BRD bleibt weiter blind

Obwohl die amtierende Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, den Vorsitz bei der Debatte zur US-Blockade am Dienstag auf einen ihrer Stellvertreter übertragen hatte, folgte die Veranstaltung dem politischen Stil der ehemaligen deutschen Außenministerin.

Noch bevor die Debatte überhaupt offiziell eröffnet war, durfte Washingtons Vertreter Angriffe gegen die kubanische Regierung vortragen – ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Der Sitzungsleiter wies zwar darauf hin, dass er sich zu diesem Zeitpunkt ausschließlich über die »Zulässigkeit der beantragten Debatte« äußern dürfe, ließ den US-Vertreter aber weiter erklären, dass es keine Blockade gebe und nicht die USA, sondern die Regierung in Havanna für die wirtschaftlichen Probleme der Insel verantwortlich sei.

Als Washingtons UN-Botschafter Michael Waltz, ein ehemaliger Offizier einer US-Spezialeinheit, Kubas Chefdiplomaten später mit den Worten angriff: »Das hier ist nicht Havanna. Das hier sind die Vereinigten Staaten. Das hier ist die UNO. Wir werden uns Gehör verschaffen, und man wird uns nicht zum Schweigen bringen wie Ihr eigenes Volk«, konterte Bruno Rodríguez, die Generalversammlung sei »kein Trainingslager der US-Streitkräfte«.

Obwohl sich die UN-Mitgliedsländer schließlich mit 136 Stimmen für den kubanischen Antrag zur Verurteilung der Blockade – bei nur neun Gegenstimmen und 30 Enthaltungen – und abermals mit überwältigender Mehrheit für die sofortige Beendigung aller US-Zwangsmaßnahmen aussprachen, meldete der in Miami erscheinende Nuevo Herald zufrieden: »Europa ändert seine Haltung.« Der EU-Vertreter habe die kubanische Regierung nicht nur aufgefordert, »bedeutende politische und wirtschaftliche Reformen« durchzuführen, sondern auch, »apolitische Gefangene freizulassen« und »die russische Aggression in der Ukraine nicht zu unterstützen«.

Zur Freude der exilkubanischen Contras nahestehenden Zeitung trug neben der offenen Unterstützung der US-Blockade durch die Ukraine, Tschechien und Nordmazedonien auch die Enthaltung Deutschlands bei. Damit wird eine von Außenminister Johann Wadephul vorgegebene Linie fortgesetzt. Der CDU-Politiker hatte die Frage, warum seine Regierung die US-Sanktionen nicht deutlicher kritisiere, mit dem Hinweis beantwortet: »Eine derartige Blockade sehe ich nicht.« So wird das – zu Recht – nie mehr etwas mit einem Sitz im UN-Sicherheitsrat.