Sechs Monate nach dem Amtsantritt des neoliberalen Präsidenten Rodrigo Paz spitzt sich die politische, wirtschaftliche und soziale Krise in Bolivien zu. Mit Beginn eines unbefristeten Generalstreiks steht das Land vor einer Eskalation des sozialen Konflikts. Der mächtige Gewerkschaftsdachverband Central Obrera Boliviana (COB), der rund zwei Millionen Beschäftigte aus Industrie, öffentlichem Dienst und Bergbau organisiert, hat am Freitag zu landesweiten Arbeitsniederlegungen und Mobilisierungen aufgerufen. Gemeinsam mit indigenen Organisationen, Bauernverbänden, Lehrer- und Transportgewerkschaften könnte das Protestbündnis weite Teile des Landes lahmlegen.

Die Arbeiter wehren sich gegen eine neoliberale Offensive der rechten Regierung. Paz, seit November 2025 im Amt, will Staatsbetriebe privatisieren, das Arbeitsrecht »modernisieren« und eine »Steuerreform« durchdrücken, die den Kleinhandel und die arme Bevölkerung trifft. Die COB fordert dagegen unter anderem die Anhebung des Mindestlohns um 20 Prozent, die Erhöhung der Rente auf 100 Prozent des Durchschnittslohns, Schutz vor weiterer Privatisierung staatlicher Betriebe sowie die Rücknahme eines umstrittenen Agrargesetzes, das nach Ansicht indigener Gemeinschaften den Zugriff von Großgrundbesitzern auf Land erleichtert und kollektive Besitzrechte untergräbt. Eine weitere Forderung zielt auf eine drastische Senkung von Spitzengehältern im öffentlichen Dienst. Das Volk werde den Rücktritt von Rodrigo Paz verlangen, wenn dieser die Forderungen ignoriere, kündigte COB-Generalsekretär Mario Argollo an.

Doch die Regierung bleibt bislang stur. Mit der Behauptung, »man hat uns ein bankrottes Land hinterlassen«, versucht Paz, den früheren linken MAS-Regierungen die Schuld für die soziale Schieflage des Landes zuzuschieben. Lohnforderungen seien »weltfremd«, da seine Regierung den Mindestlohn bereits im Januar angehoben habe, sagte er. Präsidentensprecher José Luis Gálvez ergänzte, ein Ausweg aus der Krise sei nur »durch mehr Arbeit, aber nicht durch Blockaden« zu erreichen. Die COB warf Gálvez »Verschwörung« vor. Die Äußerungen schürten den Widerstand. Gewerkschaften und soziale Bewegungen halten der Regierung vor, die soziale Krise zu verschärfen, statt sie zu lösen. Die Inflation habe die Kaufkraft massiv geschwächt, während die Preise für Grundnahrungsmittel steigen und eine anhaltende Treibstoffkrise den Alltag zusätzlich belastet. Besonders in der Zentralachse – La Paz, El Alto, Cochabamba und Santa Cruz – kommt es regelmäßig zu langen Warteschlangen an Tankstellen und Störungen im Transportwesen.

Die Streikbewegung umfasst mittlerweile längst auch Bereiche außerhalb der Arbeitswelt. Indigene Organisationen aus dem Amazonasgebiet marschieren seit Wochen, um gegen das neue Agrargesetz zu protestieren. Sie warnen vor einer Kommerzialisierung von Land, das laut Verfassung als unveräußerliches Familien- und Gemeindeeigentum geschützt ist. Lehrkräfte, die gegen Versuche zur Privatisierung des Bildungssystems protestieren, höhere Bildungsausgaben und bessere Löhne fordern, wurden Ende April von Polizeibeamten mit Tritten attackiert und mit chemischen Reizstoffen besprüht. Auch in anderen Bereichen des öffentlichen Sektors verschärft sich die Lage. Beschäftigte des Gesundheitswesens protestieren gegen Entlassungen und Materialmangel in Kliniken, während Transportarbeiter die schlechte Qualität des Treibstoffs kritisieren, durch die Fahrzeuge beschädigt und Existenzen gefährdet würden. In Bolivien herrscht flächendeckend soziale Unzufriedenheit, die weit über klassische Tarifkonflikte hinausgeht.

Die COB versucht, die unterschiedlichen Kämpfe zu koordinieren und politisch zuzuspitzen. Mario Argollo kündigte am 1. Mai in El Alto an, den unbefristeten Streik so lange fortzusetzen, »bis alle Forderungen erfüllt sind«. Zugleich stellte er der Regierung Paz ein Ultimatum. Sollte sie nicht einlenken, müsse sie »zur Seite treten«. Die aktuelle Eskalation ist Ausdruck eines tieferliegenden Konflikts über die wirtschaftliche Ausrichtung des Landes. Während Paz auf neoliberale Marktanpassung, Privatisierungen, öffentliche Sparpolitik und Investitionsanreize für ausländische Unternehmen setzt, fordern Gewerkschaften und soziale Bewegungen eine Umverteilungspolitik, die soziale Grundrechte absichert, staatliche Akteure und Infrastruktur schützt sowie die Ausbreitung von Agrarmultis eindämmt. Der jetzt von der COB ausgerufene Generalstreik ist Teil einer breiten sozialen Bewegung, die die aktuelle Wirtschaftspolitik von Paz grundsätzlich in Frage stellt.