Wenn es um die Gewinnmaximierung für Großunternehmen geht, funktioniert die Zusammenarbeit zwischen kapitalhörigen Politikern wie Blackrock-Kanzler Merz und Sozialdemokraten nicht nur im Bund wie geschmiert. Beim Einsatz für das Mercosur-Abkommen der EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, das ausgerechnet am 1. Mai vorläufig in Kraft gesetzt wurde, passt auch zwischen ansonsten so inkompatible lateinamerikanische Staatschefs wie Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva und Argentiniens Javier Milei kein Blatt Papier. Denn von der neuen Freihandelszone, zu der insgesamt rund 700 Millionen Menschen gehören, profitieren dort wie hier vor allem Großkonzerne und Agrarmultis, während die Werktätigen, an deren Kampf- und Feiertag das Freihandelsabkommen in Kraft trat, ebenso wenig davon haben, wie lateinamerikanische Kleinbauern und europäische Landwirte.

Laut EU-Kommission erwarten Länder der Europäischen Union bis 2040 ein Exportplus von rund 48 Milliarden Euro, für die Mercosur-Staaten schätzt sie das Plus auf knapp neun Milliarden. Deutsche Exporteure – vor allem Auto- und Maschinenbauer, sowie Chemieunternehmen und Pestizidhersteller – hoffen, unter den Hauptgewinnern zu sein, wenn künftig die Zölle auf rund 90 Prozent der zwischen den Vertragspartnern gehandelten Waren entfallen, während Trump Ausfuhren in die USA mit Zusatzabgaben belegt. In die Gegenrichtung wird mit einer gestiegenen Zufuhr billiger landwirtschaftlicher Produkte und Rohstoffe gerechnet, was die Krise der europäischen Landwirte vor allem in Frankreich, Irland, Polen und Italien, aber auch in Deutschland verschärfen dürfte. Mächtige Agrarkonzerne in Brasilien und Argentinien bereiten sich seit langem darauf vor, den Markt der EU-Länder mit ihren Waren zu fluten.

Friedrich Merz hat das Abkommen beim Besuch von Lula im April als »Gegenentwurf zur neuen Großmachtpolitik« bezeichnet, während der Gast betonte, es käme »zu einem entscheidenden Zeitpunkt« und diene dazu, »das Konzept des Multilateralismus zu stärken«, nachdem Trump »einseitig Zölle gegen die ganze Welt verhängt hatte«. Dagegen verweisen Kritiker auf negative Folgen. Der Vertrag verstärke soziale Ungleichheit und zementiere ein Wirtschaftsmodell, das mit hohem Pestizideinsatz und der Zerstörung von Ökosystemen und Arbeitsplätzen einhergehe, warnt der ehemalige Sojabauer Antônio Andrioli von Brasiliens staatlicher Universität von Fronteira Sul. Auch ein im Abkommen enthaltener »Ausgleichsmechanismus«, der es den Vertragspartnern ermöglicht, neue Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt als »Handelshemmnis« zu blockieren und Entschädigungen zu fordern, gilt als problematisch.

Obwohl der Vertrag, mit dem die EU-Kommission auch China im globalen Maßstab schwächen will, nur vorläufig in Kraft tritt und noch unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht, kann man davon ausgehen, dass diese letztendlich im Interesse der Profiteure ausfallen wird. Die globale Allianz aus Kapitallobbyisten und Sozialdemokraten wird’s schon richten.