Ausgabe vom 22.03.2024

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  EU-Gipfel

  EU erhält »Kriegsbasis«

  4 Leserbriefe

  AboEU-Gipfel für Stärkung der Rüstungsindustrie und mehr Waffenlieferungen an Ukraine. Habeck verlangt, sich auf Landkrieg einzustellen.

  Von Arnold Schölzel

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  Kommentar

  Nehmen und stehlen

  10 Leserbriefe

  AboWeil die Gelder für die Ukraine hinten und vorne nicht reichen, wird bereits seit längerem ein weiterer Schritt diskutiert – der Zugriff auf die in der EU eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank.

  Von Jörg Kronauer

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  Porträt

  Verweichlichter des Tages: Friedrich Merz

  AboWenn es um seine Jugenderinnerungen geht, kann es sein, dass Friedrich Merz ins Flunkern gerät. Hilfreich ist, die alten Kumpels zu befragen. Hat er vielleicht sogar Crack geraucht?

  Von Michael Merz

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  Maritime Wirtschaft

  Steuerprivileg im Seehandel

  AboSeit Jahrzehnten profitieren Reedereien von der sogenannten Tonnagesteuer. Doch die Subvention der maritimen Wirtschaft erntet zunehmend Kritik. Aktuell sorgt in der Schweiz ein entsprechendes Gesetz für Unmut.

  Von Burkhard Ilschner

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  Maritime Wirtschaft

  »Es ist eine absurde Politik«

  AboDie Tonnagesteuer entspricht nahezu einer Nullbesteuerung für Reedereien. Dadurch fehlende Einnahmen blockieren notwendige Investitionen in die Hafeninfrastruktur. Ein Gespräch mit Fabio de Masi.

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  Russland nach der Wahl

  Volksfront mit Putin

  5 Leserbriefe

  AboNach der Präsidentenwahl in Russland fährt Wladimir Putin eine zweigleisige Strategie. Er setzt auf einen militärischen Erfolg in der Ukraine sowie eine Modernisierung der Wirtschaft und des Machtapparates.

  Von Harald Projanski

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  Proteste gegen Rassismus

  Zeichen setzen

  AboIn Hannover kamen Hunderte unter dem Motto »Menschenrechte für alle« im Stadtzentrum zusammen (Foto), darunter Beschäftigte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) sowie Teilnehmende von Sprach- und Integrationskursen.

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  Betriebsratswahl bei Tesla

  Votum bei Tesla in Grünheide

  1 Leserbrief

  AboDie Belegschaft im Tesla-Werk in Grünheide hat gewählt. Die Liste der IG Metall ging aus der Betriebsratswahl gestärkt hervor. Dennoch haben die managementnahen Listen eine Mehrheit und könnten den Vorsitz bestimmen.

  Von Oliver Rast

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  Krieg gegen Gaza

  Furcht vor Isolation

  AboBundestag debattiert humanitäre Lage und israelisches Vorgehen im Gazastreifen.

  Von Jamal Iqrith

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  Landtagswahl in Thüringen

  Ansprechen und abgrenzen

  AboThüringen: BSW will bei Landtagswahl zweitstärkste Kraft werden – und »seriöse Alternative« für potentielle AfD-Wähler.

  Von Nico Popp

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  Sozialpolitik

  Bündnis für Klimageld

  AboEin ökosoziales Bündnis wird künftig an Arme ein Klimageld als Ausgleich für gestiegene Energiepreise zahlen. Damit erfüllen die Bündnismitglieder das, was die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hatte.

  Von Gudrun Giese

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  Bauernproteste in der EU

  »Die Agrarpolitik des freien Marktes ist gescheitert«

  AboÜber liberale Agrarpolitik und gewerkschaftliche Bauernproteste im Baskenland. Ein Gespräch mit Unzalu Salterain, Gewerkschaftssekretär der baskischen EHNE.

  Interview: Jan Tillmanns

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  Irland

  Varadkar stürzt sich selbst

  AboDer irische Regierungschef ist überraschend zurückgetreten. Die jüngste Niederlage bei zwei Referenden gab wohl den Ausschlag. Die größte Oppostionspartei Sinn Féin fordert Neuwahlen.

  Von Dieter Reinisch

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  Umweltschutz

  Heiße Phase gegen Atompläne

  AboFrankreichs Behörden haben Enteignungsverfahren zum Bau des weltgrößten Endlagers für radioaktive Abfälle eingeleitet, doch der Widerstand vor Ort wächst.

  Von Luc Śkaille, Bure

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  Ukraine-Krieg

  Kommt die Fremdenlegion?

