Streik ist Pflicht

Es ist eine kalkulierte Attacke. Von einem »Skandal« sprach Verdi, »Streik wird Pflicht« titelte ein Flugblatt des Landesbezirks Bayern, das junge Welt am Dienstag vorlag. Doch vor allem ist es ein Tiefschlag für die Gewerkschaft: Die Handelsverbände haben die seit Monaten schleppend laufenden Tarifverhandlungen im Handel am Montag abgebrochen, wollen geplante Gespräche in vier Bezirken nicht fortsetzen. Zeit für eine kämpferische Antwort.

In Bayern, Berlin-Brandenburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland werde nicht weiterverhandelt, teilte der Handelsverband Bayern mit. Der Verdi-Bundesvorstand habe bei einer zwischenzeitlichen Einigung in Baden-Württemberg vergangene Woche interveniert, so die Behauptung, nun gebe es »keine Grundlage« mehr. Verdi widersprach dem gegenüber jW am Dienstag. Das Angebot sei von den Tarifgebieten als unzureichend erachtet worden. Und sicher müssten diese sich koordinieren, schließlich würden Handelsverbände ihre Abschlüsse auch »mit Punkt und Komma« übertragen.

Das ist logisch, denn der Handel wird von wenigen, riesigen Konzernen beherrscht. Dass diese sich nun mit einer solchen Begründung zurückziehen können, zeigt, wie fragil die Tarifstruktur ist, mit welcher der Verdi-Fachbereich Handel seit mittlerweile vielen Jahren operiert. Mit insgesamt 16 Gebieten im Einzel- sowie 20 Tarifgebieten im Großhandel, zuzüglich individueller Firmenverträge, arbeitet die Gewerkschaft mit unterschiedlichen Laufzeiten, ergo verschiedenen Friedenspflichten.

So kann sie nur wenig Durchsetzungskraft entfalten. Schon die vorherige Tarifrunde zog sich bis zum Abschluss im Mai 2024 über ein Jahr hin. Auch jetzt dürften koordinierte, bundesweite Streiks als Antwort auf die Attacke der Händler für Verdi nicht umsetzbar sein. Die Frage, warum man diese insgesamt schwächende Struktur aufrecht erhält, ließ die Gewerkschaft bis jW-Redaktionsschluss unbeantwortet.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) erklärte am Dienstag unumwunden, worum es ihm in den Verhandlungen geht: Die Kosten »für Energie und Beschäftigung« seien derart hoch, dass Umschlag und Gewinn sich »auf einem zu niedrigen Niveau« bewegten. Also: Weniger Lohn, mehr Profit – der Klassiker. Der Gewinn ist ihnen nicht hoch genug, hätten die Unternehmen geklagt, erfährt man aus der HDE-Pressestelle, über die Höhe habe man aber keine Kenntnis, »da müssten unsere Mitglieder ja Geschäftsgeheimnisse preisgeben«. Hauptsache, es ist mehr als genug.

Der vom HDE geforderte »Deckel von 40 Prozent bei den Lohnnebenkosten« hieße doch, den Beschäftigten mehr Kosten für die Sozialversicherung aufzubürden? »Nicht zwangsläufig«, so die Antwort, »man könnte auch die Kosten bei den Sozialversicherungen senken«. Aber kürzt das nicht Versorgung und Vorsorge? »Das ist nicht unser Geschäft, wir vertreten als Handelsverband die Interessen unserer Mitglieder.« Kürzen und kürzen lassen: Der »Sozialpartner« ist ein skrupelloser Gegner.

Und der will freilich schrankenlos ausbeuten, alle Tage, auch am Sonntag. Den Aufschlag dafür hat die Bundesregierung gegeben. DIHK-Präsident Peter Adrian verlangt sogar eine Verfassungsänderung, um Geschäftsöffnungen am Sonntag dauerhaft zu ermöglichen. Gleichzeitig debattiert die Politik, die Enteignung von Wohnungskonzernen nach Artikel 15 des Grundgesetzes zu verbieten.

Wichtig in Erinnerung zu behalten, dass diese Leute nicht auf einem »Irrweg« sind oder einen »unverantwortlichen Umgang« (Silke Zimmer) pflegen. Hier geht es um blanke Profitinteressen, hier wird gegängelt, gekürzt und gefeuert was das Zeug hält. Streik ist längst Pflicht, muss man das Verdi-Flugblatt aus Bayern zustimmend korrigieren. Das gilt nicht nur im Handel, sondern auch und gerade für die nächste große Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie im Herbst. Die Gewerkschaften können sich dem Generalangriff von Konzernen und Regierung nur kämpferisch entgegenstellen – mit oder ohne ihre Führung –, oder sie gehen unter.