Städtische Privatisierung und ihre Folgen

Wahlsaison im Osten bedeutet Reisezeit für Politiker und Berichterstatter aller Couleur. Aktuell hoch im Kurs: Sachsen-Anhalt. Das bürgerliche Kommentariat echauffiert sich fleißig über die Ossis, die sich laut Umfragen unverschämterweise anschicken, falsch von ihrem Wahlzettel Gebrauch zu machen. Zugleich suchen sie sich Beispiele, anhand derer sie die Zustände in einem der ärmsten Bundesländer ihren jeweiligen Interessen gemäß darstellen können.

Im Westen von Halle (Saale), der größten Stadt im Bundesland, befindet sich der Stadtteil Halle-Neustadt. Die früher selbständige Stadt – damals gerne »Ha-Neu«, heute eher nur »Neustadt« genannt, gerät zu Kommunal- und Landtagswahlen regelmäßig in den medialen Fokus. Zuletzt gleich von zwei politisch unterschiedlichen Seiten: zum einen von der ehemaligen Chefin der Grünen Jugend Jette Nietzard, die laut Lokalpresse in einem mittlerweile gelöschten Tik-Tok-Beitrag behauptet haben soll, der Stadtteil weise eine 90prozentige Leerstandsquote auf, weil die Bewohner lieber im Dunklen und Leeren wohnen würden, als Geflüchtete einziehen zu lassen. Zum anderen vom rechten Onlinemedium Compact, welches den Stadtteil in einer Youtube-»Dokumentation« unter anderem wegen des hohen Bewohneranteils mit Migrationshintergrund – nach aktueller Statistik 34 Prozent – als »schlimmstes Ghetto des Ostens« bezeichnete.

Fährt man indes als Ortskundiger aus dem Stadtzentrum nach »Neustadt« (in der BRD tragen allein 18 Städte bzw. Gemeinden diesen Namen), führt der Weg über die Elisabethbrücke und die Saale, wodurch einem in den Nachmittagsstunden die Sonne durch die Punkthochhäuser am Rennbahnkreuz entgegenscheint, die den Eingang in die frühere »Chemiearbeiterstadt« markieren. Der Weg entlang der Magistrale täuscht – der Stadtteil besteht keineswegs nur aus mehrspurigen Straßen, die vom Berufsverkehr vollgestopft sind. Zwischen den Plattenbauensembles findet man Grünflächen und Spielplätze. Flächenmäßig ist das Gebiet wohl der grünste Stadtteil Halles.

Das Stadtteilzentrum indes ist nur noch ein Schatten dessen, was man auf Fotos aus DDR-Zeiten sieht. Die Privatisierungswelle der 90er Jahre hat ganze Arbeit geleistet: Vier der sechs großen Plattenbauten stehen leer. Der Plan von vor einigen Jahren, einen Privatinvestor dort Wohnungen bauen zu lassen, ist offenkundig gescheitert. Anders als in weiten Abschnitten des übrigen Stadtteils gibt es hier in der zweistöckigen Neustädter Passage immerhin noch kleine Ladengeschäfte; anderswo sind sie weitestgehend der kapitalistischen »Transformation« nach 1990 zum Opfer gefallen.

In einem der Läden findet man die »Passage 13«, ein Jugend-, Kultur- und Bildungszentrum, wo jW Sabine und Trebor (Nachnamen der Redaktion bekannt), die hier arbeiten, zum Gespräch trifft. Auf der Bank vor dem Schaufenster der Geschäftsfläche dreht sich das Gespräch um die Stadtentwicklung, das Zusammenleben und die Behandlung des 1963 als Halle-West geplanten Wohngebietes durch die Stadtregierung. Drinnen sitzen Menschen an Laptops, ein junger Mann arbeitet an einer Bewerbung.

»Ein Problem, das die Stadt hat, ist, dass sie nur wenig umsetzen kann. Einfach, weil ihr hier nichts mehr gehört«, sagt Trebor. Der geplante Neubau eines Brunnens für das Stadtteilzentrum sei gescheitert, weil es keine geeignete Fläche in städtischer Hand gab. Tatsächlich sind die Gebäudeblöcke entweder im Besitz verschiedener Genossenschaften oder aber großer Immobilienkonzerne wie Grand City Property und Vonovia. Zumindest die Genossenschaften würden sich aber bei der Gestaltung ihrer Ensembles durchaus Mühe geben, meint Trebor.

Beispiele dafür sind leicht zu finden: Die Gebäude weit »vorne« – also in der Nähe des Übergangs zur Altstadt – gehören oft einer der örtlichen Genossenschaften. Dort findet sichtbar seniorengerechte Sanierung – zum Beispiel mit Nachrüstung von Aufzügen – statt, in den »Innenhöfen« findet man gepflegte Gärten für die Bewohner und Spielplätze. Das separat gelegene Viertel Südpark wiederum gehört mehrheitlich Konzernen und wird deutlich stärker vernachlässigt. Erst Mitte August gab es Medienberichte, weil Hunderte Mieter vor der Einstellung der Versorgung mit Heizwasser und Fernwärme standen – der Wohnungseigentümer hatte die Zahlung der Nebenkosten klammheimlich eingestellt. Bereits im Januar hatte der Bürgermeister ihnen öffentlich geraten, sich schleunigst eine neue Wohnung zu suchen. Viele Betroffene sind Rentner, die seit Jahrzehnten dort leben.

