Das bekannte Schema

Nach dem Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle laufen die Ermittlungen. Die offizielle Version der Geschehnisse lautet so: Ein Busfahrer, der nach einer nächtlichen Besuchertour auf dem Flughafengelände unterwegs war, habe am späten Dienstag abend kurz vor Mitternacht eine offenbar nur knapp über dem Boden schwebende Drohne gesichtet, diese eingefangen, zu Boden gebracht und dort festgehalten. Herbeigerufene Polizisten sollen dann an dem Fluggerät eine Sprengvorrichtung mit 800 Gramm tschechischem Semtex-Plastiksprengstoff festgestellt haben. Die Drohne wurde am Mittwoch nachmittag auf dem Rollfeld entschärft.

Entdeckt wurde das Fluggerät den Angaben zufolge in unmittelbarer Nähe zu einer oder mehreren Transportflugzeugen vom Typ Antonow AN-124, die von der staatlichen ukrainischen Fluglinie Antonov Airlines für Transporte in die Ukraine verwendet werden. Eine dieser Maschinen war laut Leipziger Volkszeitung zum Zeitpunkt des Drohnenfunds mit Munition beladen. Der Flugverkehr wurde anschließend kurz nach Mitternacht für etwa zwei Stunden komplett unterbrochen. Daher musste ein sich bereits im Landeanflug befindliches DHL-Frachtflugzeug umgeleitet werden. Dieses soll dabei mit einem weiteren kleinen Flugobjekt kollidiert sein. Nach der Landung seien leichte Schäden am Leitwerk der Maschine festgestellt worden, ein Vogelschlag sei laut Tagesschau.de mittlerweile ausgeschlossen worden.

So weit, so unklar. Dennoch wurde der Vorfall umgehend zur Staatsaktion aufgebauscht. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterbrach seinen Italien-Urlaub und eilte nach Leipzig, um vor der dort versammelten Presse von einem »neuen Bedrohungsszenario«, »einem hybriden Anschlagsszenario« und einer »neuen Gefahrenqualität« zu sprechen. Die Aktion sei »nicht von Amateuren durchgeführt« worden, sondern »sehr professionell vorbereitet« und setze »ein hohes Maß an Technikerfahrung« sowie Erfahrung mit Sprengstoff voraus. »Das alles deutet nicht auf amateurhaftes Vorgehen hin. Wir reden hier von einer professionellen, hybriden Bedrohungslage, mit der wir uns weiter auseinandersetzen«, sagte Dobrindt. Zu möglichen Verantwortlichen wollte sich der CSU-Politiker nicht äußern und raunte statt dessen etwas von »fremden Mächten«, deren Beteiligung nicht ausgeschlossen werden könne. Fragen zur Drohne und ihrer Herkunft seien »jetzt Teil der Aufklärung« und sollten »bitte auch dieser Aufklärung überlassen werden«.

Soviel Zurückhaltung verärgerte offenbar Konstantin von Notz, der für Bündnis 90/Die Grünen im Geheimdienstgremium sitzt. Er warf Dobrindt am Donnerstag vor, den Schuldigen nicht klar zu benennen. Im Gespräch mit dem WDR bezeichnete er es als »ein sehr naheliegendes Szenario, dass es sich hier um eine Aktion russischer Dienste handelt«. Diese »naheliegende These« könne der Innenminister ruhig »auch aussprechen«. Von Notz’ Parteikollegin, die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge, forderte am Donnerstag die Einberufung einer Sitzung des sogenannten Nationalen Sicherheitsrates der Bundesregierung. Auch sie sprach gegenüber dpa von einem »erheblichen und schweren hybriden Angriff«. Viele Fragen seien zwar noch offen, viel spreche aber dafür, dass ein staatlicher Akteur dahinterstecke. »Das wäre dann Staatsterrorismus, auf den es eine klare und konsequente Reaktion der Bundesrepublik Deutschland braucht.«

Für CDU-Hardliner Roderich Kiesewetter stehen die Verantwortlichen schon längst fest. Er gehe »von einem gezielten hybriden Angriff, also einem versuchten Terrorakt, gesteuert von Russland aus«, wie er der Augsburger Allgemeinen sagte. Moskau habe seine »hybride« und »kognitive« Kriegführung verstärkt, die BRD sei »im Mittelpunkt solcher Angriffe«, was daran liege, »dass Deutschland eine zentrale Logistikdrehscheibe der NATO und für die Unterstützung der Ukraine ist«. Kiesewetter forderte die Bundesregierung auf, »zumindest Artikel-4-Konsultationen in der NATO« anzustrengen. Artikel 4 des NATO-Vertrags erlaubt es jedem Mitgliedstaat, Konsultationen mit den anderen Mitgliedern zu beantragen, wenn er seine territoriale Unversehrtheit bedroht sieht.

Flankiert werden solche Behauptungen mit der üblichen »Expertise« von sattsam bekannten Politikberatern. Der »Sicherheitsexperte« Nico Lange etwa behauptete gegenüber Phoenix, der Drohnenfund passe »ins Schema der russischen hybriden Angriffe gegen Deutschland«. Was bislang keiner der »Experten« ausspricht: Der Vorfall passt ebenso gut – wenn nicht sogar besser – ins Schema von inszenierten Provokationen unter falscher Flagge.