EU-Megadeal mit Down Under

Die Europäische Union (EU) treibt ihre Liberalisierungs- und Deregulierungsagenda unbeirrt voran. Nachdem im laufenden Jahr schon Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sowie Indien abgeschlossen worden waren, unterzeichnete die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, am Dienstag eine entsprechende Vereinbarung mit Australiens Regierungschef Anthony Albanese. Vor allem die Abneigung gegenüber China und die Sorge um Lieferengpässe bei Rohstoffen wie seltenen Erden und Lithium verbinden die Handelspartner.

»Wir dürfen bei solch entscheidenden Rohstoffen nicht von einem einzigen Lieferanten übermäßig abhängig sein, und genau deshalb brauchen wir einander«, sagte von der Leyen vor dem australischen Parlament in der Hauptstadt Canberra. Der »richtige Umgang mit China« sei sowohl für die EU als auch für Australien »eine strategische Notwendigkeit«. Im Zuge des vom Westen angezettelten Wirtschaftskriegs gegen die Volksrepublik hatte die politische Führung in Beijing zuletzt die Exportkontrollen im Bereich wichtiger Rohstoffe verschärft, die etwa für die Digitalwirtschaft, die Batterieproduktion und die Rüstungsindustrie existentiell sind.

Derzeit bezieht die EU rund 70 Prozent der seltenen Erden aus China, bei einigen schweren seltenen Erden sind es fast 100 Prozent. Auch beim für Energiespeicher und digitale Geräte wichtigen Rohstoff Lithium sind die Abhängigkeiten groß. Die Volksrepublik dominiert dabei weltweit insbesondere die Verarbeitungsstrukturen. Durch den Deal mit Australien sollen nun fast alle Zölle im Rohstoffbereich entfallen, wovon sich die EU eine Diversifizierung der Lieferketten erhofft.

Wie scharf von der Leyen auf australische Rohstoffe ist, machte sie am Dienstag in einem Gastbeitrag im ­Handelsblatt deutlich. »Wie Premierminister Albanese sagte, verfügt Australien fast über das gesamte Periodensystem kritischer Mineralien«, schrieb sie. Und weiter: »Es ist der weltweit größte Lithiumlieferant und verfügt über Rohstoffe, die für die sauberen Technologien der Zukunft von entscheidender Bedeutung sind – von Elektroautos in Spanien bis hin zu Offshorewindturbinen in der Ostsee.«

Mit der Vertragsunterzeichnung ging eine achtjährige Verhandlungsphase zu Ende. Laut EU-Angaben werden durch das Abkommen stufenweise 99 Prozent der Zölle zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken abgeschafft. Albanese verspricht sich ein Plus für die einheimische Volkswirtschaft von jährlich zehn Milliarden Australischen Dollar (etwa sechs Milliarden Euro) – wobei solche Abkommen erfahrungsgemäß die mit ihnen verbundenen Wachstumshoffnungen nicht ansatzweise erfüllen.

In Brüssel spekuliert man auf einen Exportzuwachs nach Australien um rund ein Drittel in den kommenden zehn Jahren. Unmittelbar nach Inkrafttreten soll etwa der Zugang zum australischen Markt für Telekommunikation und Finanzdienstleistungen erweitert werden. Auch im Agrar- und Lebensmittelbereich entfallen viele Zölle auf Anhieb, etwa auf Wein, Sekt, Obst, Gemüse und Schokolade. Für andere Zölle, wie beispielsweise jene auf Käse, wurden Übergangsfristen vereinbart.

Die EU hat im Gegenzug unter anderem zugesagt, für Rindfleisch zusätzliche Zollkontingente von insgesamt 30.600 Tonnen zu öffnen. 55 Prozent davon sollen komplett zollfrei importiert werden. Ähnliche Zusagen wurden auch im Rahmen des Mercosur-Abkommens gemacht. Aus Südamerika sollen künftig sogar 90.000 Tonnen Rindfleisch extra eingeführt werden. Der überwiegend von kleineren Betrieben geprägten Produktion in der EU droht durch die enormen Importmengen extremer Kostendruck. Am Thema Rindfleisch wären die Verhandlungen 2023 daher fast gescheitert.

Auch wenn der Vertrag noch ratifiziert werden muss, frohlockt das deutsche Kapital bereits. Der Chef des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, nannte das Abkommen »ein klares Zeichen für offenen Handel und gegen protektionistische Tendenzen«. Volker Treier von der Deutschen Industrie- und Handelskammer freute sich unter anderem über »neue Exportchancen deutscher Bergbau- und Anlagentechnik«.