Tötungsmaschinen um jeden Preis

Jahrzehntelang galten sie als Tabu im Waffenarsenal der Bundeswehr, nun sollen schnellstmöglich Nägel mit Köpfen gemacht und Kampfdrohnen an der NATO-Ostfront gegen Russland in den Himmel geschickt werden. 2027 müssten sie in Litauen einsatzbereit sein, hat Generalinspekteur Carsten Breuer ausgegeben. Rüstungsfabrikanten und das zuständige Ministerium hüllen sich weitgehend in Schweigen, was die genaue Anzahl und die Gesamtsumme des Deals der zu bestellenden sogenannten Kamikazedrohnen angeht. Doch kommende Woche ist es bereits so weit: Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll zustimmen und zwei »Startups«, wie sich Kriegsprofiteure euphemistisch verkaufen, den Zuschlag geben.

Die Friedensorganisation IPPNW geht laut einer Mitteilung vom Freitag von insgesamt 4,4 Milliarden Euro aus, die in die Systeme der »Loitering Munition« gesteckt werden. Dabei handelt es sich um unbemannte Flugkörper, die über potentiellen Zielen »lauern«, bis sie per Fernsteuerung zum Angriff übergehen. Dann werfen sie entweder eine Bombe oder eine Rakete ab oder stürzen sich selbst auf ihr Zielobjekt – deswegen der Begriff »Kamikaze«. Im Rahmen eines Abrüstungsappells von DFG-VK, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative, »Ohne Rüstung Leben« und Pax Christi, der noch bis zum Sommer unterschrieben werden kann, macht Mitinitiator Philipp Ingenleuf klar, dass gegen die »ausufernde Hochrüstungspolitik« verstärkt protestiert werden müsse. Denn: »Die Millionen, die für Aufrüstung ausgegeben werden, fehlen für Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz.«

Die Rüstungsfirmen Stark Defence aus Berlin und Helsing aus München sollen die Kampfdrohnen liefern. Zunächst geht es um einen Auftrag von rund 536 Millionen Euro, die Erweiterung in Milliardenhöhe soll folgen. Helsing produziert die zwölf Kilogramm schwere, propellerangetriebene Kampfdrohne HX-2. Integrierte künstliche Intelligenz (KI) soll sie »gegen feindliche Maßnahmen der elektronischen Kriegführung immun« machen. Die »Virtus«-Drohne von Stark Defence ist noch etwas größer, ebenso durch KI-gestützte Software in hohem Maß autonom agierend. Nicht nur an der nur begrenzt durch Menschen gesteuerten Funktionsweise der Tötungsmaschine hat sich Kritik entzündet, sondern auch daran, dass der US-Multimilliardär, bekennende Antidemokrat und christliche Fundamentalist Peter Thiel an Stark Defence beteiligt ist.

Haushalts- und Verteidigungspolitiker kritisieren fehlende Transparenz beim Vergabeverfahren. Bei Kosten von jeweils mehr als zwei Milliarden Euro müsse das Pistorius-Ministerium »besser begründen, warum die Preise so hoch sind«, sagte Grünen-Politikerin Sara Nanni gegenüber AFP. Und der Donald-Trump-Kumpel Thiel könne »über einen Investorenvertrag sehr wohl Einfluss nehmen«, so Nanni weiter. Der Verteidigungsminister wiegelte Anfang der Woche bereits ab. Zwar teile er »ausdrücklich« Bedenken gegen den US-Investor, so Boris Pistorius. Aber: »Das wird sich aber alles aufklären lassen. Da bin ich überzeugt, nächste Woche im Ausschuss«, sagte er am Dienstag bei einem Kasernenbesuch in Calw.