Wird »Ha-Neu« von der Stadtpolitik stiefmütterlich behandelt? Der Eindruck könne schnell entstehen, sagen Sabine und Trebor. Man müsse jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass es der bevölkerungsreichste Stadtteil Halles ist (laut Angaben der Stadt leben hier aktuell noch 47.000 der 242.000 Einwohner, 1989 waren es über 90.000). Oft komme es auch darauf an, wer in der Verwaltung wofür zuständig ist. Doch es sei spürbar, dass dem Stadtteil in den letzten Jahren mehr Wichtigkeit beigemessen werde. Allerdings könnte die Beteiligung der Anwohner verbessert werden, bei Einwohnerfragestunden sei das Publikum deutlich homogener als die Stadtteilbevölkerung in der Realität. Informationen müssten in mehr Sprachen und zugänglicher angeboten werden, meinen beide.

Neustadt ist sehr heterogen, erklärt Sabine. Auszubildende in Wohnheimen, junge Menschen mit Familien leben hier neben zahlreichen Senioren. Die meisten von ihnen haben ihr ganzes Leben in dem Stadtteil verbracht, der zu DDR-Zeiten für die Arbeiter in den nahegelegenen Chemiekombinaten Leuna und Buna errichtet worden war. »Es passiert hier viel zusammen, nicht gegeneinander«, sagt Sabine. »Es gibt hier nicht zwei Parallelgesellschaften.« Diesen Begriff hatte unter anderem der lokale FDP-Politiker Andreas Silbersack im vergangenen Jahr gebraucht, als der Stadtteil wegen angeblich ausufernder Jugendkriminalität im Fokus stand.

Mangelnde Rücksichtnahme auf die Gegebenheiten vor Ort führe dazu, dass die Stadtplanung oftmals an den Menschen vorbeigeht. »Die Perspektive der Lokalbevölkerung wird nicht mit einbezogen«, sagt Trebor. Bei der Erneuerung liege der Fokus oft auf möglichst geringen Wartungsaufwand – beispielsweise seien die Blumenbeete vielerorts durch pflegeleichtere Pflanzen ersetzt worden, Parkbänke aus Holz durch kalte Metallmodelle – hier schlägt sich Halles chronischer Geldmangel nieder. Die Bahnhofsgebäude am Neustadt-Zentrum wurden weggenommen. Die historische Stärke der Großsiedlung – die planmäßige Anlegung als Stadt – werde bei Neubauten und Umgestaltung oft ignoriert, architektonische Zusammenhänge würden zerrissen, erzählt Trebor weiter. Beispielsweise wurde das Einkaufszentrum »Am Treff« vor einigen Jahren so umgestaltet, dass die Eingänge zum Parkplatz nicht mehr zu der an den naheliegenden Spielplatz angrenzenden Freifläche gehen. So sind auch die kleineren Läden im Umkreis und der als eine Art Markt konzipierte Vorplatz abgeschnitten – von dort starrt man nun auf die Seitenwand eines Edeka-Supermarkts.

In den 90er Jahren verlor der Stadtteil einen Großteil seiner Bevölkerung. Noch heute haftet ihm das Stigma »Armenviertel« an. Dabei sind die Wohnungspreise auch hier längst nach oben gegangen, führt Trebor aus. Für junge Familien ist der Stadtteil durch die Verfügbarkeit von größeren Wohnungen attraktiv. Die vielen Grünflächen und kurzen Wege zu Einrichtungen wie Ärzten und Supermärkten machen es auch für ältere Menschen komfortabel. Zugleich fällt auf, dass es kaum kleine Geschäfte abseits der Einkaufszentren gibt. Für einen angeblich so armen Stadtteil seien die Geschäftsmieten horrend, findet Trebor. Auch das eine Folge der Privatisierung.

Im Ergebnis fehle es oft an Gründen, die Straßen abseits von Erledigungen entlangzugehen. Cafés gibt es kaum, und will man am Sonntag frische Brötchen, muss man zu einem Bäcker in der Innenstadt. »Man hat hier auch die Situation, dass man eine große migrantische Community hat, aber kaum migrantisches Leben«, sagt Trebor. Das liegt seiner Vermutung nach an den hohen Preisen für Veranstaltungsräume, Restaurants und dergleichen.

»Am Ende«, sagt er zum Abschluss des Gespräches, »geht es um die Eigentumsfrage und darum, wie man Beteiligungsmöglichkeiten schafft.« Doch man habe sich mit der Privatisierung und dem großen Ausverkauf von Grundstücken und Gebäuden einen großen Stein in den Weg gelegt: »Wie gesagt: Was willst du als Stadt machen, wenn dir nichts mehr gehört?«