Washingtons Kolonialregime

Nach dem verheerenden Erdbeben in Venezuela vom 24. Juni gerät die Regierung der amtierenden Präsidentin Delcy Rodríguez zunehmend unter Druck. Während westliche Medien vor allem Kritik an schleppenden Rettungs- und Wiederaufbauarbeiten hervorheben, werfen Basisorganisationen den Amtsinhabern Unterwerfung unter das Diktat der Trump-Regierung sowie die Zusammenarbeit mit US-amerikanischen und israelischen Militärs vor. »Wer hat in Venezuela das Sagen?« fragte die chavistische Journalistin Jessica Dos Santos am Sonntag im Portal Venezuelanalysis. Für die New York Times (NYT) scheint dies bereits geklärt. US-Außenminister Marco Rubio regiere Venezuela als »De-facto-Vizekönig« von Washington aus, kommentierte die Zeitung in ihrer Wochenendausgabe.

Während sich immer mehr US-Soldaten des für Lateinamerika zuständigen Südkommandos sowie Angehörige des israelischen »Heimatfrontkommandos« und die berüchtigten syrischen »Weißhelme« an angeblich humanitären Missionen in Venezuela beteiligen, warnen Kritiker vor einer weiteren »Tragödie für das venezolanische Volk«. Dieser »gefährliche Trend« habe nicht erst am 24. Juni begonnen, schreibt Jessica Dos Santos in ihrem Beitrag. Sie weist darauf hin, dass US-Streitkräfte unter dem Vorwand der Katastrophenhilfe längst die Kontrolle über den Hafen von La Guaira und den internationalen Flughafen »Simón Bolívar« übernommen hätten. US-Soldaten sitzen im Flugsicherungsturm, Überwachungsdrohnen kreisen über Caracas, und US-Militärhubschrauber patrouillieren über den Katastrophengebieten. Die Autorin erinnert daran, dass der Autoritätsverlust schon Monate zuvor begonnen hatte.

So habe nicht die venezolanische Regierung, sondern Rubio bereits Ende Mai eine Indien-Reise von Delcy Rodríguez zur Anbahnung von Ölgeschäften im Interesse der USA angekündigt. Auch die Festnahme und Auslieferung des Geschäftsmanns Alex Saab an US-Behörden sei auf Druck Washingtons erfolgt. Die offizielle Begründung, man habe entdeckt, dass Saab Kolumbianer sei, wertet die Autorin als verlogene Inszenierung. Die Tötung des mutmaßlichen »Tren de Aragua«-Anführers Héctor »Niño« Guerrero werfe weitere Fragen auf. Nachdem die Regierung Berichte über den Einsatz von US-Spezialkräften zunächst als »Fake News« dementiert hatte, verkündete Trump selbst den Erfolg der Aktion – und Caracas musste nachträglich eine »gemeinsame Operation« einräumen. Laut Dos Santos diente die Hinrichtung indes nicht der Sicherheit, sondern der Öffnung des Goldbergbaus für westliche Konzerne.

Der von Washington eingefädelte »Dialog« mit der Oppositionspolitikerin Dinorah Figuera – die offen einräumte, auf Anweisung des US-Außenministeriums zu handeln – sei ein weiterer Ausdruck der fremdbestimmten politischen Agenda. Zwar wurde die ultrarechte Oppositionelle María Corina Machado von Washington angewiesen, ihre angekündigte Rückkehr nach Venezuela vorerst zu verschieben, doch nur weil das Weiße Haus noch nicht damit fertig sei, Venezuela mit »beschämend souveränitätsfeindlichen Energieabkommen« zu knebeln – da komme politische Unruhe derzeit ungelegen.

Der genannte Beitrag der NYT bestätigt einige Befürchtungen der Autorin. Unter Leitung Rubios kontrolliere das US-Finanzministerium die venezolanischen Exporteinnahmen und leite Teile davon – wie Eltern das Taschengeld – an Caracas weiter. Er gebe vor, wofür Geld ausgegeben werden dürfe und von wem, und treffe wichtige Personalentscheidungen. Zudem lasse Rodríguez politische Stellungnahmen vor der Veröffentlichung von Rubio absegnen. Ein Interview mit Fox News lehnte sie mit der Begründung ab, Trump müsse zustimmen. Als Außenminister Yván Gil nach US-Angriffen auf den Iran eine milde Verurteilung veröffentlichte, zwang Washington ihn zur Löschung – ein Eingeständnis, dass Venezuela über seine Außenpolitik nicht mehr selbst entscheidet. Als Ausgangspunkt dieser Unterordnung wird ein klares Erpressungsszenario beschrieben. Kurz nach dem Überfall auf die Hauptstadt und die Entführung von Staatschef Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores soll der US-Außenminister sich mit einem Telefonat an Rodríguez gewandt haben, um ihr ein klares Ultimatum zu setzen: Entweder sie kooperiert mit den USA, oder sie nimmt weitere Angriffe in Kauf.

Ein von Rubio verkündeter Dreiphasenplan – Wirtschaft wiederaufbauen, Land stabilisieren und Demokratisierung – sei durch die Erdbeben derzeit jedoch ins Stocken geraten. Doch während Investoren noch zögern, wiederholte Trump im Scherz mehrfach seine Ankündigung, Venezuela werde zum 51. Bundesstaat der USA. Die Tragödie, vor der Dos Santos warnt, erscheint in der nüchternen Bestandsaufnahme der New York Times als strategisches Kalkül für ein Land, über dessen Geschicke längst nicht mehr in Caracas, sondern in Washington entschieden wird.