US-Terror gegen Kuba

Es soll der finale Schlag gegen Kuba werden. US-Präsident Donald Trump zieht dabei alle Register, er will den Regime-Change. Mittels Blockade der Energieversorgung, mittels Hungerpolitik gegen die Bevölkerung. Und nun wollen die USA der sozialistischen Insel die ökonomische Existenzgrundlage komplett entziehen.

Als Folge einer von Trump am 1. Mai verfügten Anordnung kann Kuba ab Sonnabend keine Einnahmen mehr aus touristischen Dienstleistungen oder Warenverkäufen über die Kreditkarten von Visa- und Mastercard erzielen. Internationale Touristikfirmen setzten den Betrieb von rund drei Dutzend Hotels aus, einige wollen ihre Aktivitäten in Kuba beenden. Seit Montag bietet die spanische Fluggesellschaft Iberia keine Direktflüge nach Havanna mehr an.

Nach Angaben der kubanischen Zentralbank (BCC) hat das ausländische Kreditinstitut, das bislang den Zahlungsverkehr mit Visa und Mastercard-Karten auf der Insel abwickelte, am Dienstag die Geschäftsbeziehung mit der staatlichen kubanischen Partnerfirma Fincimex S. A. aufgekündigt. Die Entscheidung stehe »in direktem Zusammenhang mit der Executive Order Nr. 14404 vom 1. Mai, die vom US-Präsidenten als Teil seiner Strategie zur Erdrosselung des kubanischen Volkes erlassen wurde«, heißt es in der BCC-Mitteilung. Eine Woche nach Veröffentlichung der Verordnung hatte die US-Regierung ihre einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen die Insel nochmals ausgeweitet und strategische Säulen der kubanischen Wirtschaft ins Visier genommen.

Die neuen Sanktionsdrohungen richten sich gegen jede Person, Firma oder Organisation, die in Sektoren tätig ist, die für die Deviseneinnahmen der Insel von entscheidender Bedeutung sind, darunter die Moa Nickel S. A., ein Joint Venture zwischen der kubanischen Regierung und dem kanadischen Unternehmen Sherritt International, sowie die den Streitkräften unterstehende Gaesa (Grupo de Administración Empresarial S. A.), zu der auch die Fincimex gehört. Der Rückzug der in der BCC-Mitteilung namentlich nicht genannten Bank, die erklärt habe, es sei ihr aufgrund der US-Maßnahmen »unmöglich, die Vereinbarungen mit dem kubanischen Partner fortzusetzen«, führe nun dazu, dass »alle finanziellen Verbindungen der Insel mit dem Ausland gekappt werden«, folgerte die spanische Agentur Efe. Zwar sind Devisenzahlungen laut BCC weiterhin in bar, mit nationalen Prepaidkarten und mit den internationalen Karten Mir und Unionpay aus Russland und China möglich, doch der Schaden für die Volkswirtschaft ist immens.

Im Zusammenhang mit Trumps Executive Order steht auch der teilweise oder vollständige Rückzug wichtiger Partnerfirmen in verschiedenen Sektoren. Der Grund: An diesem Freitag endet eine von den USA gesetzte Frist für ausländische Unternehmen, ihre wirtschaftlichen und geschäftlichen Beziehungen zu Kuba sowie zu den von Gaesa verwalteten Betrieben zu beenden, wenn sie Sanktionen der US-Regierung vermeiden wollen. Nach der kanadischen Gruppe Blue Diamond und der indonesischen Archipelago International kündigte deshalb Anfang Juni auch die mallorquinische Gruppe Iberostar an, die Verwaltung von zwölf ihrer 18 Hotels in Kuba aufzugeben, die zur Hoteltochter Gaviota von Gaesa gehören.

Neben den im Tourismus tätigen Einrichtungen haben nach dem US-Erlass weitere Unternehmen aus unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen ihren Exodus aus Kuba bekanntgegeben. Das bedeutendste Beispiel ist das erwähnte kanadische Bergbauunternehmen Sherritt, die größte ausländische Investition in Kuba. Während Washington die Schlinge um den Hals der kubanischen Bevölkerung immer enger zieht, bestritt Trumps Außenminister Marco Rubio am Dienstag bei einer Anhörung im Senat erneut die Verantwortung der US-Blockade für die Krise auf der Insel. Das einzige, »was sich geändert hat, ist, dass sie kein kostenloses Öl mehr aus Venezuela erhalten«, erklärte Rubio zynisch. Übersetzt: Die USA wollen Kuba den Todesstoß versetzen – mit aller Macht, mit aller Gewalt.