Krieg dem Frieden

Noch bevor der ultrarechte Multimillionär Abelardo de la Espriella am 7. August sein Amt als Präsident Kolumbiens antritt, hat er einen politischen Kurswechsel angekündigt, der den weltweit begrüßten Friedensprozess zwischen ehemaligen Guerillaeinheiten und der Regierung beenden und das Land außenpolitisch erneut zum Vasallen der USA machen wird.

Als erstes werde die künftige Regierung ihre Botschaften in Nicaragua und Kuba schließen, teilte der designierte Außenminister Omar Bula Escobar am Wochenende mit. Unter dem rechten Staatschef Juan Manuel Santos und dem progressiven Präsidenten Gustavo Petro war Havanna noch der wichtigste Schauplatz und ein Garant der Friedensverhandlungen zwischen dem kolumbianischen Staat und Guerillagruppen wie der FARC und der ELN. Unter anderem musste Kuba dafür 2021 auch mit der Wiederaufnahme in die Terrorliste der USA büßen.

Doch die Schließung der Botschaft und das Ende der kubanischen Vermittlerrolle bilden nur den Auftakt zu einer Abkehr vom Friedensprozess. Am Montag kündigte de la Espriella an, das Amt des Friedensbeauftragten abzuschaffen, der die Verhandlungen mit den bewaffneten Gruppen geführt hatte. Auch das Präsidialamt für Menschen- und humanitäres Völkerrecht sowie das Referat für nationale Versöhnung würden geschlossen. »Unter meiner Regierung wird es keine weiteren Scheinfriedensprozesse mehr geben«, erklärte er. Sein Ziel sei »die Zerschlagung des perversen Systems der Straflosigkeit«, das derzeit herrsche und sich »hinter der Illusion eines falschen Friedens« verstecke.

Zugleich attackierte der angehende Machthaber den letzten Chef der inzwischen aufgelösten FARC, Rodrigo Londoño, der als Guerillero unter dem Decknamen Timoschenko bekannt war. Londoño und Santos hatten im November 2016 das Friedensabkommen unterzeichnet, durch das ein Bürgerkrieg beendet wurde, in dem geschätzt bis zu 800.000 Kolumbianer ums Leben kamen. »Dieser Bandit Timoschenko verdient es, lebenslang im Gefängnis zu sitzen. Ich werde mich dafür einsetzen«, erklärte de la Espriella jetzt, dem bis heute Kontakte zu den Paramilitärs nachgesagt werden.

Der noch bis zum 6. August amtierende linke Präsident Gustavo Petro erkennt den Wahlsieg des von Donald Trump geförderten Rechtsaußenpolitikers indes nicht an. Mit den Worten: »Ich werde am 7. August nirgendwo sein und ihm auch nicht die Hand geben, und er weiß, warum«, kündigte Petro an, nicht an der Amtseinführung teilzunehmen. Die Multimillionäre de la Espriella und Donald Trump wird das nicht stören, da der politische Kurs ihresgleichen im Westen mittlerweile mit höchsten Ehren als Beitrag zum Frieden gewürdigt wird.

Nach der Logik des Komitees in Oslo, das der venezolanischen Organisatorin gewalttätiger Proteste und Trump-Verehrerin María Corina Machado im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis verlieh, müsste de la Espriella bereits ausreichend für den diesjährigen Preis qualifiziert sein. Sollte das Komitee nicht Donald Trump oder Israels Premierminister Benjamin Netanjahu den Vorzug geben.