Warum treten Sie nicht in ganz Berlin zur Wahl an?

In Berlin wird am kommenden Sonntag nicht nur das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Wieso treten Sie als Mera25 nur in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung, BVV, an?

Wir haben uns mitten im Prozess dagegen entschieden, weiter Unterschriften für unsere Aufstellung für das Abgeordnetenhaus zu sammeln. Die Aussicht, dass Mera25 die Fünfprozenthürde knackt, ist dann doch gering. Bei der BVV-Wahl braucht man nur drei Prozent. Außerdem können bei der Abgeordnetenhauswahl nur deutsche Staatsbürger abstimmen. Beim Sammeln der Unterschriften wurde uns häufig gesagt, dass man uns gerne wählen würde, es aber nicht könne. Bei der BVV braucht man »nur« EU-Bürger zu sein, da ist etwas mehr Spielraum.

Für diese beiden Bezirke haben wir uns entschieden, da wir uns in Mitte gegen die Weddinger Waffenfabrik einsetzen und wir da halt sehr aktiv sind. In Kreuzberg haben wir viel gegen die Schließung des Görlitzer Parks gemacht. In Neukölln sind wir bewusst nicht angetreten, obwohl das unser stärkster Bezirk bei den Europawahlen war. Inhaltlich stehen wir hinter den Punkten von den Linken aus Neukölln und wollten keine Stimmen von denen »abfangen«, da wir ein ähnliches Programm fahren.

Wie stehen Sie zur Linkspartei?

Wir haben ihre Entwicklung vor dem Wahlkampf begrüßt. Unser Gedanke war es, dass wir eine starke linke Fraktion brauchen bei dem ganzen Rechtsruck. Da geht es selbstverständlich um die AfD, aber wir sehen ja auch, wie sich die anderen Parteien immer weiter nach rechts bewegen. Als wir bereits aufgehört hatten, Unterschriften zu sammeln, um ins Abgeordnetenhaus gewählt zu werden, hat sich Linke-Spitzenkandidatin Elif ein paar Sachen geleistet, bei denen wir auf keinen Fall mitgehen. Wir haben dann doch bereut, dass wir so viel Hoffnung in die Linke gesetzt haben, die letztlich auch einfach eine reformistische Partei ist und jetzt sogar mit einem Regierungsanspruch den Status quo aufrechterhält, halt mit mehr sozialem Glitzer. Da sind wir wohl selbst schuld, würde ich sagen.

Die Linke hat uns leider komplett enttäuscht, auch dass sie die Neuköllner Linke so alleine lässt. Wir stehen komplett solidarisch hinter der Neuköllner Linken und ich glaube, die fühlen sich uns politisch auch mehr verbunden als ihrer Parteispitze. Für diese paar korrekten Leute, die es bei der Linken gibt, wünsche ich mir trotzdem, dass die Linke ins Abgeordnetenhaus einziehen kann. Ich hoffe außerdem, dass die Partei von ihrem Regierungsanspruch loslässt, wenn sie merkt, dass sie mit der SPD und den Grünen koalieren muss und das ideologisch auf gar keinen Fall gehen wird.

Was erhoffen Sie sich von dem Einzug ins Parlament?

Für mich ist parlamentarische Politik nicht der Weg, um Sachen zu ändern, sondern für mich ist parlamentarische Politik ein Sprachrohr, um die Sachen, die auf der Straße passieren, sichtbar zu machen. Das heißt, die Veränderung muss ohnehin von unten kommen. Nur reicht es nicht, dass wir immer wieder dieselben tausend Leute sind, die vor dieser Waffenfabrik im Wedding zum Beispiel demonstrieren, sondern wir müssen Hunderttausende oder sogar Millionen Menschen werden, um da echten Druck auszuüben. Und genau deswegen ist so ein Mandat für mich auch eher ein Instrument als wirklich eine Position, wo ich Sachen verändern kann.

Was genau wollen Sie als Mera25 verändern?

Falls wir in die BVV einziehen, wollen wir auf jeden Fall Gelder zur Verfügung stellen für Räume, die für Menschen geschaffen werden müssen. Wir würden dann im besten Fall in einer linken Fraktion sein, wo wir hoffentlich stark genug sind, um das durchzusetzen. Wir könnten den Amazon-Tower enteignen oder auch leer stehende Räume nutzen und daraus Begegnungsstätten schaffen. Ansonsten nerven wir halt so lange aus der Opposition heraus, bis sie keinen Bock mehr haben und selbst entscheiden, uns Räume zur Verfügung zu stellen. Am liebsten hätten wir welche, die unabhängig vom Staat sind, und dann nicht nur fünf, sondern für 50 Jahre.

Außerdem würden wir uns für die Schließung der Waffenfabrik im Wedding einsetzen. Wenn sie unbedingt diese Arbeitsplätze brauchen, dann können sie gerne auf erneuerbare Energieträger umsteigen, das ist nachhaltiger und macht einen Wohnbezirk nicht zum legitimen Angriffsziel. Die Aufrüstung hier ist ja auch nicht losgelöst vom Genozid in Palästina. Und wenn wir in die BVV oder sogar ein Direktmandat für das Abgeordnetenhaus bekommen sollten, dann wäre Palästina unser Topthema, wobei wir alles miteinander verknüpfen müssen: die Klimakrise genauso wie die Gelder, die wir dann statt in Aufrüstung besser in Schulen, ins Gesundheitswesen, in soziale Räume investieren können.