Warum wurde Ihnen kein Infostand genehmigt?

Ende Juni fand in München wieder das Zamanand-Festival statt. Die DFG-VK wollte in diesem Jahr mit einem Infostand teilnehmen. Weshalb wurde Ihnen abgesagt?

Wir hatten uns wie immer beworben, allerdings eine Absage vom zuständigen Festivalleiter bekommen. In der Antwort begründete man dies unter anderem mit der Aufgabe des Veranstalters, dass man Inhalte, Botschaften und öffentliche Auftritte besonders sorgfältig prüfe, wenn diese sensible politische Konflikte oder Antisemitismus berühren. Des weiteren schrieb uns der Leiter, er sei verantwortlich für den Charakter, die Sicherheit und die öffentliche Wahrnehmung der Veranstaltung und bitte daher um Verständnis.

Was kritisieren Sie an dieser Begründung?

Sie ist lächerlich und oberflächlich. Wir haben in unserer Stellungnahme auf die über zehnjährige gute Zusammenarbeit verwiesen. Es gab keinerlei sicherheitsrelevante Zwischenfälle über all die Jahre. Ebenso ärgerlich ist die Bezeichnung »sensible politische Konflikte«. Was soll das sein? Politische Konflikte sind immer in einer Art sensibel. Das können auch kommunalpolitische Themen wie breitere Fahrradwege und Umgehungsstraßen sein. Jede politische Entscheidung ist im Kern konflikthaft. Wenn wir uns zu Krieg und Frieden, Abrüstung und ablehnend gegenüber Kriegstüchtigkeit äußern, berührt das politische Konflikte. Und dann soll angeblich Antisemitismus berührt werden. Was soll diese Berührung meinen?

Nun bezieht sich die Absage auch auf eine Anfrage der Münchner CSU-Stadtratsfraktion vom August letzten Jahres. Worum ging es?

Wir haben beim Festival im letzten Jahr und auch zwischendurch über einen längeren Zeitraum Postkarten verteilt, auf denen »Waffenlieferungen an Israel, nicht in meinem Namen« stand. Das Bild zeigt eine rote Hand vor dem Hintergrund zerstörter Stadtlandschaften im Gazakrieg und die Silhouette eines Panzers. Das war ein gutes, plakatives Motiv, um den Leuten gleich auf den ersten Blick mitzuteilen, dass wir gegen Waffenlieferungen an Israel sind. Daraufhin kam der Vorwurf aus der CSU-Stadtratsfraktion, das Motiv sei antisemitisch. Mit der Anfrage der CSU-Fraktion hatte sich der Stadtrat meines Wissens jedoch nicht weiter beschäftigt. Wir haben daraufhin deutlich gemacht, dass wir nicht aus antisemitischen Motiven handeln, sondern die Politik der israelischen Regierung kritisieren, welche über Monate hinweg den Gazastreifen bombardiert hat und dabei von Deutschland mit Waffenlieferungen unterstützt wird.

Was schlussfolgern Sie aus solcherlei Begründungen?

Das ist besonders infam, da uns eine Verbindung zum Antisemitismus assoziativ nahegelegt bzw. hergestellt wird. Es reicht schlicht die Behauptung, ohne einen konkreten Beleg vorzubringen. Insofern ist diese politisch beliebige Formulierung geschickt gewählt, um missliebige Meinungen auszugrenzen.

Gab es in den vergangenen Jahren ähnliche Fälle oder ist mit dieser Ausladung eine neue Intensität erreicht?

Das ging bereits 2024 los. Da wurde die SDAJ ausgeladen. Auch Unsere Zeit, DKP und die Münchner Leserinitiative der jungen Welt waren betroffen. Im Jahr darauf traf es dann das Friedensbündnis insgesamt. In der Begründung der Veranstaltung wurde auf Texte der Freidenker verwiesen, in denen die Position der NATO im Ukraine-Krieg kritisiert wurde. Das wurde dem Friedensbündnis insgesamt vorgehalten und es wurde insgesamt ausgeladen. Wir konnten dann unabhängig im vergangenen Jahr teilnehmen. Aber wir sehen schon die Taktik, Stück für Stück unliebsame Stimmen loszuwerden – bis alle weg sind, die die aktuelle Kriegsvorbereitungspolitik kritisieren. Antisemitismus ist hier nur ein Vorwand.

Wie geht es für Sie im nächsten Jahr weiter?

Wir sind gewillt, weiterhin das Gespräch zu suchen. Der Leiter hat nun eine ausführliche Mail geschickt. Er fordert uns auf, alle Materialien, die wir verteilen wollen, vorab zur Kenntnis und zur Prüfung vorzulegen. Wir werden selbstverständlich keine Texte ändern!