Zum Inhalt der Seite

AfD: Disziplinarverfahren gegen Abgeordneten

Berlin. Gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler ist fraktionsintern ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Das bestätigte ein Sprecher der AfD-Fraktion am Donnerstag. Zu den Inhalten des Verfahrens äußerte er sich nicht. Ziegler hatte in der vergangenen Woche im Gesundheitsausschuss den Platz der amtierenden Vorsitzenden eingenommen und vor sich ein Schild »Ausschussvorsitzender« gestellt. Der Aufforderung, den Platz wieder zu räumen, kam er zunächst nicht nach. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, hatte Ziegler vor wenigen Tagen kritisiert: »Das ist nicht unsere Art und Weise, das so zu machen.«(dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 22.03.2024, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!