Den Staat im Rücken

Was im von Israel besetzten Westjordanland geschehe, sei »die Auslöschung von Menschen, Bäumen und Steinen, und allem Palästinensischen durch Siedler mit Unterstützung des Militärs«. Mit diesem Zitat eines Dorfbewohners beginnt der Bericht über die Lage in den vom zionistischen Staat besetzten Gebieten, den Amnesty International (AI) und Amnesty Deutschland am Mittwoch in Berlin vorgestellt haben. »Es kann kein ›Business as usual‹ mit Israel geben, bis die Apartheid und die rechtswidrige Besatzung beendet sind«, sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von AI – auch mit Blick auf das Verhalten der BRD.

Der Bericht befasst sich mit der Lage von palästinensischen Hirten und Beduinen, die im sogenannten C-Gebiet des Osloer Abkommens leben. AI stützt sich dabei auf mehrere Dutzend Gespräche mit Menschen vor Ort sowie über 400 Videoaufnahmen. Das »C-Gebiet« umfasst mehr als 60 Prozent des besetzten Westjordanlandes und steht unter militärischer und administrativer Kontrolle Israels. Zionistische Siedler dringen seit Jahrzehnten immer weiter in die Region vor.

Wobei sie sich auf den israelischen Staat verlassen können, wie AI darlegt. Im Jahr 2023 wurde unter Finanzminister Bezalel Smotrich eine Stelle für die Verwaltung der Siedlungen eingerichtet. In der Folge ist laut AI der Rückbau illegaler, von Siedlern errichteter Gebäude »praktisch zum Stillstand gekommen«. Zwischen Januar 2023 und April 2026 hätten israelische Behörden 3.407 palästinensische Gebäude abreißen lassen. Seit Amtsantritt der aktuellen Regierung vor drei Jahren seien von Siedlern mindestens 212 »Außenposten« errichtet worden – in den fast 30 Jahren von 1996 bis 2023 waren es insgesamt »nur« 153, so die NGO. Gezielt würden die Lebensgrundlagen der Hirten angegriffen. Bei einem von AI dokumentierten Fall stahlen Siedler etwa 200 Schafe, bevor sie in die Herde schossen und etwa 120 der Tiere töteten.

Die Recherchen belegten »eindeutig, dass die israelischen Behörden im Rahmen der rechtswidrigen Besatzung (…) schwere Verletzungen internationaler Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begehen«, schließt der Report. Er zeige zudem, dass »dieses Vorgehen nicht auf das eigenmächtige Vorgehen einzelner Siedler, Siedlerorganisationen oder extremistischer Minister« zurückzuführen, »sondern grundlegender Bestandteil einer organisierten staatlichen Politik« sei.

Die »Kampagne der ethnischen Säuberung«, so Callamard, »ist keine Anomalie. Sie ist verwurzelt in Israels langjährigem System der Apartheid, einem Verbrechen gegen die Menschheit«. Sie erhob schwere Vorwürfe Richtung BRD: »Wir präsentieren unseren Bericht in Berlin, um deutlich zu machen, dass die internationale Gemeinschaft, und insbesondere Deutschland, neben einigen anderen EU-Staaten, Israels Politik der ethnischen Säuberung ermöglicht hat.«

Die BRD habe Israels Vorgehen in der Westbank zwar wahrgenommen, jedoch keinerlei adäquate Schritte folgen lassen. Auf EU-Ebene blockiere Berlin maßgeblich die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen dem Staatenblock und Israel, die AI fordert. Die NGO befürwortet ferner das Verbot von Handelsaktivitäten, die die israelische Besatzung des Westjordanlandes unterstützen.

Auf jW-Nachfrage, ob die Antwort auf die israelischen Verbrechen – angesichts ihrer offenkundigen Verwurzelung in der staatlichen Politik – nicht härter ausfallen müsste als das Aussetzen einiger Handelsbeziehungen, antwortete Callamard, dass zwar nach internationalem Recht tatsächlich der Abbruch sämtlicher ökonomischer Aktivitäten notwendig sei. »Aber bisher ist gar nichts geschehen.« Es gehe daher darum, dass westliche Staaten überhaupt ein Signal aussenden würden, dass »zu viele rote Linien überschritten wurden«.

Dass das ganz sicher nicht geschehen wird, stellte die Bundesregierung unverzüglich klar: Kurz nach der Sitzung sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU), er sei der Auffassung, »dass unsere Stimme in Israel gehört wird und dass ‌andere Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht geboten sind«.