Trump bezwingt die Nachbarn

Strategische Pause im ökonomischen Feldzug Washingtons gegen den Rest der Welt inklusive seiner »Partner«: US-Präsident Donald Trump erklärte am späten Dienstag abend (Ortszeit), die Zölle in Höhe von 50 Prozent des Warenwerts auf Importe aus Kanada, die er im Juli angekündigt hatte und die in der Nacht zum Mittwoch in Kraft treten sollten, für weitere drei Tage aufzuschieben. Die beiden Länder hätten einen »Deal« ausgehandelt, schrieb der US-Präsident am Dienstag abend auf seiner Onlineplattform »Truth Social«. Kanadas Premierminister Mark Carney bestätigte die Vertagung der Zölle kurz darauf. Nun wird auf eine finale Fertigstellung des Deals bis 21. August gewartet.

»Es wurden substantielle Fortschritte gemacht, allerdings bleibt noch viel wichtige Arbeit zu tun«, so Carney. Trump und Carney waren am Dienstag zum zweiten Mal wegen der Handelsstreitigkeiten zusammengekommen, ihre jeweiligen Unterhändler stehen schon seit Wochen in Verhandlungen miteinander. Kanada habe die Absicht ausgedrückt, die beanstandeten Wettbewerbsnachteile für US-amerikanische Unternehmen zu beseitigen, hieß es in der offiziellen Mitteilung des Weißen Hauses zu den Vorgängen.

Die behaupteten Wettbewerbsnachteile, die als Vorwand für das handelspolitische Manöver auf US-Seite herhielten, waren die angebliche diskriminierende Behandlung von US-Exporten von alkoholischen Getränken, Milchprodukten und Motorfahrzeugen seitens Kanadas. In all diesen Sektoren würden US-Unternehmen gegenüber anderen Auslandskonzernen strukturell durch die kanadischen Zollregeln benachteiligt. Aussagen über konkrete Details zu der nun ausgehandelten Einigung gab es bisher allerdings weder aus Washington noch aus Ottawa. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte den US-Handelsrepräsentanten Jamieson Greer, die Vereinbarung werde den »vollumfänglichen Marktzugang für alle amerikanischen Waren, ökonomische Sicherheitszusagen, Angleichungen beim digitalen Handel« und weitere Zugeständnisse beinhalten.

Die neuen US-Zölle hätten laut Reuters Importe im Wert von gut 20 Milliarden US-Dollar betroffen – unabhängig davon, ob die Güter ansonsten unter die im Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (Agreement between the United States of America, the United Mexican States, and Canada – kurz: USCMA) festgelegte Vorzugsbehandlung fallen würden. Über die zukünftige Ausgestaltung des USCMA wird derzeit ebenfalls verhandelt, nachdem die USA im Juli signalisiert hatten, das Handelsabkommen zu den derzeitigen Bedingungen nicht fortführen zu wollen. Das USCMA hatte 2020 das Freihandelsabkommen NAFTA (North American Free Trade Agreement) abgelöst, nachdem Trump in seiner ersten Amtszeit eine Neuaushandlung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den drei Ländern forciert hatte.

Die handelspolitischen Schritte der USA sollen hierbei mit einiger Sicherheit auch darauf abzielen, ihren beiden Nachbarn mehr Zugeständnisse abzuringen – auch beim Handel mit Drittländern. Washington hatte vergangene Woche einen Bericht vorgelegt, in dem unter anderem Mexiko und Kanada vorgeworfen wird, als Umschlagsorte für chinesische Waren zu dienen und so zur Umgehung von US-Zöllen gegen Importe aus China beizutragen.

Trump verwies in seinem Social-Media-Post zudem auf das Pipelineprojekt »Keystone XL«, welches »aus dem Grabe erweckt werden könnte«. »Key­stone XL« war eine geplante Erweiterung der Keystone-Pipeline, die Öl von der kanadischen Provinz Alberta in die USA transportiert, um weitere 1.900 Kilometer. Das Vorhaben war unter anderem wegen Umweltschutzbedenken in die Kritik geraten, zudem hätte die neue Pipeline durch das Gebiet mehrerer Ureinwohnerstämme verlaufen sollen. Trumps Amtsvorgänger Joe Biden hatte das Projekt 2021 gestoppt, nachdem Trump selbst in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis Anfang 2021 noch Schritte ergriffen hatte, den Bau schnell voranzutreiben.

Im März dieses Jahres hatten die USA Kanada dann ein Angebot für eine Wiederbelebung des Projektes unterbreitet, im Mai unterzeichnete Trump eine entsprechende Anweisung. Die nun diskutierte Route würde von den ursprünglichen Plänen abweichen, jedoch 150 bereits im Rahmen von »Key­stone XL« gebaute Pipelinekilometer auf kanadischer Seite wieder nutzbar machen.