Geheimsache Verweigerung

Der deutsche Staat will nicht mehr öffentlich machen, wie viele Menschen hierzulande den Kriegsdienst verweigern. Das geht aus den Antworten auf eine Anfrage von mehreren Linkspartei-Politikern hervor, auf die die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am Montag verwies. Die Fragesteller wollten Anfang des Monats von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele der seit dem 1. Januar 2026 angeschriebenen Personen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt haben und wie viele Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerung in diesem Jahr insgesamt bisher gestellt wurden. Die Antwort der Regierung: Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad »VS-Nur für den Dienstgebrauch«. Die Geheimhaltung sei im Hinblick auf das »Staatswohl« erforderlich.

Denn der Staat stuft die Anzahl der Kriegsdienstverweigerer als eine offenbar sensible Information ein, »deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann«. Eine öffentlich einsehbare Beantwortung der Anfrage »würde in Bezug auf die abgefragten Zahlen vermeintliche Rückschlüsse auf die Aufwuchsfähigkeit und die Personalbedarfsplanung der Bundeswehr zulassen«. In Kombination mit anderen Informationen »könnte die Veröffentlichung der Zahlen in ihrer Gesamtheit Rückschlüsse auf die zukünftige Gestaltung bestimmter Fähigkeiten der Streitkräfte und der personellen Einsatzbereitschaft und damit auf die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zulassen«.

Die DFG-VK kritisierte am Montag die Weigerung der Regierung, der Öffentlichkeit aktuelle Zahlen zur Kriegsdienstverweigerung vorzulegen – wie es bisher Praxis war. Für Cornelia Mannewitz, Bundessprecherin der DFG-VK, ist das »ein neuer Tiefpunkt staatlicher Intransparenz«. Denn es gehe dabei nicht um »geheime Einsatzpläne, Waffensysteme oder militärische Fähigkeiten«, sondern »um Menschen, die von ihrem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung Gebrauch machen«.

Bislang hatte die Bundesregierung diese Informationen nicht so restriktiv gehandhabt. In den vergangenen Jahren hatte sie noch detaillierte Angaben zur Zahl der Verweigerungsanträge gemacht. Für 2024 waren rund 3.000 solcher Anträge gemeldet worden, für 2025 rund 7.700. Die steigende Tendenz, die hieraus ersichtlich wird, dürfte denn auch der Grund für die staatliche Geheimniskrämerei sein. Über das laufende Jahr teilte die Regierung lediglich mit, dass rund 110 Anträge auf Verweigerung, die vor der Musterung gestellt wurden, abgelehnt wurden.

Für die DFG-VK ist die Begründung, die Nichtveröffentlichung diene dem »Staatswohl«, »hochproblematisch«. Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung dürfe nicht »politisch marginalisiert« oder »statistisch unsichtbar gemacht« werden. Eine »Demokratie« müsse es aushalten, wenn sichtbar wird, »wie viele Menschen keinen Dienst an der Waffe leisten wollen«. Wer diese Zahl geheimhalte, »schützt nicht die Sicherheit des Landes, sondern verhindert öffentliche Debatten über die gesellschaftliche Akzeptanz von Militarisierung und Wehrdienst«, sagte Mannewitz.

Auch andernorts verdichten sich die Hinweise, dass es mit der großen Werbeoffensive der Bundeswehr noch nicht so läuft, wie sich die Herrschenden das wünschen, und dass sie insbesondere an den Schulen auf reichlich Gegenwehr stößt. So teilte das Bildungs- und Jugendministerium von Brandenburg am Montag mit, es habe ein Kooperationsabkommen mit der Propagandaabteilung des Militärs, dem »Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr«, geschlossen, um der Armee künftig »auf verbindlicher Grundlage« den Zugriff auf die Brandenburger Schülerschaft zu gewährleisten.

Die Schule sei »der zentrale Ort, an dem junge Menschen politische Urteilsfähigkeit entwickeln und sich mit Fragen von Frieden, Sicherheit und Verantwortung auseinandersetzen«, betonte CDU-Bildungsminister Gordon Hoffmann. Die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Bundeswehr stärke diese »Urteilsfähigkeit« und vermittle »Einblicke in staatliche Verantwortung«. Besonders brisant: Wie Falk Peschel, bildungspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag, am Montag gegenüber jW sagte, sei das Parlament über den Text dieses Abkommens nicht vorab unterrichtet worden.