Steuerprivileg im Seehandel

Tonnagesteuer – eigentlich ist der Begriff falsch, denn es ist das Gegenteil von Besteuerung gemeint: weitgehender Besteuerungsverzicht. Manche sagen, die irreführende Bezeichnung sei politische Absicht, um zu verschleiern, dass diese Subvention die Öffentlichkeit sehr viel Steuergeld kostet; treffender ist es, von Tonnagebesteuerung zu reden. In der Schweiz droht diese Debatte gerade in einen nationalen Skandal zu münden.

Es geht um staatliche Begünstigung von Reedereien. In der Bundesrepublik seit 1999 üblich (siehe Hintergrund), ist derlei auch in anderen Ländern weit verbreitet. Hierzulande hatte es 2022 zwar von der Spitze der größten Reederei, Hapag-Lloyd, vorsichtige Kritik gegeben, leider ohne politisches Echo. In Dänemark gab es dem Magazin Hansa zufolge jüngst Rufe, einige bestehende Förderungen abzuschaffen – zum Entsetzen nationaler Reeder. Und aktuell erlitt vorige Woche in der Schweiz die geplante Einführung einer Tonnagebesteuerung vorerst Schiffbruch.

Gerade dieser Fall ist eine genauere Betrachtung wert. Denn laut einem Bericht des Recherchemagazins Reflekt geht es dort vor allem um politische Beeinflussung durch die in Genf ansässige weltgrößte Reederei, den Familienkonzern Mediterranean Shipping Company (MSC). Deren Name ist in der BRD gerade in den Schlagzeilen, weil der Hamburger Senat die Genfer gerne deutlich am lokalen Hafenbetreiber HHLA beteiligen möchte. MSC ist mit einem Marktanteil von knapp 20 Prozent die mit Abstand weltgrößte Containerreederei, besitzt die drittgrößte Flotte an Kreuzfahrtschiffen und kontrolliert zudem global noch etliche Häfen.

Reflekt enthüllte jüngst, wie MSC drastischen Druck ausgeübt habe, um auch in der Schweiz eine Tonnagebesteuerung einzuführen. Das Rechercheteam hatte, unter Ausnutzung nationalen Informationsrechts, interne Verwaltungsdokumente ausgewertet – mit sensationellem Ergebnis: MSC, so Reflekt, habe über einen Schweizer Reederverband direkt »Einfluss auf die Eidgenössische Steuerverwaltung genommen«. 2019 bereits habe ein MSC-Mitarbeiter per E-Mail gedrängelt, »man frage sich, warum der Bundesrat (die Schweizer Regierung) die Konsultationen zur neuen Tonnagesteuer noch immer nicht gestartet habe«.

Zweck einer Tonnagebesteuerung ist, wie angerissen, die Begünstigung von Reedern: Sie müssen sich keiner normalen Gewinnversteuerung unterwerfen, wie sie für andere Unternehmen gilt. Statt dessen können sie ihre Steuerschuld nur aus der Größe eines Schiffs und der Anzahl seiner Betriebstage berechnen lassen – transportierte Fracht oder erzielte Gewinne bleiben unberücksichtigt. Gerade mit Blick auf die teilweise fulminanten Profite, die viele Reedereien in jüngerer Zeit einstreichen konnten, wird diese Form von Subventionierung immer öfter kritisch gesehen. MSC veröffentlicht keine Bilanzen, aber wenn man das deutsche Beispiel (siehe Hintergrund) auf die ungleich größere Genfer Reederei überträgt, lässt sich erahnen, um wie viel Geld es in der Schweizer Debatte geht.

Laut Reflekt hat MSC einen zuvor unbedeutenden Lobbyverein »gekapert«, dort einen MSC-Steuerexperten als Generalsekretär etabliert und dann zu einem einflussreichen Reederverband umgebaut. Ausführlich dokumentiert das Magazin die direkte Einflussnahme dieser Swiss Shipowners Association auf den nach besagter E-Mail folgsam begonnenen Gesetzgebungsprozess. Heraus kam ein Gesetzentwurf, der Reflekt zufolge Verfassungsbedenken ebenso ignoriert wie Gewerkschaftswiderstand, der nachweislich Formulierungen aus dem Hause MSC wörtlich widergibt, als ungenügend kritisierte Regelungen enthält und die Folgen für den Nationalhaushalt ausklammert.

Trotzdem verabschiedete der Nationalrat (das Schweizer Parlament) das Gesetz im Dezember 2022 mit 99:85 Stimmen. Was fehlte, war die Zustimmung des Ständerats (die Kammer der Kantone). Dort konzentrierte sich der Widerstand, die Kammer zoffte sich ein Jahr lang mit Steuerverwaltung, Reederverband und weiteren Lobbyisten. Mit überraschendem Erfolg: Vorige Woche votierte der Ständerat mit 29:15 gegen das Vorhaben Tonnagebesteuerung.

»Dieses Privileg lässt sich dem Volk nicht erklären«, kommentierte die Neue Zürcher Zeitung diesen Beschluss. Ob das Thema final erledigt ist, muss sich erst zeigen. Mindestens ein Nachspiel steht noch aus: Eine Nationalrätin der Grünen verlangt unter Hinweis auf die Reflekt-Enthüllungen eine Untersuchung des Zustandekommens. Zumindest aber ist die Öffentlichkeit jetzt sensibilisiert, auch für Reaktionen seitens Reederverband oder MSC.