Handelsstreit um Solar

Hat die Volksrepublik China das Mandat des Himmels? Zumindest um das der Sonne wird sich bemüht, wie unter anderem der intensive Ausbau der Solarenergienutzung und der Kapazitäten zur Produktion entsprechender Anlagen beweist. Doch die chinesische Vorreiterposition im Sektor weckt Argwohn und Begierden seitens der Konkurrenz in der EU und den Vereinigten Staaten.

Beispielhaft ist ein Entschluss der EU-Spitzen, über den die South ­China Morning Post (SCMP) am Dienstag zuerst berichtete. Demnach billigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im März einen Plan, der vorsieht, Subventionen im Bereich der erneuerbaren Energieträger im Rahmen des »Horizon«-Programms einzustellen, falls die Anlagen auf chinesischen Bauteilen basieren. Mit einem Budget von mehr als 90 Milliarden Euro gehört es zu einem der, in den eigenen Worten des Staatenbundes, »Schlüsselinstrumente« der EU zur Förderung der Forschung im Bereich nachhaltiger Technologien und Innovationen.

Bei den Bauteilen, die Brüssel kritisch beäugt, geht es um Wechselrichter. Diese sind essentiell, um den von Solar- und Windenergieanlagen gewonnenen Strom für das allgemeine Netz nutzbar zu machen. Nach Angaben des Thinktanks »European Institute for Security Studies« (EUISS) stammen etwa 55 Prozent der weltweiten Solarwechselrichter aus chinesischer Produktion, während die Branchenvereinigung »European Solar Manufacturing Council« davon ausgeht, dass rund 80 Prozent der Photovoltaikanlagen in der EU solche Komponenten aus der Volksrepublik verbaut haben.

Aus verschiedenen Industrielobbys – vor allem denen, die von einer Abschottung der EU von China profitieren würden – und sogenannten Sicherheitskreisen, wie auch dem EUISS, wird bereits seit längerem Skepsis, wenn nicht gar Panik, vor chinesischen Komponenten geschürt. Diese würden Bauteile enthalten, die es erlauben, sie aus der Ferne auszuschalten und damit das hiesige Stromnetz in weiten Teilen lahmzulegen, was Beijing als Druckmittel in etwaigen Konflikten nutzen könnte. Stichhaltige Beweise, dass die besagten Komponenten diese Funktion auch tatsächlich haben und nicht nur theoretisch ermöglichen, gibt es nicht. »Manche Bedenken über chinesische Wechselrichter grenzen tatsächlich an industriellen Protektionismus«, muss selbst das EUISS einräumen.

So wertet auch die SCMP den jüngsten Schritt der EU-Kommission eher als industriepolitische Entscheidung. Als bemerkenswert wird dabei vor allem die Art und Weise, wie der Schritt öffentlich verkündet wurde, erachtet – nämlich gar nicht. Insiderquellen hätten das Herangehen als Strategiewechsel hin zu »mehr tun, weniger sagen« bezeichnet. Öffentliche Appelle würden demnach durch konkrete Maßnahmen bei minimaler Kommunikation ersetzt.

In Beijing selbst denkt man derweil darüber nach, einen Exportstopp für bestimmte Photovoltaiktechnologien zu verhängen. Dabei geht es vor allem um hochmoderne Fertigungsanlagen für die Solarzellen selbst, wie ­Reuters am Mittwoch berichtet hatte. China stellt laut der Nachrichtenagentur mehr als 80 Prozent der globalen Solarzellenproduktion, die zehn größten Hersteller für Fertigungsanlagen kommen ebenfalls aus der Volksrepublik.

Die Überlegungen kommen rund einen Monat nach Berichten, laut denen Elon Musk, Chef unter anderem des E-Autobauers Tesla, selbst im großen Stil in die Solarzellenproduktion einsteigen will. Tesla hat dafür chinesisches Equipment im Wert von 2,9 Milliarden US-Dollar gekauft. Musk versuche, Beijings Überkapazitäten in dem Sektor auszunutzen, um an billiges Equipment zu kommen und Talente abzuwerben, sagte Xu ­Xiaohua, Vorsitzender des chinesischen Solarzellenproduzenten Huasun Energy, bereits im vergangenen Jahr gegenüber dem Magazin Caijing.

Laut Reuters sind zwar noch keine konkreten Beschlüsse zu den Ausfuhrkontrollen getroffen worden. Jedoch zeigen die Berichte, dass Beijing den Solarsektor als strategisch relevant erachtet und seine Vormachtstellung in diesem Bereich – wie schon bei den seltenen Erden und deren Weiterverarbeitung – nicht leichtfertig aufs Spiel setzen wird.