Wird die Parteiführung den Antrag begraben?

Am vergangenen Wochenende wurde beim Landesparteitag der Bremer Linkspartei über einen Antrag gegen den Ausbau des Hafens von Bremerhaven zum Militärstützpunkt diskutiert, der auch angenommen wurde. Worum geht es dabei?

Die Bundesregierung hat für den Hafen von Bremerhaven 1,35 Milliarden Euro Hilfen für eine Sanierung zugesagt. Damit soll allerdings eine Ertüchtigung des Hafens für die militärische Nutzung einhergehen. Bremerhaven soll zu einem maritimen Logistikhub werden, um, und das sagt der Senat ausdrücklich, »den wachsenden Anforderungen der NATO und des Operationsplans Deutschland der Bundeswehr gerecht zu werden«. Bei dem Parteitag selbst sollte ein Gesamtantrag zu den Themen Krieg und Frieden beschlossen werden, der sozusagen als Kompromiss zwischen mehreren Fraktionen gedacht war. Tatsächlich fanden sich darin aber mehrere Punkte, die eindeutig die Position von Anhängern der »Regierungslinken« widerspiegelten. Von einem »Kompromiss« war da nicht zu reden. Dazu hat die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Antimilitarismus mehrere Änderungsanträge gestellt. Einer davon war die Forderung, dass die Sanierung des Hafens nicht an die militärische Nutzung gekoppelt sein darf.

Diese Meinung haben aber nicht alle geteilt.

Das Argument dagegen ist vor allem die Sorge, dass das Geld vom Bund nicht kommt, wenn man sich dem Militärhafen versperrt, und der Hafen dann verrottet. Es gibt auch die Angst, dass Grüne und SPD das ganze Landesregierungsprojekt, bei dem Die Linke ja Koalitionspartner ist, in Frage stellen könnten, sollte die Partei die Hafensanierung zu diesen Bedingungen ablehnen.

Was würden Sie solchen Argumenten entgegenhalten?

Dass man sich nun einmal entscheiden muss, ob man politische Grundsätze – zum Beispiel die Ablehnung der Militarisierung – hat und auch bereit ist, für diese einzutreten. Und dass man in diesem Fall im Zweifel auch in Kauf nehmen muss, dass die Koalition platzen könnte. Dann könnte man aber zeigen, dass sie an einem konkreten Punkt auseinandergebrochen ist, und der Bevölkerung erklären: »Wir können Aufrüstung und Militarisierung nicht zustimmen, da geht es um linke Prinzipien.«

Wie ging es mit dem Antrag weiter?

Als der Änderungsantrag gegen den Militärhafen eine Mehrheit bekommen hatte, wurde die Landesspitze hektisch. Sie haben sich vorne zusammengetan, und es war klar, dass da noch was kommt. Bevor der Antrag dann in Gänze abgestimmt werden sollte, hat der Fraktionssprecher den Antrag gestellt, dass man das Ganze doch an den Landesvorstand überweisen solle. Es sei da um komplexe Themen gegangen, die nicht alle Delegierten auf dem Schirm gehabt hätten. Für diesen Geschäftsordnungsantrag gab es eine Mehrheit.

Was passiert jetzt?

Gute Frage. Der Landesvorstand wird wohl noch mal darüber reden, vielleicht einige Änderungen vornehmen und es dann abheften – wir gehen davon aus, dass der Antrag beerdigt wird. Aber er hat seinen Zweck erfüllt: Man konnte sehen, wie die Mehrheitsverhältnisse liegen, und ein wenig dafür sorgen, dass es überhaupt eine Debatte gibt. Es war interessant zu beobachten, dass die Partei in dieser Frage nicht der Führung folgt – und die leider das Votum zu missachten scheint.

Welche Rolle spielen Bremen und Bremerhaven in den aktuellen Aufrüstungsplänen der Bundesregierung?

Durchaus eine große. Es werden schließlich nicht umsonst 1,35 Milliarden Euro in die Ertüchtigung des Hafens gesteckt, wozu auch die Stationierung von Minenjagdbooten gehört. Zusätzlich wird der komplette Neubau eines Marinehafens am Blexer Bogen geprüft, wo vorher der »Energy Port« für Offshore-Windkraft hätte entstehen sollen. Schon damals gab es Bedenken, weil es sich dabei um ein Naturschutzgebiet handelt, aber für Windkraft wollte man es in Kauf nehmen. Jetzt interessiert sich jedoch die Bundeswehr für den Standort.

Wie sehen das die Menschen vor Ort?

Ich selbst lebe in Bremen, nicht in Bremerhaven. Aber ich denke, dort gibt es durchaus das Bewusstsein dafür, dass der Ausbau des Militärischen und der Rüstungsindustrie nicht nur ein paar Jobs bringt, sondern zum Beispiel auch heißt, dass Bremerhaven im Kriegsfall ein militärisches Ziel werden könnte. Ich hoffe sehr, dass es – falls irgendwann alles beschlossen ist und die Bagger anrollen – entschiedene Proteste geben wird.