22.03.2024
Konflikt im Maghreb
Gerichtshof widersprüchlich zu Westsahara
Generalanwältin des EuGH legt Gutachten vor und weicht von etablierter Rechtsprechung ab
Von Jörg Tiedjen
Bei den Sahrauis und ihren Unterstützern herrscht Ratlosigkeit. Am Donnerstag veröffentlichte die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, Tamara Ćapeta, zunächst in Auszügen ihre Beurteilung mehrerer Klagen der Polisario-Front. Diese hatte beanstandet, dass sich die Gültigkeit der zwischen der EU und Marokko geschlossenen Handels- und Fischereiverträge auch auf die von dem nordafrikanischen Königreich besetzte Westsahara erstrecken soll. I...
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