Blanke Furcht

Keine Frage: Er wird in die Geschichtsbücher eingehen, jener »Sturm auf Europa« (Bild), der im Sommer 2026 über die EU hereinbrach. Diese »Invasion« (Trump und diverse europäische Rechte), als eine 50.000 Personen starke und bis an die Zähne bewaffnete Truppe kaltblütig die EU-Außengrenze durchbrach und von Artilleriefeuer und Raketenangriffen begleitet mordend und brandschatzend über die gänzlich schutzlose Stadt Ceuta herfiel, die harmlosen, stets gutgläubigen Politiker der EU in einen tiefen »Schock« (wieder Bild) versetzend. – Sturm? Invasion? Durch Flüchtlinge in Ceuta? Man könnte derlei verbalen Brechdurchfall als bedauerlichen Ausdruck der offenbar nicht mehr nur ökonomisch absteigenden, sondern nun auch mental kollabierenden westlichen Gesellschaften abtun, gehörten nicht echte Invasionen, wirkliche Stürme auf andere Länder seit vielen Jahrzehnten fast schon zum Alltagsgeschäft so mancher westlicher Regierung. Durchleidet Ceuta gegenwärtig, was der Westen einst dem Irak, Libyen antat oder heute Gaza und dem Iran antut?

Man hat fast den Eindruck: Bei dem ganzen Gefasel von Stürmen und Invasionen spricht das schlechte Gewissen; die blanke Furcht, man könne, was man anderen angetan hat, in einer künftigen Phase der Schwäche dereinst selbst erleiden müssen. Wie auch immer: Der panische Sprachgebrauch erfüllt seinen politischen Zweck. Mehrere EU-Staaten haben begonnen, ihre Grenzen dichtzumachen. 22 der 27 EU-Staaten haben in einem Schreiben an die EU-Kommission ihre »Sorge« ausgedrückt. Soll heißen: Die nächsten Brüsseler Maßnahmen zur kruppstahlharten Abschottung des Kontinents werden kommen, zur Formierung Europas für die sich zuspitzenden Machtkämpfe um die künftige Ordnung der Welt. Das jüngste Abschottungspaket der EU konnte nur mit Unterstützung der äußersten Rechten durchs Europaparlament gebracht werden, punktuell auch mit Hilfe der AfD. Jenseits der vorgeblichen Brandmauer aber ist, muss man befürchten, in Sachen Flüchtlingsabwehr noch so einiges möglich.

Und nicht nur das. Ein außenpolitisch bestens vernetzter FAZ-Kommentator ging Ende vergangener Woche aufs Ganze. Die traditionelle Flüchtlingsabwehr reiche nicht mehr aus, erklärte er; nun gelte es, »die Anziehungskraft des Kontinents« insgesamt »grundlegend und weitgehend« zu verringern. Das fange beim »Sozialstaat« an. Den Sozialstaat endgültig niederreißen, um die EU für Flüchtlinge unattraktiv zu machen? Nun, so lässt sich der Plan, alle verfügbaren Gelder von den Bedürftigsten hin zu Panzer-, Drohnen- und Raketenschmieden umzulenken, auch anpreisen. Schreiten die Herrschenden auf diesem Weg immer weiter voran, breiten sich in ihren Ländern Armut, Hunger und Elend aus, dann wird die EU in der Tat unattraktiv – für alle jedenfalls, die vom Leben mehr als Rassismus und Militarismus erwarten.