Sozialreform für Kuba

Die kubanische Regierung hat am Wochenende eine Reihe sozialpolitischer Maßnahmen vorgestellt. Ein vom Parlament beschlossenes Paket mit insgesamt 176 wirtschaftlichen Reformen zielt nach offiziellen Angaben darauf ab, sowohl auf den verschärften Druck durch die US-Zwangsmaßnahmen zu reagieren, als auch gleichzeitig die sozialen Grundlagen des sozialistischen Modells zu stärken. Im Mittelpunkt der nun angekündigten Beschlüsse stehen Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme, zur Anpassung von Löhnen und Renten sowie zur weiteren Ausgestaltung eines Arbeits- und Sozialrechts, das stärker auf Schutz, Teilhabe und lokale Entwicklung ausgerichtet sein soll.

Nach Angaben des Ministers für Arbeit und soziale Sicherheit, Jesús Otamendiz, wird damit das Ziel verfolgt, »mehr Gleichheit und mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen und denjenigen Menschen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, die sich in einer besonders prekären Lebenssituation befinden«. Kernstück der am Freitag abend (Ortszeit) präsentierten neuen Maßnahmen ist die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns von 2.100 auf 3.210 kubanische Pesos pro Monat. Dem offiziellen Wechselkurs nach entspreche dies etwa 27 US-Dollar, auf dem informellen (schwarzen) Markt seien es jedoch eher fünf bis sechs US-Dollar, rechnete die Nachrichtenagentur Efe vor. Die Erhöhung treffe die gesamte Lohnskala – im staatlichen wie auch im privaten Sektor – und werde auf die gesamte Lohnskala angewendet. Die Auszahlung des bereits erhöhten Juligehalts erfolge im August. Künftig soll das Mindestentgelt jährlich neu festgesetzt werden.

Es handele sich »um einen ersten Schritt, der positive Auswirkungen haben wird«, sagte der Minister. Es sei aber nicht ausreichend. Die Inflation auf dem offiziellen kubanischen Markt ist nach Angaben des Nationalen Amts für Statistik und Information (ONEI) im Mai auf eine Jahresrate von mehr als 15,8 Prozent gestiegen. Dieser Preisauftrieb hat sich im ersten Halbjahr verstärkt und spiegelt den wirtschaftlichen Schock wider, den die seit Januar von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängte totale Energieblockade ausgelöst hat. Besonders stark sind die Preise für Lebensmittel und Transport gestiegen.

Reformen im Rentensystem zielen nach Regierungsangaben auf eine langfristige Verbesserung der Altersabsicherung. So sollen höhere Sozialversicherungsbeiträge künftig auch höhere Rentenansprüche ermöglichen. Personen, die sowohl im staatlichen als auch im privaten Sektor tätig sind, können künftig Beiträge in beiden Systemen leisten. Eine besondere Neuerung stellt die Anerkennung von bis zu zehn Jahren unbezahlter Pflegearbeit für Angehörige dar, die künftig in die Rentenberechnung einfließen sollen. Diese Maßnahme wird von der Regierung als wichtiger sozialpolitischer Fortschritt gewertet, der vor allem Frauen zugute komme, die einen Großteil der unbezahlten Sorgearbeit tragen.

Über eine neue digitale Plattform sollen künftig Hinweise auf soziale Notlagen einfacher erfasst und bearbeitet werden können. Gleichzeitig sollten Sozialarbeiter stärker in kommunale Entscheidungsprozesse eingebunden werden und aktiv an der Identifizierung und Begleitung vulnerabler Gruppen beteiligt werden, berichtete die Zeitung Granma. Zusätzlich würden gezielte Programme aufgelegt, die Menschen in schwierigen Lebenslagen durch die Bereitstellung kleiner wirtschaftlicher Ressourcen »zur Eigenständigkeit befähigen« sollen, etwa durch Mikroprojekte im nichtstaatlichen Sektor.

Neue Regelungen sollten zudem Rechte der Beschäftigten stärker absichern und gleichzeitig neue Formen der Arbeitsorganisation rechtlich verankern, so Granma. Dazu gehörten Möglichkeiten für Mehrfachbeschäftigung ohne administrative Hürden, flexiblere Arbeitszeitmodelle sowie neue Bestimmungen zur Telearbeit. Im Zusammenhang damit solle vor allem die Rolle der Gewerkschaften bei Kollektivverhandlungen gestärkt und die staatliche Arbeitsinspektion ausgebaut werden. Im Bereich ausländischer Investitionen ist vorgesehen, direkte Beschäftigungsverhältnisse zu erleichtern.