Regierung ohne AfD: SPD will Optionen in Magdeburg ausloten

Magdeburg. Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD-Spitze am Mittwoch überraschend Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW zu Gesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen. Man stehe in der Verantwortung, »die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten«, heißt es in dem Schreiben der SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt an die anderen vier Parteien. Der Austausch soll am Dienstag stattfinden. Grüne und Linkspartei nehmen das Gesprächsangebot an, wie Vertreter gegenüber dpa bestätigten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Landeschef Sven Schulze sagte dpa, er werde die Einladung mit dem geschäftsführenden Landesvorstand besprechen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze erklärte: »Wir freuen uns, dass unser Vorschlag des überparteilichen Ministerpräsidenten auf Zustimmung trifft und sind gleichzeitig verwundert, dass die stärkste Fraktion im Landtag nicht zu diesen wichtigen Gesprächen eingeladen wurde.«

»Mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl ist weiterhin offen, auf welcher politischen Grundlage und mit welcher Mehrheit eine neue Landesregierung für Sachsen-Anhalt gebildet werden kann«, heißt es in dem Schreiben der SPD-Politiker. Die Bereitschaft der SPD, Gespräche mit den demokratischen Parteien zu führen, sei unverändert vorhanden. »Dabei möchten wir insbesondere den im Raum stehenden Vorschlag zur Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten erörtern und gemeinsam ausloten, ob sich daraus eine Perspektive für die Bildung einer stabilen Landesregierung ergeben kann«, heißt es weiter.

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zweieinhalb Wochen klar gewonnen. Doch ihr fehlen drei Stimmen im Parlament, um allein regieren zu können. Für eine Mehrheit braucht es 42 Stimmen. Einzig das BSW ist auf das Angebot der AfD eingegangen, Gespräche zur Zukunft des Landes zu führen. Eine Koalition mit der AfD lehnt das BSW jedoch ab. Das BSW hatte sich in der Vergangenheit für einen überparteilichen Ministerpräsidenten ausgesprochen und zudem offen für wechselnde Mehrheiten gezeigt. (dpa/jW)