Ausgabe vom 16.04.2021

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  Aus für Berliner »Mietendeckel«

  Alles muss man selber deckeln

  2 Leserbriefe

  AboVerfassungsgericht kippt das Berliner Gesetz zur Begrenzung von Wohnraumkosten. Das Aus für den »Mietendeckel« freut die Immobilienbranche und ihren politischen Arm. Mieterbewegung sieht Urteil als Kampfauftrag.

  Von Marc Bebenroth

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  Kommentar

  Teure Illusionen

  2 Leserbriefe

  AboDie Richter in Karlsruhe haben am Donnerstag erklärt, der Bund habe das Mietpreisrecht bereits abschließend geregelt. Landesregierungen hätten da nicht weiter reinzupfuschen, hieß es sinngemäß vom Verfassungsgericht.

  Von Simon Zeise

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  Kommentar

  Neue Kriegsära

  AboAm Hindukusch hinterlassen die Kolonialherren und ihre Soldateska, die angeblich wegen Terrorbekämpfung dort selbst nach eigener Statistik mehr als 100.000 Tote hinterlässt, eine zivilisatorische Katastrophe.

  Von Arnold Schölzel

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  VIII. Parteitag der PCC

  Große Herausforderungen

  AboVIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas in Havanna ist geprägt von verschärfter US-Blockade und Covid-19-Pandemie.

  Von Volker Hermsdorf

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  Kommunistische Partei Kubas

  Die Jüngeren übernehmen Verantwortung

  AboVIII. Parteitag der PCC: Generationenwechsel als positive Herausforderung.

  Von Volker Hermsdorf

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  Grundgesetz

  Freiheit in Coronazeiten

  AboDie aktuellen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung beschränken das bürgerliche Recht.

  Von Martin Kutscha

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  NRW-Versammlungsgesetz

  »Der Entwurf ist ein Angriff auf Grundrechte«

  AboNRW: Landesregierung plant Änderung des Versammlungsgesetzes. Bündnis sieht Zivilgesellschaft bedroht. Ein Gespräch mit Gizem Kockaya, Sprecherin des Bündnisses »Versammlungsgesetz NRW stoppen!«

  Interview: Henning von Stoltzenberg

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  Krieg in Afghanistan

  Berlin folgt Washington

  1 Leserbrief

  AboBundeswehr soll noch bis Mitte August in Afghanistan stationiert bleiben. US-Truppen verbleiben bis zum 11. September im Land.

  Von Kristian Stemmler

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  Bremer »BAMF-Affäre«

  Geschrumpfter Skandalprozess

  1 Leserbrief

  AboKaum noch Vorwürfe gegen ehemalige BAMF-Leiterin vorhanden. Verteidigung kritisiert Vorverurteilung.

  Von Leandra Hanke, Bremen

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  Günstig und Nachhaltig

  Stau auflösen

  AboEin breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden sowie der evangelischen Kirche hat am Donnerstag eine »sozial gerechte und ökologische« Verkehrswende verlangt.

  Von Bernd Müller

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  Armut

  Angriff aufs Rentenalter

  AboWirtschaftsforschungsinstitute: Länger arbeiten als Antwort auf Coronakrise.

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  Kampf um Hambacher Forst

  »Es gibt Anzeichen, dass RWE nicht aufgegeben hat«

  1 Leserbrief

  AboNRW: Wieseneigentümer wehrt sich dagegen, von Umweltschutzaktivisten besetztes Gelände räumen zu müssen. Ein Gespräch mit Kurt Claßen.

  Interview: Gitta Düperthal

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  FREE MUMIA ABU-JAMAL

  Mumia Abu-Jamal für Herzoperation verlegt

  AboDer inhaftierte US-Bürgerrechtler ist wieder im Krankenhaus. Internationale Solidaritätsproteste angekündigt.

  Von Jürgen Heiser

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  Krise um die Ukraine

  Moskaus Warnung vernommen

  AboUS-Kriegsmarine sagt Passage ins Schwarze Meer ab. Ukrainischer Botschafter in BRD fordert Waffen.

