Abwehrgespann

Die Welt, eine einzige Zumutung, Bedrohungen von allen Seiten. Feuerwalzen verheeren den Kontinent, Flüsse trocknen aus – was indes achselzuckend hingenommen wird, denn gegen das neue »Normal« lässt sich halt nichts ausrichten. Kommt eine hybride Kriegführung eines okkulten Gegners hinzu, die dazu herhalten muss, die flugs erweiterten Kompetenzen der staatlichen Repressionsorgane zu rechtfertigen.

Doch die größte Bedrohung, scheint’s, kommt von Menschen, die das Pech haben, aus einer Elendsgegend zu kommen, woran sie selbst den geringsten Anteil haben, hingegen die Staaten, in die hineinzugelangen sie begehren, aber nicht dürfen, einen beträchtlichen. In solcher Lage schließen sich die Reihen, und es kommt, dass eine sozialdemokratische und eine postfaschistische Ministerpräsidentin – eine Querfront, die recht eigentlich besehen gar keine ist – gemeinsam die weitere Brutalisierung des Migrationsabwehrregimes der EU fordern.

Ein ungewöhnlicher Schulterschluss zwischen der Dänin Frederiksen und der Italienerin Meloni findet allerdings La Stampa aus Turin. »Das Vorgehen des seltsamen Paares stellt eine beispiellose Entscheidung auf der europäischen Bühne dar, auf der der Umgang mit der Migration seit jeher Rechte und Linke voneinander trennt. (…) Vielleicht ist es nur Opportunismus, ein taktisches Vorgehen, um aus dem Schlamassel nach Ceuta herauszukommen. Aber was auch immer es sein mag: Für Aufruhr in beiden Lagern ist gesorgt.« Wer indes weiß, wie die dänische Sozialdemokratie in dieser Frage seit Jahren regiert, der sollte mitnichten überrascht sein.

Der indirekte Aufruf zu Besonnenheit und Ausgleich, damit die Staaten der EU das Problem endlich effektiv lösen, kommt vom portugiesischen Diário de Notícias: »Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Aufteilung der Zuständigkeiten, der Rückführungsmechanismen, der Integrationsmodelle und der Finanzierung der gemeinsamen Migrationspolitik. Das Ergebnis ist eine Debatte, die von Dringlichkeit und Angst geprägt ist und nicht von Werten oder Rationalität.«

Werte hat immerhin noch die katholische Kirche, und der ihr nahestehende Avvenire aus Mailand fürchtet einen Dominoeffekt: Meloni beanspruche die geistige Urheberschaft für den restriktiven Pakt der EU-Staaten zu Migration und Asyl von 2024. »Nun will auch Bundeskanzler Merz – unter dem Druck der rechtsextremen AfD (…) – daraus politisches Kapital schlagen.«

Die FAZ hat damit kein Pro­blem. Was Meloni und Frederiksen »gefordert haben, sollte eigentlich selbstverständlich sein« – inklusive der Einrichtung von »Return Hubs« in Drittstaaten. Zuletzt daher eine Gratisempfehlung an die SPD: Sie »sollte auf ihre Parteifreundin aus Dänemark hören«. (brat)