Dual-Use und »Deftech«, also Verteidigungstechnik, das waren die Begriffe der Stunde bei dem Lobbyistentreffen, zu dem die Industrie- und Handelskammer (IHK) ihre Mitglieder nebst Vertretern von Bundeswehr und Regierung am Montag eingeladen hatte. »Innovativ. Vernetzt. Verantwortungsvoll« war das Motto, Bewerbung des Standorts Berlin und seiner Startups im Rüstungssektor das Anliegen der Tagung. Neben der Ankündigung eines neuen »Tech Hubs« in der Hauptstadt bot die Veranstaltung vor allem Einblicke darin, was diejenigen, die sich noch ein Stück vom Sondervermögen erhoffen, so umtreibt.

Die Vorstellung des »Tech Hub SVI (Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, jW) Ost« war wohl der bedeutendste Tagesordnungspunkt – zumindest der, für den eine gesonderte Pressemitteilung versendet wurde. Allerdings ließ Kai Wegner, der als Berlins Regierender Bürgermeister das Projekt ausrufen sollte, noch eine Weile auf sich warten. Die Moderation nutzte die Zeit, um Herausforderungen zu benennen, die den restlichen Tag mantraartig wiederholt werden sollten: Ist die Bundeswehr überhaupt schnell genug bei der Auftragsvergabe, um als Geschäftsfeld attraktiv zu sein? Kann Berlin den Vorsprung anderer Bundesländer noch aufholen? Und was ist mit den Antimilitaristen, von denen es in der Hauptstadt doch recht viele gibt?

Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der IHK Berlin, wusste zumindest zu beantworten, wie Berlin bei Rüstungsunternehmen doch noch punkten könne. Entscheidende Vorteile seien demnach die bereits zahlreich angesiedelten Techunternehmen, die rege Startupkultur und die Nähe zu den politischen Entscheidungszentren. »Mit der Regierung, dem nationalen Sicherheitsrat, den Botschaften, der Bundeswehr und dem Bundesverteidigungsministerium« am Standort sei man am Puls der strategischen Entwicklungen. Lediglich die Entfernung zum Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz sei bedauerlich.

Wegner seinerseits säuselte nach seinem Eintreffen ebenfalls von den wirtschaftlichen Vorzügen der Hauptstadt: Neben der Nähe zur klassischen Industrie hob auch er die vielen Unternehmensneugründungen und die Bedeutung der Universitäten und Hochschulen hervor. Die Aussagen zum »Tech Hub« selbst blieben derweil recht vage. Lediglich, dass »gemeinsam mit der Wirtschaft« eine Absichtserklärung aufgesetzt worden sei und man auf das Wohlwollen des Verteidigungsministeriums setzen könne, war zu vernehmen.

Genaueres sollten die Tagungsteilnehmer in ausliegenden Broschüren nachlesen, allerdings sucht man auch in denen vergeblich nach greifbaren Zahlen. Am konkretesten vielleicht noch ist die Forderung, die geplante Leitungsstelle solle auf der Hierarchieebene eines Staatssekretärs oder Landesbeauftragten eingerichtet werden, um »die Gesprächskanäle« zu hochrangigen Entscheidungsträgern »effektiv und protokollgerecht« etablieren zu können. Berlin solle sich zudem am Aufbau der SVI-Strukturen finanziell beteiligen, im Klartext also Subventionen lockermachen, sowie »zentrale Strukturen mobilisieren und umwidmen«, wobei unter anderem an landeseigene Flächen gedacht wird, zum Beispiel zu »Sondernutzungszonen«, wo Rüstungstechnik erprobt werden kann.

Ein besonderes Augenmerk kam am Montag der Rolle der Hochschulen zu. Klar wurde, dass die Zivilklauseln – unter anderem hat sich die Technische Universität Berlin eine solche gegeben – den Lobbyisten ein Dorn im Auge sind. »Bei der Dual-Use-Forschung bestehen vielerorts hohe Hürden, die angesichts der Weltlage aus der Zeit gefallen scheinen«, heißt es im Hinblick hierauf in der Broschüre. Auch die Moderatorin stach diesbezüglich durch ihre Nachdrücklichkeit hervor und stellte bei einer Paneldiskussion unter anderem die Frage, ob die Loslösung von solchen Zivilklauseln nicht eine wichtige Botschaft sei. Die Diskussionsteilnehmer plädierten für einen »pragmatischen« Umgang. Manfred Hauswirth von der TU meinte zum Beispiel, im Prinzip könnte man eh alles irgendwie militärisch verwerten. Und ohnehin müsse er seine Forschung nirgends anmelden.

Dabei ist der Frontalangriff gegen die Trennung von Zivilem und Militärischem längst in vollem Gange. Erst am Dienstag ergab eine Anfrage der Linken im Bundestag neue Rekordwerte bei Bundeswehrbesuchen an Schulen; mehr als 2.000 Schulen wurden alleine im ersten Quartal dieses Jahres militärisch angesteuert. Während sich die Bundeswehr also um ihren Kanonenfutternachschub kümmert, bereiten die Lobbyisten anderswo den Ausbau der Kriegswirtschaft vor.