  Von Reinhard Lauterbach

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  Front gegen China

  Roter Teppich für Suga

  AboJapans Premier als erster Gast in Washington. Suche nach Partner für Anti-China-Strategie.

  Von Igor Kusar, Tokio

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  Repression in Griechenland

  Keine Gnade für Revolutionär

  AboNach seinem Hungerstreik ist der griechische Gefangene Dimitris Koufontinas wieder im Hochsicherheitsgefängnis.

  Von Hansgeorg Hermann, Chania

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  Polizeibefugnisse ausgeweitet

  Freiheiten in Gefahr

  AboFrankreichs Parlament verabschiedet »Sicherheitsgesetz«. Verbände und Gewerkschaften sehen Presse- und Bürgerrechte bedroht.

  Von Raphaël Schmeller

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  Guatemala

  Mordserie gegen Landarbeiter

  AboGuatemala: Aktivisten im Visier von Killern. Hintergrund ist mutmaßlich deren Kampf gegen Energiekonzern.

  Von Thorben Austen, Quetzaltenango

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  Demo für Gesundheitsschutz

  Genug ist genug

  AboIn der Türkei haben am Donnerstag Beschäftigte des Gesundheitswesens gegen die Coronapolitik der AKP-Regierung demonstriert.

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  Digitalisierung

  Bargeldloser Boom

  AboAfrika ist der größte Markt für Onlinetransaktionen – Internationale Konzerne wittern Morgenluft.

  Von Georges Hallermayer

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  Schneeballsystem

  Traum der High Society

  AboAnlagebetrüger »Bernie« Madoff im Gefängnis gestorben.

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  Jazz

  Feuer und Weihrauch

  AboDr. Lonnie Smith ist einer der letzten Überlebenden der Souljazz-Orgel-Tradition.

  Von Harald Justin

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  Arbeiterklasse

  Die Kohlenmänner

  AboMeine Urerfahrung mit dem Proletariat sind die Kohlenmänner, die einmal im Jahr den Koks für die Zentralheizung anlieferten.

  Von Götz Eisenberg

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  Zeitgeist

  Aber wo ist der Augenstreif?

  AboWiderstandstrinken mit Baumläufer, oder: Würde in einer depravierten Welt.

  Von Jürgen Roth

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  Foto der Woche

  »Wir werden siegen«

  AboIm Zentrum der spanischen Hauptstadt Madrid haben am Mittwoch Mitglieder der Kommunistischen Partei (PCE) sowie anderer linken Gruppierungen an die Gründung der Zweiten Republik vor 90 Jahren erinnert.

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  Schon gelaufen

  Nachschlag: Klasse und Kampf

  1 Leserbrief

  AboAutorinnen und Autoren debattieren in der Berliner Volksbühne über Klassenkampf und den »Klassismus«-Begriff. Der Deutschlandfunk hat das dokumentiert.

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  Programmtips

  Vorschlag

  AboDamit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht

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  Femizide in der BRD

  Anklage lautet nun auf Mord

  AboVor einem Jahr wurde Besma Akinci durch ihren Ehemann getötet. Öffentlichkeit erzwingt Verfahren.

  Von Nure Alkis

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  Rezension

  Gegen gesellschaftliche Konventionen

  AboBiographie über Stummfilmstar Asta Nielsen: Autonomie und Kunstfreiheit.

  Von Christiana Puschak

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  Linke: Jetzt auch aus Mali abziehen

  AboHeike Hänsel (Linke) fordert, dass die Bundesregierung aus dem Afghanistankrieg Konsequenzen zieht. Außerdem: Anwaltsverein bezeichnet Mietendeckel-Urteil als »blinden Formalismus«.

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  Breitensport

  Zur Erosion freigegeben

  AboPandemische Grunderkenntnis: Dem kleinen Sport fehlt die große politische Lobby. Ein Kommentar.

  Von Andreas Müller

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  Beim Fananwalt

  Montagsspiele ade

  AboIn dieser trostlosen Zeit für Fans gibt es nicht nur Schlechtes, sondern ab und an auch Erfreuliches zu vermelden. So fand diese Woche das letzte Montagabendspiel der Bundesliga statt.

  Von René Lau