Schulterschluss hinter Havanna

des US-Außenministeriums, eine Sondersitzung der UN-Generalversammlung durch Drohungen gegenüber Mitgliedsländern zu verhindern, ist nicht aufgegangen. Die überwältigende Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft hat die US-Blockade am Dienstag (Ortszeit) abermals verurteilt und deren sofortige Beendigung gefordert. 136 Länder stimmten für das Abhalten der Debatte, nur neun – darunter die USA selbst, die Ukraine, Tschechien und Nordmazedonien – dagegen, während sich 30 Staaten (auch Deutschland) enthielten. Die Abstimmung war ein weiterer diplomatischer Erfolg Kubas und zeigte abermals, dass Washingtons Kuba-Politik in der Welt noch immer isoliert ist.

Vor Beginn der eigentlichen Debatte kam es zu einer Auseinandersetzung über das Verhalten des US-Vertreters. Die US-Delegation nutzte eine Wortmeldung nicht nur, um die geplante Sitzung abzulehnen, sondern auch dazu, die Verantwortung für die wirtschaftliche und soziale Lage Kubas allein der Regierung in Havanna zuzuschreiben. Obwohl die Generalversammlung zu diesem Zeitpunkt lediglich über die Zulassung der Debatte und nicht über deren Inhalte zu befinden hatte, konnte Washingtons Vertreter bereits ausführlich die Position der US-Regierung präsentieren und die kubanische Regierung angreifen – ohne dass die Versammlungsleitung einschritt. Obwohl Kubas Außenminister Bruno Rodríguez zwei Anträge zur Geschäftsordnung stellte, ließ der – im Namen von Generalversammlungspräsidentin Annalena Baerbock agierende – Sitzungsleiter den US-Vertreter weiter gewähren, bevor schließlich die Abstimmung zur Zulassung der Debatte stattfand. Trotz dieser unzulässigen Partei­nahme zugunsten der USA stimmte die überwältigende Mehrheit dann für den Antrag Kubas.

In der anschließenden Debatte schilderte Rodríguez die humanitären Folgen der Blockade, die er als »multidimensionalen, unkonventionellen Krieg« bezeichnete. Die seit Anfang 2026 von der Trump-Regierung verhängte Ölblockade gleiche einer Seeblockade und sei somit eine »Kriegshandlung«, erklärte der Minister. Die US-Regierung verfolge den perfiden Plan, eine humanitäre Krise und die vollständige Destabilisierung des Landes herbeizuführen. Mit Bildern von einem nur mit Handylampe beleuchteten Operationssaal illustrierte er die Auswirkungen der Blockade auf den Alltag der Kubaner. Die wirtschaftlichen Schäden beliefen sich allein zwischen März 2025 und Februar 2026 auf 8,1 Milliarden US-Dollar – sieben Prozent mehr als im Vorjahr –, die kumulierten Verluste seit Beginn der Blockade summierten sich auf 178,7 Milliarden US-Dollar, fügte er hinzu.

Russland, China und zahlreiche Länder des globalen Südens teilten die von Rodríguez erhobenen Vorwürfe und verwiesen auf die humanitären Folgen der US-Politik. Der russische Vertreter forderte Washington auf, alle Zwangsmaßnahmen sofort aufzuheben und Kuba von der Liste der angeblichen Terrorunterstützer zu streichen. China prangerte die »immense Katastrophe« an, die die sechs Jahrzehnte währende Blockade über das kubanische Volk gebracht habe, und warnte vor den Folgen eines militärischen Abenteuers in der Karibik. Auch Brasilien äußerte sich besorgt über die zunehmende militärische Präsenz in der Region und erklärte, die Maßnahmen träfen die einfachen Bürger in einer Weise, die »das Gewissen der Menschheit zutiefst erschüttert«. Südafrika verwies auf die verheerenden Auswirkungen auf Krankenhäuser und die Trinkwasserversorgung. Mexiko, Venezuela und Nicaragua verurteilten die Blockade als kollektive Bestrafung des kubanischen Volkes und Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen.

Selbst die EU erkannte die verheerenden humanitären Auswirkungen der US-Politik ausdrücklich an, fügte jedoch hinzu, dass die »schwere Lage nicht allein auf das Embargo zurückzuführen« sei, und forderte die kubanische Regierung zu »politischen und wirtschaftlichen Veränderungen« auf. »Europa ändert seine Haltung«, kommentierte der in Miami erscheinende Nuevo Herald zufrieden und verwies ausdrücklich auf die Unterstützung der US-Politik durch die Ukraine und Tschechien sowie die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über die Zulassung der Debatte in der UN-Generalversammlung.