Washington sucht Komplizen

Gewohnheitsmäßig kennen US-­Regierungen nur das Recht des Stärkeren. Das ist zwar nicht neu, hat unter Donald Trump und dessen Außenminister Marco Rubio jedoch eine neue Dimension erreicht. Jeder Versuch, die USA zum Respektieren des Völkerrechts zu bewegen, ist deshalb wenig erfolgversprechend. Und wie Mafiapaten versuchen Trump und Rubio andere durch Gefälligkeiten, Erpressung und Drohungen zu ihren Komplizen zu machen.

Das weiß natürlich auch die kubanische Regierung. Obwohl Havanna sich keine Illusionen darüber macht, dass Appelle der Weltgemeinschaft das Vorgehen des Trump-Regimes stoppen würden, hat Kuba für Dienstag eine Sondersitzung der UN-Generalversammlung beantragt. Wie Außenminister Bruno Rodríguez erklärte, wolle sein Land »die aggressiven Maßnahmen der USA« anprangern. Es bestehe »eine bedrohliche Situation«, da die multidimensionale Aggression dem kubanischen Volk schweren Schaden zufüge und noch viel mehr Unheil anrichten würde, sollte Rubio »seine bevorzugte Option umsetzen: den Krieg«.

Auch wenn der US-Regierung die Meinung der übrigen Welt egal ist, versucht sie, die UN-Debatte mit allen Mitteln zu verhindern. Wie das US-Magazin The Nation enthüllte, hat Rubio die US-Botschaften im Ausland angewiesen, ihre Gastländer – unter Androhung von »Spannungen in unseren bilateralen Beziehungen« – zu drängen, sich einer UN-Sondersitzung zu widersetzen. US-Botschafter sollen die Regierungen der Gastländer dazu anhalten, Kuba wegen »Unterstützung des Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen« zu verurteilen. Sollte die Debatte dennoch stattfinden, so sehen Rubios auf drei Seiten detailliert ausgeführte Anweisungen vor, Havanna in Redebeiträgen das »Festhalten an einer völlig diskreditierten Wirtschaftstheorie, grobe Inkompetenz und massive Korruption« vorzuwerfen.

Im vorauseilenden Gehorsam antwortete BRD-Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereits vor zwei Wochen auf die Frage, warum seine Regierung die US-Sanktionen nicht deutlicher kritisiere: »Eine derartige Blockade, wie Sie sie beschrieben haben, sehe ich nicht.« Zuletzt legte die Bundesregierung nach und erklärte zur Lage in Kuba: »Die humanitäre Versorgungslage hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert, u. a. aufgrund von Misswirtschaft, Reformunwillen und wiederkehrenden Naturkatastrophen.« Vasallen wissen eben, was von ihnen erwartet wird – und parieren.