Welche Rolle spielt die Kooperation mit Unis in Israel?

Sie haben Ende Januar in Berlin eine Konferenz zum akademischen Boykott israelischer Forschungs- und Bildungseinrichtungen organisiert. Was war der Zweck der Veranstaltung?

Jede israelische Universität ist maßgeblich am Genozid und der Entrechtung von Palästinensern beteiligt, und im Grunde kooperiert jede deutsche Uni mit ihnen. Die Konferenz hat Studierendenkollektive, Gewerkschaften, Forschungsgruppen und Solidaritätsnetzwerke in Deutschland und Österreich in einer koordinierten, gemeinsamen Kampagnenstruktur zusammengebracht. Das war keine einmalige Veranstaltung, sondern die Grundlage für eine langfristige Zusammenarbeit und konkrete Maßnahmen.

Wie ist die Konferenz aus Ihrer Sicht verlaufen?

Sehr gut, auch wenn es genug Schikane gab: 240 Polizisten für 200 Teilnehmende, die sich gegen einen Völkermord engagieren.

Ihre Konferenz wird der BDS-Bewegung zugerechnet – die wird in Deutschland zunehmend kriminalisiert.

Wir fordern den universitären Boykott auf Grundlage des internationalen Rechts. Das ist das Mindeste, was längst von unseren Regierungen und Unis hätte kommen müssen. Es ist unglaublich, dass wir von unseren Unis die Einhaltung des Völkerrechts fordern müssen. Viele Studigruppen haben Berichte veröffentlicht, inwiefern ihre Unis durch die Kooperation mit israelischen Institutionen völkerrechtswidrig handeln. Die Kooperationen nicht zu beenden, das ist eine politische Entscheidung. Wir haben gesehen, wie problemlos die Kooperationen mit russischen Universitäten unterbunden wurden. Wir wissen also, dass es geht.

Kritiker sagen, akademischer Boykott treffe vor allem auch kritische israelische Wissenschaftler ohne Sympathien für die Netanjahu-Regierung. Was entgegnen Sie dem?

Da geht es darum, die Gewalt gegen die Menschen in Palästina zu banalisieren, indem man akademische Privilegien gegen Völkermord aufwiegt. Der akademische Boykott ist institutionell und zielt auf Komplizenschaft, nicht auf Identität oder Meinung ab. Es geht um institutionelle Verstrickung in Verstöße gegen internationales Recht. Der Boykott schadet Privilegien, nicht Rechten. Wenn israelische Professorinnen und Professoren nicht mehr zu schicken Kongressen um die Welt reisen können, dann ist das kein Recht, das sie verlieren, sondern ein koloniales Privileg.

Außerdem kann man sich nicht individuell aus seiner strukturellen Komplizenschaft befreien. Unsere Unis hier machen uns ja auch zu Komplizen am Genozid – ob wir wollen oder nicht. Deswegen stellen wir institutionelle Forderungen. Jede Uni in Gaza wurde bombardiert. Die Bir-Zait-Universität in der Westbank wurde erst vor kurzem von den Besatzungstruppen überfallen, Studentinnen und Studenten wurden verschleppt.

Welche Rolle spielt die Kooperation von deutschen mit israelischen Universitäten bei der Aufrechterhaltung von Besatzung und Unterdrückung in Palästina tatsächlich?

Israelische Unis sind tief in den militärisch-industriellen Komplex eingebettet und spielen strukturell eine Schlüsselrolle in der Entwicklung von Waffen, Überwachungstechnologien und militärischer Ausbildung. Da deutsche Hochschulen staatlich finanziert werden, sind Kooperationen unter Nutzung von Millionen von Steuergeldern eine öffentliche und politische Frage, und deren Beendigung hat konkrete wirtschaftliche Folgen. Die Hebrew University of Jerusalem hat einen Teil ihres Campus im illegal besetzten Ostjerusalem. Das ist zwar völkerrechtswidrig, doch eine strategische Zusammenarbeit, die maßgeblich für die Stabilisierung der Besatzung ist. Die TU Berlin unterhält enge Beziehungen zum Technion in Haifa, das mit israelischen Rüstungsfirmen wie Elbit Systems und Rafael kooperiert. Rafael ist überhaupt erst aus der Infrastruktur des Technion heraus entstanden.

Mit dem Med-Water-Projekt unterstützte die TU Berlin aktiv Israels Wasserapartheid, indem sie gemeinsam mit der Staatsfirma Mekorot die Ausbeutung eines Grundwasserreservoirs im besetzten Westjordanland vorantrieb. Die TU München ist eine der drei Unis, die Francesca Albanese (UN-Sonderberichterstatterin für besetzte Gebiete Palästinas, jW) in ihrem Bericht zur Ökonomie des Völkermords nennt. Wo früher die Luftwaffenforschungsanstalt der Wehrmacht war, befindet sich heute der nach einem Naziingenieur benannte Ludwig-Bölkow-Campus. Dort sitzen deutsche Rüstungsunternehmen wie Hensoldt, die direkt mit Israeli Aerospace Industries oder Elbit zusammenarbeiten.