registriert worden, so Zahlen des sächsischen Innenministeriums auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt (Linke).

Für die BSW-Fraktion im Landtag wies Bernd Rudolph darauf hin, dass Spekulationen keine Ermittlungsergebnisse seien, und warnte davor, Russland ohne Beweise verantwortlich zu machen. Es müsse auch geprüft werden, ob es sich um eine gezielte Provokation handle mit dem Ziel, jemanden in Misskredit zu bringen, sagte er am Sonntag. »Wir müssen wissen, wer hinter diesem Vorgang steckt, welches Ziel verfolgt wurde und vor allem, wie eine solche Drohne überhaupt in diesen hochsensiblen Bereich gelangen konnte.« Auch über Risiken der militärischen Nutzung eines zivilen Flughafens müsse gesprochen werden. Der BSW-Politiker forderte allerdings ebenfalls, die Befugnisse der Polizei für die Abwehr von Drohnen mit entsprechender Technik, Ausbildung und klaren Einsatzkonzepten zu unterfüttern.