Volksaufstand hält an

Die Massenproteste in Bolivien haben sich binnen weniger Wochen zu einer der schwersten politischen Krisen des Landes seit Jahrzehnten ausgeweitet. Gewerkschaften und soziale Bewegungen setzten ihre Blockaden und Demonstrationen gegen den neoliberalen Staatsumbau durch Präsident Rodrigo Paz unvermindert fort – trotz der Repressionen und der Einmischung der USA und Argentiniens auf seiten der ultrarechten Regierung.

Medienberichten zufolge wurde am Sonntag (Ortszeit) ein Demonstrant getötet, als er sich gegen Räumungsversuche von Polizei und Militär wehrte. Bei der als »humanitärer Korridor« bezeichneten Aktion – angeführt von Infrastrukturminister Mauricio Zamora – versuchten Einsatzkräfte am Wochenende, Straßenblockaden zu räumen. Sie stießen jedoch auf den organisierten Widerstand der Demonstranten, die den Polizisten mit Steinschleudern entgegentraten. Nachdem Traktoren mehrere Abschnitte geräumt hatten, errichteten die Bauern die Barrieren aus Erde, Steinen und Baumstämmen umgehend neu. Nach dem Wochenende meldete die Straßenverkehrsbehörde noch immer 59 Blockaden in sechs der neun Regionen des Landes.

Infolge der Repressionen distanzierte sich Vizepräsident Edmand Lara am Sonntag in einer Mitteilung von Paz. Lara wirft darin der Regierung vor, auf »Hunger, Angst und die Erschöpfung der Menschen« mit »Repression und Haftbefehlen« zu reagieren. Statt einer humanitären Operation habe es »Tränengas, Dynamit und Mütter gegeben, die schrien und darum flehten, dass es aufhöre«. Ultra­rechte Gruppen forderten dagegen Paz auf, den Ausnahmezustand auszurufen, um noch härter gegen die Proteste vorzugehen.

Die Regierung wies am Sonntag die Verantwortung für den Tod des Demonstranten von sich. Ende vergangener Woche erklärte Paz – der die Demonstranten immer wieder als Vandalen bezeichnet –, er werde alle Anstrengungen »auf das äußerste« vorantreiben, um eine Dialoglösung zu erreichen, schloss andererseits jedoch Gespräche mit Teilen der Streikführung aus und drohte bereits mit dem Ausnahmezustand. Der Gewerkschaftsbund Central Obrera Boliviana (COB) macht seinerseits die Aufhebung der Haftbefehle gegen seinen Exekutivsekretär Mario Argollo Mamani und weitere Führungspersönlichkeiten zur Voraussetzung für einen Dialog.

Die Proteste werden von einem breiten Bündnis aus Aymara-Bauern, der COB sowie Anhängern des ehemaligen Präsidenten Evo Morales getragen. Sie fordern den Rücktritt von Paz, der erst seit sechs Monaten im Amt ist, und werfen seiner Regierung eine Politik der Privatisierung, sozialen Kürzungen und Repression vor. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Bergarbeiter, Landwirte und indigene Bewegungen hatten vor drei Wochen mit den Straßenblockaden begonnen, nachdem die Regierung einen Forderungskatalog ignoriert hatte, der Lohn- und Rentenerhöhungen sowie den Verzicht auf Privatisierung umfasste. Nun verschärft sich als Folge des sozialen Konflikts die Versorgungskrise im Land. In der Hauptstadt La Paz und in El Alto fehlen Lebensmittel, Treibstoff und medizinische Güter, die Preise sind drastisch gestiegen.

Derweil mischen sich die USA und die ultrarechten Regierungen der Region immer wieder ein. Außenminister Marco Rubio erklärte Ende vergangener Woche auf der Onlineplattform X, Washington werde »nicht erlauben«, dass die bolivianische Regierung gestürzt werde und sprach von einem Angriff »krimineller Kräfte« auf die verfassungsmäßige Ordnung. Sein Stellvertreter Christopher Landau bezeichnete die Proteste als »Staatsstreich«. Gleichzeitig erhärten sich Vorwürfe gegen Argentinien: Expräsident Morales versicherte, Militärangehörige hätten bestätigt, dass zwei argentinische Hercules-C-130-Maschinen Material zur Aufstandsbekämpfung nach Bolivien transportiert hätten.