Innenministerium enthusiastisch dabei

Ob schwarz oder blau: Die, die den Kurs dieses Staates maßgeblich prägen, bekennen nur zu gerne Farbe gegen die Roten. Und damit stehen CDU und AfD wahrlich nicht allein. So hatte US-Außenminister Marco Rubio Vertreter von mehr als 60 Staaten für Mitte Juli zu einem »Antiantifagipfel« nach Washington geladen. Mit dabei: die Bundesregierung. Am Freitag hat das Portal »Frag den Staat« auf Basis interner Unterlagen herausgefunden, wen das deutsche Innenministerium entsandt hatte – und wie wohlwollend die Teilnahme intern gehandhabt wurde.

Ziel der Zusammenkunft im US-Außenministerium, die auch als »Ministertreffen zum Wiederaufleben politischer Gewalt« angekündigt worden war, war offenbar die Verbreitung der antilinker Narrative im In- und Ausland. Ein an die Teilnehmer verschicktes und an die Washington Post durchgestochenes »Konzeptpapier« erhob den internationalen Kampf gegen »linksextreme Terroristen« zum Schwerpunkt der Konferenz. Gastgeber Rubio zufolge richtete sie sich gegen Linke jeder Couleur: Unabhängig davon, ob sie sich als antikapitalistisch, antiimperialistisch, kommunistisch, anarchistisch oder marxistisch bezeichneten, für ihn seien sie alle gleich.

Der deutsche Regierungsvertreter war Christian Klos, so Angaben von »Frag den Staat«. Klos ist Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Innenministerium und saß bei dem Gipfel wohl auf einem Podium zum Thema »Bedrohungslage durch linksextremistischen Terror«. Was der Funktionsträger auf der Bühne von sich gab, ist nicht bekannt – gegenüber dem Portal verweigerte das Innenministerium die Herausgabe mehrerer Vorbereitungsunterlagen für den Auftritt.

Und: Im Innenministerium bestand anscheinend gar kein Zweifel, dass man an der Veranstaltung teilnehmen würde. »Wir sollten das, auch wenn sehr kurzfristig, machen«, lautete den Informationen zufolge die Nachricht, mit der Staatssekretär Hans-Georg Engelke die Einladung aus der Berliner US-Botschaft an Klos weiterleitete – nur 13 Minuten nach Eingang der E-Mail. Engelke, den die Frankfurter Allgemeine Zeitung erst im August als »Dobrindts loyalen Ermöglicher« bezeichnete, nahm die Einladung gerne an. »Zweifellos ist gewalttätiger Linksextremismus eine wichtige Herausforderung, vor der unsere Länder gemeinsam stehen«, soll er laut »Frag den Staat« der US-Botschaft geantwortet haben. Leider könnten aus Termingründen weder Innenminister Alexander Dobrindt noch Engelke selbst teilnehmen, dafür Klos: »Wir freuen uns auf unsere Teilnahme.«

Wie eng Dobrindt in die Vorbereitungen involviert war, ist unklar. Sicher ist, dass er informiert wurde. Sein Ministerium stufte mehrere diesbezügliche Schreiben an ihn als Verschlusssache ein und gab die Dokumente nicht an »Frag den Staat« heraus. Auch auf Anfrage von jW äußerte sich das Ministerium am Dienstag nicht zu den Erkenntnissen.

Erst Ende Mai hatte Dobrindt angekündigt, härter gegen »Links­extremismus« vorgehen zu wollen. Der »Kampf gegen den Linksextremismus war in den vergangenen Jahren nicht im Fokus der Politik«, meinte er und kündigte eine entsprechende Schwerpunktsetzung im Verfassungsschutz an. Und nicht nur der Inlandsgeheimdienst profitiert: Im Juli brachte Dobrindts Ressort ein Gesetzespaket zur Erweiterung der digitalen Überwachungskompetenzen von Bundeskriminalamt und Bundespolizei in den Bundestag ein. Eine im Entwurfstext genannte Begründung: Die Regierung sei im Visier unter anderem von »gewaltorientierten Linksextremisten«, die »mit zunehmender Intensität Angriffe auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur« verübten.

Es passt also, wenn dieser deutsche Staat auch international Flagge zeigt – etwa als Gastgeber für einen Folgetermin zum »Antiantifagipfel«. Das Innenministerium bestätigte der Taz Anfang des Monats, es bereite derzeit eine solche Veranstaltung zum Thema »Linksextremismus/-terrorismus« mit Vertretern der US-Regierung vor.