Stimmen zum Internationalen Tag gegen Rassismus

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus erklärte die Volkssolidarität am Donnerstag:

Seit 1966 wird der 21. März als Internationaler Tag gegen Rassismus begangen. »Die Volkssolidarität steht gegen jede Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Hautfarbe oder Religion«, erklärt die Präsidentin der Volkssolidarität Susanna Karawanskij und warnt: »Die Zunahme an Fremdenfeindlichkeit ist besorgniserregend. Doch noch beklemmender ist, dass politische Entscheidungsträger*innen auch der demokratischen Parteien Ressentiments populistisch aufgreifen und so zu ihrer Normalisierung beitragen.«

Der politische Diskurs hat sich weiter nach rechts verschoben. Dazu Susanna Karawanskij: (…) »Wirkliche Herausforderungen, wie der Fachkräftemangel in der Pflege und in der Kinder- und Jugendhilfe oder der Erhalt sozialer und technischer Infrastruktur, werden mit Abschiebungen nicht gelöst. Es werden nur Sündenböcke verantwortlich gemacht, und das befördert einen sehr alltäglichen Rassismus.« Auch die inszenierte Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein weiteres Beispiel, mittels politischer Entscheidungen auf rechtsgerichtete Vorurteile zu reagieren. (…) Die Bezahlkarte und die Einschränkung der Bargeldauszahlung wird den Alltag der Betroffenen erschweren, denn an vielen Orten, wie auf Wochenmärkten und in vielen kleineren Geschäften ist der Einsatz von Karten gar nicht möglich, und viele Verträge sind ohne Überweisungsmöglichkeit nicht abschließbar. (…)

Zum selben Thema äußerte sich auch Ates Gürpinar, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke:

Der Internationale Tag gegen Rassismus ist Anlass, auf die bedrohliche Entwicklung in Europa zu schauen. Denn nicht nur in Deutschland sind offen rassistische Parteien auf dem Vormarsch. Nach Jahrzehnten des Sozialabbaus, der Abschottung vor Geflüchteten und der Verarmung ganzer Regionen sind die Parteien der extremen Rechten auf dem Vormarsch. Bei den Europawahlen im Juni droht ein Rechtsruck, der die Situation für Menschen mit Migrationshintergrund weiter verschärfen könnte. Schon jetzt nehmen Hass und Hetze zu, kommt es immer wieder zu rassistischen Übergriffen.

In Deutschland vergiftet die AfD das politische Klima und hetzt gegen Menschen, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen. (…) Wir stellen uns auch gegen Politiker von Union, SPD, Grünen und FDP, die Schutzsuchende in Lager an den EU-Außengrenzen sperren wollen. Wir wehren uns dagegen, dass diese perfide Koalition das Asylrecht weiter schleift und Europa zu einer Festung ausbauen will. Nicht mit uns! Wer Sprache und Forderungen der extremen Rechten übernimmt, der stärkt sie und begünstigt ihren Aufstieg. Wer Geflüchtete zu Sündenböcken macht, der bereitet den Nährboden für rassistische Gewalt.

Denn Rassismus beginnt bereits im Alltag – mit dummen Witzen und noch dümmeren Stereotypen. Er geht weiter über offene Ablehnung von Gruppen und kann tödlich enden, wie in Hanau, wo ein Rassist neun Menschen ermordete. Diese rassistischen Morde zeigen uns, wie schnell aus Worten Taten werden können. Sie ermahnen uns, jeder Form von Rassismus entschlossen entgegenzutreten und stets zu widersprechen. Das ist im Alltag oft schwierig. Es erfordert die Bereitschaft und den Mut dagegenzuhalten, ob in der Kaffeepause auf der Arbeit, im Stadion oder im Bus. (…)