Berliner Hipster greifen ein

In den letzten Tagen vor der Wahl des nächsten Landtages von Mecklenburg-Vorpommern verstärkt sich – falls den Umfragen zu trauen ist – ein bereits von einigen anderen ostdeutschen Landtagswahlen in den vergangenen fünf Jahren her bekannter Effekt: Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten bzw. der amtierenden Ministerpräsidentin zieht die Stimmen von Wählern auf sich, die vor allem verhindern wollen, dass die AfD stärkste Kraft im Parlament wird. Dieser Effekt ist in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen ausgeblieben, treibt im Nordosten aber nun die Partei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach oben. Eine am Mittwoch veröffentlichte INSA-Umfrage prognostiziert für die Sozialdemokraten nach einer steilen Aufwärtsentwicklung in den vergangenen Wochen nun 35 Prozent. Für die AfD werden 37 Prozent vorausgesagt.

Schwesig macht als »Frau gegen Blau« einen reinen Anti-AfD-Wahlkampf und strahlt inzwischen mehr Dynamik aus als der AfD-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt, der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Leif-Erik Holm, der sich vermutlich überschätzt hat, als er auf einen Platz auf der Liste verzichtete und sich nur als Direktkandidat im Wahlkreis von Schwesig aufstellen ließ. Eine »Machtoption« für die AfD ist aktuell nicht ersichtlich.

Vor diesem Hintergrund spitzt sich nun eine Kontroverse um die Führung des Wahlkampfes zu. Während am Wochenende CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann und der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak den Ich-gegen-die-AfD-Wahlkampf Schwesigs in fast gleichlautenden Wortmeldungen als »verantwortungslos« bzw. »unverantwortlich« bezeichnet hatten, weil dadurch die Gefahr entstehe, dass CDU und Grüne »aus dem Landtag fallen« (Banaszak), kocht nun der Unmut in der Linkspartei über eine neuerliche Intervention des Vereins Campact zugunsten der Grünen hoch.

Die spendenfinanzierte »Kampagnenorganisation« für »progressive Politik« hatte bereits wirksam in Sachsen-Anhalt mit einer Zweitstimmenkampagne und dem Ziel eingegriffen, den Grünen und der SPD über die Fünfprozenthürde zu helfen. Das ging vor allem auf Kosten der Linkspartei, die unerwartet mit einem einstelligen Ergebnis einlief und einige Mandate verlor.

Jetzt trommelt Campact dafür, in Mecklenburg-Vorpommern die Grünen zu wählen, die in Umfragen bei fünf Prozent stehen. Die Grünen haben diese Kampagne als Parteispende in Höhe von 150.000 Euro ausgewiesen. Laut Campact werden damit Anzeigen, 8.250 Plakate und 195.000 Postwurfsendungen finanziert. Begründet wird die Aufforderung, ein »strategisches« Kreuzchen bei den Grünen zu machen, mit dem Argument, dass so »eine AfD-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern« verhindert werden könne.

Campact behauptet, »mit den Stimmen des BSW« könnte es für die AfD »zur Mehrheit im Schweriner Landtag reichen«. Das ist aus mindestens zwei Gründen nicht überzeugend: Erstens sehen nahezu alle Umfrageinstitute das BSW wie üblich eisern unter fünf Prozent – also nicht im Landtag – und zweitens fehlt relevantes Material, aus dem sich eine Absicht des BSW ergibt, die Bildung einer AfD-Regierung in Schwerin herbeizuführen. Und sollte das BSW – das man laut Campact »auf keinen Fall« wählen darf – mit fünf oder sechs Prozent in den Landtag einziehen, während die Grünen draußen bleiben, ist auch mit reichlich Phantasie keine rechnerische Mehrheit mit der AfD ersichtlich. Hier kann also der Eindruck entstehen, dass die neuerliche Kampagne schlicht den Zweck hat, die Grünen mit dem AfD-Verweis in diesen Landtag zu drücken.

Aus der Linkspartei, wo natürlich verstanden worden ist, dass man die Rechnung dafür mit »eigenen« Wählerstimmen bezahlen soll, kommt scharfe Kritik an diesem Manöver. Wulf Gallert, Mitglied des Parteivorstandes und langjähriger Abgeordneter in Sachsen-Anhalt, schrieb am Dienstag abend bei X, es gebe »keinen Zusammenhang zwischen einer Regierungsoption der AfD und dem Einzug der Grünen in den Landtag«. Campact habe sich mit dieser Kampagne als Vorfeldorganisation der Grünen »diskreditiert«. Auch der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow bezeichnete Campact als grüne »Vorfeldorganisation« und machte »eine erneute unangenehme Wahleinmischung« aus. Ähnlich äußerte sich der ehemalige Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Bundestagsabgeordnete Lea Reisner erklärte bei X, sie »hasse übrigens Campact«: »Berliner Hipster pumpen Tausende Euro in Wahlkämpfe im Osten«, und das finde sie falsch.

Während es vor 20 oder 30 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern keine signifikante Überschneidung zwischen dem Wählerpotential von PDS/Linkspartei und Grünen gab, ist das inzwischen anders. Für beide Parteien – dabei für die Grünen vorläufig stärker als für die Linkspartei, die sich im Nordosten weiter auf Reste ihrer alten Stammwählerschaft stützen kann – spielt das »progressive« Milieu mit vergleichsweise hoher formeller Bildung und überdurchschnittlichen Einkommen eine Schlüsselrolle. In Mecklenburg-Vorpommern ist diese Wählerschicht allerdings eher schwach entwickelt, und das verschärft die Konkurrenz um diese Stimmen.