Treueschwüre mit Ablaufdatum

Vor den Wahlen am Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stellen sich führende CDU-Politiker demonstrativ hinter den angeschlagenen Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz. Die acht Ministerpräsidenten, die die CDU auf Landesebene stellt, haben in einem am Mittwoch veröffentlichten Papier erklärt, dass der Weg zu neuem Vertrauen seitens der Wählerschaft »über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen« führe. Das Land brauche »Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln«, »die Politik« müsse »Alltagsprobleme der Menschen lösen«, heißt es weiter. Erst im letzten Satz der Erklärung wird der Kanzler erwähnt, wenn auch nicht namentlich: Als Regierungschefs wollten und würden die Unterzeichner »gemeinsam mit dem Bundeskanzler« einen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten, erklärten damit Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen, Boris Rhein aus Hessen, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Kai Wegner aus Berlin, Michael Kretschmer aus Sachsen, Gordon Schnieder aus Rheinland-Pfalz, Mario Voigt aus Thüringen und Daniel Günther aus Schleswig-Holstein.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei versuchte ebenfalls am Mittwoch, Zweifel am Rückhalt der eigenen Partei zu zerstreuen. In der Sendung »Frühstart« von RTL und N-TV betonte Frei, er sei sich sicher, dass Merz auch in einer Woche noch unumstößlich Partei- und Regierungschef sei. Die Fraktion stehe hinter ihm. Zugleich räumte der frühere Kanzleramtschef und Merz-Vertraute ein, dass die desaströsen Umfragewerte und die jüngsten Wahlergebnisse Folgen für die Stimmung in Partei und Fraktion haben. In Sachsen-Anhalt entfielen 17,2 Prozent der Stimmen auf die Christdemokraten und bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am vergangenen Sonntag noch zwischen 27 und 28 Prozent. Entscheidend sei Frei zufolge, bei den geplanten »Reformen« weiterzukommen.

Gitta Connemann, »Mittelstandsbeauftragte« der Bundesregierung, war dem Kanzler bereits am Dienstag beigesprungen und hatte dies mit der Debatte über die geplanten weiteren Angriffe auf die Arbeiterklasse verknüpft. »Reformen sind nie leicht«, sagte die CDU-Politikerin dem Spiegel. Merz kenne die Herausforderungen und halte »trotzdem den Kurs«. Connemann, die auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion führt, rief zu Merz’ Unterstützung auf und erklärte: »Personaldiskussionen bringen Deutschland nicht voran.« Das sekundierte der Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, gegenüber dem Spiegel.

Christoph Ploß, Hamburger Bundestagsabgeordneter und Tourismuskoordinator der Bundesregierung, sagte dem Magazin, die große Mehrheit der Bürger erwarte »völlig zu Recht, dass sich die gewählten Politiker darum kümmern, Probleme zu lösen und unser Land voranzubringen« – was offenbar mit weiterem Sozialabbau erreicht werden soll. Am Sonntag könnte es mit der demonstrativen Solidarität mit Merz allerdings schnell vorbei sein: In Berlin droht der CDU der Verlust des Rathauses, in Mecklenburg-Vorpommern der Absturz Richtung Fünfprozenthürde.

Hinweis: In einer ersten Fassung des Beitrags hieß es, es seien sieben CDU-Ministerpräsidenten. Es sind aber acht. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. (jW)