Der Ton wird schärfer

Nicht ganz einen Monat ist es her, dass von chinesischer Seite die Schaffung eines neuen Konsultationsmechanismus für Handel und Investitionen (Trade and Investment Consultation, TIC) zwischen der Volksrepublik und der EU angekündigt wurde. Am Montag reiste nun der chinesische Handelsminister Wang Wentao nach Brüssel, um dort EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič zu treffen. Es dürfte der gewichtigste Versuch Beijings sein, die handelspolitischen Wogen zu glätten, bevor die EU wohl noch in den nächsten Monaten mehrere gegen China gerichtete Handelswaffen in Anschlag bringen wird.

Šefčovič betrat den diplomatischen Ring bewaffnet mit dem Mandat, für eine bessere Absicherung des Staatenblocks gegen den chinesischen Exportüberschuss zu sorgen. Dies war beim EU-Spitzentreffen Mitte Juni beschlossen worden. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter auch die BRD, hatten sich im Vorfeld für einen härteren Kurs gegen China ausgesprochen. Die EU beklagt das beständig wachsende Handelsdefizit; insbesondere bei der Stahl- und Automobilindustrie schiebt Brüssel die Schuld auf »unfaire« Subventionen, von denen chinesische Hersteller profitieren und die in industriellen »Überkapazitäten« resultieren würden. Die vergangene Woche bekanntgewordenen Pläne von Branchenprimus VW, bis zu 100.000 Stellen zu streichen, dürften Wasser auf die Mühlen der Hardliner im beginnenden Handelskrieg sein.

Beobachter erwarten von Brüssel diesbezüglich unter anderem die Einführung eines »Diversifizierungsinstruments«, womit Unternehmen vorgeschrieben würde, sich Zulieferer in einer Mindestanzahl verschiedener Länder zu suchen. Auch weitere Höchstquoten für den Import von Gütern, etwa nach dem Vorbild der kürzlich beschlossenen Maßnahmen für den Stahlsektor, sind im Gespräch. Die Kommission bestätigte zudem Medienberichte aus der vergangenen Woche, wonach ein Beistandsmechanismus geplant ist, um EU-Konzerne gegen etwaige Gegenmaßnahmen seitens Beijing abzusichern.

Ob und zu welchen Ergebnissen die beiden hohen Handelsbeauftragten am Montag kamen, war bis jW-Redaktionsschluss nicht bekannt. Dass sich im Nachgang des Treffens eine Kehrtwende im Handelsstreit einstellt, darf bezweifelt werden; vielmehr zeichnete sich im Zuge der Beratungen im Vorfeld eine weitere Verhärtung der Fronten ab. Beide Seiten zweifelten die Ernsthaftigkeit der Bemühungen an. So habe die EU keine Bereitschaft gezeigt, bei zentralen wirtschaftlichen Anliegen auf Beijing zuzugehen, berichtete die chinesische staatliche Global Times am Freitag unter Berufung auf Insiderquellen. Zugleich habe sie weitere Untersuchungen wegen angeblich unfairer Subventionen eingeleitet, während sie selbst von China weitreichende Zugeständnisse zum Beispiel bei der Frage der seltenen Erden forderte. »Dies wirft unvermeidbar die Sorge auf, dass die Perspektiven für das erste TIC-Treffen trostlos aussehen könnten«, so der Insider.

Auf seiten der EU echauffierte sich ein anonymer Beamter gegenüber der Hongkonger South China Morning Post: »China weiß, was wir wollen, und tut nichts.« Ein weiterer EU-Beamter stieß demnach ins selbe Horn: »Wir müssen der Realität ins Auge sehen: Chinas Wirtschaftsmodell ist von Überkapazitäten getrieben und wird sich nicht verändern.« Die Volksrepublik verfolge »eine aggressive, hegemoniale Industriepolitik mit dem Ziel, den globalen Markt für Industriegüter zu dominieren«, sagte Bernd Lange, Vorsitzender des EU-Ausschusses für internationalen Handel. Bundeskanzler Friedrich Merz schloss sich vergangene Woche seinerseits denjenigen an, die von Beijing eine Aufwertung der Landeswährung Renminbi Yuan verlangen. Er brachte das Plaza-Abkommen von 1985, das sich für die damals betroffene japanische Wirtschaft als verheerend erwies, als Beispiel für mögliche Gegenmaßnahmen ins Spiel.

Chinas Premier Li Qiang reagierte beim »Summer Davos« im chinesischen Dalian zwar eher gelassen auf die europäische Handelsfront und meinte beispielsweise zur Frage der angeblich marktverzerrenden Subventionen, »die chinesische Regierung ist nicht so reich«, dass sie sich solche leisten könne. Dass sich Brüssel jedoch noch vom Konfrontationskurs abbringen lässt, scheint derzeit beinahe ausgeschlossen – ebenso wie die dort gehegte Hoffnung, das EU-Wirtschaftsmodell könnte sich dadurch langfristig retten lassen.