Hamburgs Schulbehörde hat eine Kooperationsvereinbarung zu Bildungsangeboten der Bundeswehr an Hamburger Schulen unterzeichnet. Was bedeutet das?

Der Senat tut so, als ändere sich gar nichts und es ginge nur darum, für »Rechtssicherheit« zu sorgen. Faktisch verpflichtet sich der Senat aber dazu, die Bundeswehr darin zu unterstützen, Zugang zu Schulen zu bekommen. Die Angebote werden beispielsweise in den Behördenbrief aufgenommen, der regelmäßig an alle Schulen versendet wird. Damit entsteht Druck, diese Angebote auch wahrzunehmen. Wir werden eine Ausweitung der Bundeswehrauftritte erleben.

Bildungssenatorin Ksenija Bekeris nannte es sinnvoll, »junge Menschen frühzeitig mit sicherheitspolitischen Zusammenhängen vertraut zu machen«. Die Kooperation bringe »externe Expertise« in die Schulen und fördere die Entwicklung »mündiger, kritisch denkender junger Menschen«.

Angeblich geht es bei den Auftritten der Soldaten im Unterricht um ganz neutrale Informationsveranstaltungen zur politischen Bildung. Aber das Militär hat eine bestimmte Sicht auf diese Fragen. Schon der Auftritt eines Uniformierten setzt zudem ein bestimmtes Framing. Mit wissenschaftlichen Einrichtungen, dem diplomatischen Korps oder Friedensinitiativen, die sich alle mit sicherheitspolitischen Fragen auseinandersetzen, gibt es keine Rahmenvereinbarung. Die Bundeswehr erhält also privilegierten Zugang zu Bildungseinrichtungen.

Die Kooperation wird auch mit dem sogenannten Beutelsbacher Konsens begründet. Was kritisieren Sie daran?

Das ist wirklich absurd. Dieser Konsens sieht vor, dass kontroverse Themen auch im Unterricht diskutiert und junge Menschen nicht politisch überwältigt, sondern befähigt werden, ein unabhängiges Urteil zu fällen. Die Schulbehörde verschafft aber nur der Bundeswehr einen erleichterten Zugang und hält die Schulen nicht dazu an, beispielsweise auch eine Friedensinitiative bei den Angeboten hinzuzuladen. Das ist ein klarer Verstoß gegen das »Kontroversitätsgebot« des Beutelsbacher Konsenses.

Ist die Vereinbarung nicht auch Ausdruck einer veränderten Haltung beim Senat und bei der SPD zur Bundeswehr?

Die Rahmenvereinbarung zielt auf die bereits von Olaf Scholz in seiner Kanzlerschaft eingeforderte »geistige Zeitenwende«. Es geht darum, die Bevölkerung und insbesondere junge Menschen »kriegstüchtig« und damit auch kriegswillig zu machen. Die militärische Präsenz in zivilen Bereichen wird ausgeweitet und normalisiert. Das erleben wir auch beim »Veteranentag« oder bei zivil-militärischen Übungen in Krankenhäusern.

Haben Vertreter von Friedensinitiativen wirklich keine gleichberechtigten Möglichkeiten, an Schulen aufzutreten, wie die Bundeswehr?

Sie haben nicht die personellen und finanziellen Ressourcen der Bundeswehr, die derzeit mit nahezu unerschöpflichen Mitteln ausgestattet wird. Hier von einer Pluralität zu sprechen, wie die Bildungssenatorin es tut, ist ein Hohn.

Hat die Bundeswehr überhaupt keinen Platz im Schulunterricht?

Wir haben Lehrpläne und ausgebildetes pädagogisches Personal an Schulen. Dieses kann die Verantwortung für heikle Sicherheitsthemen nicht bei der Bundeswehr abgeben. Das ist so, als würden wir Fragen der Digitalisierung ausschließlich mit einem Vertreter von Elon Musk diskutieren. An Stellen, wo dies sinnvoll erscheint, können Schulen selbstverständlich auch externe Expertise einbeziehen, das sollte dann aber auch die gesellschaftliche Kontroversität widerspiegeln; außerdem sollten die Interessen der einzelnen Akteure davor und danach im Unterricht kritisch behandelt werden. All das ist nicht der Fall. Ich lehne die Auftritte der Bundeswehr an Schulen deshalb prinzipiell ab.