  1 Leserbrief

  AboMögliche Einsatzszenarien für Interventionstruppen in der Ukraine wurden im französischen Fernsehen diskutiert. Ausländische Söldner befinden sich längst im Land.

  Von Reinhard Lauterbach

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  Politische Verfolgung in der Türkei

  »Sie wurde immer wieder freigesprochen«

  AboTürkische Justiz will Exiloppositionelle Pınar Selek verurteilt sehen. Prozess im Juni. Ein Gespräch mit Bernard Eynaud, Präsident der Ligue des droits de lʼhomme.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Konflikt im Maghreb

  Gerichtshof widersprüchlich zu Westsahara

  1 Leserbrief

  AboAm Donnerstag veröffentlichte die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs ihre Einschätzung zu mehreren Klagen der Polisario-Front. Darin weicht sie von der etablierten Rechtsprechung ab.

  Von Jörg Tiedjen

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  »Nationale Hafenstrategie«

  Kaikonzept ohne Finanzplan

  AboDie vom Bundeskabinett beschlossene »Nationale Hafenstrategie« beinhaltet keine Investitionszusagen. Sehr zum Bedauern von Branchenverbänden, Küstenländern und Handelskammern, die das kritisieren.

  Von Burkhard Ilschner

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  Rohstoffpolitik

  Gasstreit unter Nachbarn

  AboVerstimmung im Verhältnis zwischen Österreich und Deutschland. Die Regierung in Wien macht Berlin für die Verteuerung der Gasimporte wegen der deutschen Gasspeicherumlage verantwortlich.

  Von Knut Mellenthin

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  Spanischer Staat

  Unbefristet im Ausstand

  AboSie haben viel Ausdauer, die Stahlwerker von der Firma Acerinox im spanischen Cádiz. Sie fordern einen neuen, besseren Tarifvertrag; auch um Produktionssteigerungen samt mies bezahlter Mehrarbeit zu verhindern.

  Von Carmela Negrete

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  Buchmarkt

  »Die meisten Läden haben schon geschlossen«

  AboDie 30. Leipziger Antiquariatsmesse bis zum 24. März.

  Von Mawuena Martens

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  Literatur

  Falsch wird richtig

  AboEran Schaerfs beglückendes Buch »Gesammeltes Deutsch«.

  Von Stefan Ripplinger

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  Verkehr

  Dringend mal müssen können: Die Deutsche Bahn zu »Stuttgart 21«

  AboVon umgerechnet 2,5 Milliarden Euro Kosten war 1995 für das Projekt »Stuttgart 21« die Rede. Später, im offiziellen Finanzierungsvertrag im Jahr 2009, waren es 4,53 Milliarden Euro.

  Von Jörg Werner

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  Schon gelaufen

  Nachschlag: Symptom des Abstiegs

  AboDie USA erhöhen den Druck auf den globalen Süden, sich an Sanktionen gegen Russland zu beteiligen. Dabei könnte diese Politik ökonomischer Kriegführung für die Weltmacht nach hinten losgehen.

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  Programmtips

  Vorschlag

  AboDamit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht.

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  8. März

  Spaltung am Kampftag

  AboDas feministische, antiimperialistische »Bündnis 8M Leipzig« weist Vorwürfe einer »autoritär-kommunistischen Unterwanderung« zurück und kritisiert das unsolidarische Verhalten anderer linker Gruppen.

  Von Yaro Allisat

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  US-Knastsystem

  Eingesperrt und vergewaltigt

  AboIn den USA werden nichtweiße Frauen und Mädchen überproportional oft inhaftiert und sind in Haft weiterer Gewalt ausgesetzt. Betroffen sind oft sexuelle und geschlechtliche Minderheiten.

  Von Carmela Negrete

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  Medienkonzentration

  Unheilige Allianzen

  AboSechs Milliardärsfamilien kontrollieren französische Medienlandschaft. Die Mohns aus Gütersloh sind auch dabei.

  Von Hansgeorg Hermann

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  Stimmen zum Internationalen Tag gegen Rassismus

  AboDie Volkssolidarität und Die Linke warnen vor einem Rechtsruck in Politik und Gesellschaft.

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  Fußballiteratur

  Ich und Maradona

  AboSportfreunde-Stiller-Schlagzeuger Florian Weber hat ein Fanbuch über sich und Maradona geschrieben.

  Von René Hamann

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  Beim Fananwalt

  Hände weg vom Fanprojekt

  AboAktuell gibt es einen Fall in Karlsruhe, der die Existenz der Beteiligten gefährden könnte. Drei Mitarbeiter des Fanprojekts Karlsruhe hatten als Zeugen aussagen sollen – was sie verweigerten.

  Von René Lau