Die politische Ebene

Es hätte eine Erzählung über den funktionierenden Rechtsstaat sein können: Die eng mit dem israelischen Staat und der israelischen Rüstungsindustrie verbandelte Lobbyorganisation ELNET will ihre Propaganda an Berliner Schulen verbreiten und dafür auch noch Geld vom Senat bekommen. Propaganda, sprich: »Lernmaterial« für Schüler ab der fünften Klasse, mit Fragen wie »Ist Israel ein Apartheidstaat?« ELNET sagt: Nein. »Begeht Israel einen Genozid an den Palästinensern?« ELNET: Nein. Um das durchzusetzen, machen politische Mandats- und Funktionsträger der CDU Druck auf die Verwaltung. Aber die sagt: Nein.

Ende gut, alles gut? Nicht ganz, wie eine Auswertung von junge Welt nahelegt. Denn unter der Oberfläche sah die Sache ganz anders aus. Zunächst sei der 2025 gestellte Förderantrag für das Projekt »Fragemauer trifft Schule« über »die politische Ebene« an die Verwaltung geraten. Zwischen Antragstellung und Ablehnungsbescheid vergingen dann nicht weniger als sieben Monate, während der sich mindestens ein Berliner CDU-Abgeordneter, ein als persönlicher Referent der damaligen Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson tätiger CDU-Funktionär, und womöglich die später zurückgetretene Senatorin selbst für das ELNET-Vorhaben starkmachten.

Hinweise darauf, dass Wedl-Wilson auch in diesem Fall eine klare Erwartungshaltung hatte, gibt es zuhauf. Zudem gibt es Indizien dafür, dass es nur die Berichterstattung über die im November 2025 öffentlich gewordene Fördergeldaffäre war, die den Verantwortlichen die Nerven flattern ließ. Nicht mal zu einer inhaltlichen Begründung der finalen Absage konnte sich der später als Bauernopfer gefeuerte Staatssekretär Oliver Friederici durchringen. »Der Projektantrag erfüllt nicht die formalen Bewilligungsvoraussetzungen«, übermittelte er ELNET.

Das ist der wirkliche Skandal: dass so offenkundig parteiische Projekte der internationalen Hegemonieorgane eines genozidal ambitionierten Staates und seiner Waffenproduzenten nicht sofort aus inhaltlichen Gründen abgeschmettert werden. Mehr noch: dass eine Prüfung der Bildungsverwaltung dem Vorhaben sogar eine »hohe bildungspolitische Relevanz« attestierte. Der neue deutsche Schulalltag: In der ersten Stunde Bundeswehr-Werbung und in der zweiten Stunde Arbeitsblätter von ELNET, die via Implikation nahelegen, dass es unter Umständen legitim ist, Zivilisten abzuknallen (siehe etwa: »Begeht Israel einen Genozid an den Palästinensern?«). Dann vielleicht noch Sportunterricht.

Mit der gleichen Masche waren zuvor schon – auf »evident rechtswidrigem« Wege, wie der Landesrechnungshof festgestellt hat – Gelder an fragwürdige Projekte zur vermeintlichen Antisemitismusbekämpfung geflossen: der Berliner Fördermittelskandal. Im Grunde ist der Fall nur ein weiteres, weniger erfolgreiches Kapitel in dieser Korruptionssaga. Die Partei, die dafür maßgeblich verantwortlich ist, steht am Sonntag wieder zur Wahl.