Aus Lust und Laune

Seit Bekanntwerden der ersten Foltervorwürfe in der bayerischen Justizvollzugsanstalt Gablingen bei Augsburg im Oktober 2024 kommen immer wieder neue Erkenntnisse ans Licht. Eine Recherche des ARD-Politmagazins »Kontraste« und des Bayerischen Rundfunks hat nun Inhalte aus Chatnachrichten der JVA-Mitarbeiter offengelegt. Diese untermauern nicht nur die Vorwürfe, wegen derer die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen 13 frühere Bedienstete Anklage erhoben hatte, sondern geben auch Einblick in die Beweggründe für die mutmaßliche Gewalt gegenüber Gefangenen. In den Chats sei nach den Übergriffen von einem »geilen Tag« und »Spaß« die Rede gewesen.

Zu Gewalt gegenüber Inhaftierten sei es auch bei einem Einsatz der Beschuldigten bei einer Drogenrazzia in der Jugendhaftanstalt Neuburg an der Donau gekommen. Laut ihren Chatnachrichten hatten die Wärter kein wirkliches Interesse an Drogenfunden, sondern daran, »einen wegrupfen« zu wollen. So schrieben die Beamten, Gefangene »herumgeworfen« und »abgewürgt« zu haben. In Richtung der stellvertretenden Anstaltsleitung äußerte sich einer der Beamten zur Einsatztaktik: »Immer den Hals abdrücken.«

Im Zentrum der Vorwürfe stand schon zuvor die Willkür, mit der Gefangene in die »besonders gesicherten Hafträume« gesperrt worden waren. In diesen seien Insassen nur in besonders schweren Fällen unterzubringen, so Ministeriumsangaben, etwa bei Gefahr für JVA-Wärter oder Mitgefangene. Die Staatsanwaltschaft Augsburg geht mittlerweile von 117 Fällen aus, in denen Gefangene dort rechtswidrig eingesperrt wurden, teilweise nackt und ohne Decke. Die neuen Erkenntnisse belegen auch Gewalt gegenüber einem Verletzten und einem psychisch kranken Insassen. Obwohl die Gefängnismedizin auf die zwingende Notwendigkeit von menschlichem Kontakt für letzteren hinwies, wurde dieser nach einer Panikattacke in einer Zelle völlig isoliert.

Auch JVA-Unterlagen, die bei einer Durchsuchung sichergestellt wurden, und verschiedene Zeugenaussagen wurden von ARD und BR eingesehen, darunter die einer Anwältin und einer früheren Gefängnisärztin, die sich nach vergeblichen Hinweisen an das bayerische Justizministerium an die Presse gewandt hatte. Die Aussagen misshandelter Gefangener werden in den Ermittlungen mittlerweile ernst genommen. So äußerte einer der Betroffenen gegenüber Tagesschau.de, dass es eine ständige Angst gab, jederzeit und überall von den Wärtern misshandelt zu werden.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach angesichts der Anschuldigungen gegen die Gefängnismitarbeiter und die Leitung der JVA von Grundrechtsverletzungen und »Abgründen, die sich da auftun«. Sie sagte: »Das ist wirklich der größte Skandal in einer Justizvollzugsanstalt, seit wir die Bundesrepublik Deutschland haben.« Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hatte vor kurzem Gesetzesänderungen für den Justizvollzug angekündigt, um solche Missstände zukünftig zu verhindern. Die juristische Aufarbeitung richtet sich nicht nur gegen die 13 mittlerweile suspendierten Bediensteten, sondern auch gegen die stellvertretende JVA-Leiterin, die die Beamten ermutigt und gedeckt haben soll.