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Aus: Ausgabe vom 16.04.2021, Seite 8 / Inland
Kampf um Hambacher Forst

»Es gibt Anzeichen, dass RWE nicht aufgegeben hat«

NRW: Wieseneigentümer will von Umweltschutzaktivisten besetztes Gelände nicht räumen müssen. Ein Gespräch mit Kurt Claßen
Interview: Gitta Düperthal
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Rückt näher: Der Energiekonzern RWE will seine Braunkohle-Bagger wohl immer weiter graben lassen (Kerpen, 31.1.2020)

Ihnen gehört die an den Hambacher Wald grenzende Wiese, die Umweltaktivisten seit Ende 2012 besetzt halten. Um den Wald für den Kohleabbau zu roden, wollte man Sie zunächst enteignen. Der Forst bleibt, aber an diesem Freitag beginnt ein Prozess, weil der Kreis Düren fordert, angebliche »Bauten« dort zu beseitigen – warum?

Auf dem Gelände der Wiese stehen zehn Wohnwagen von Aktivistinnen und Aktivisten des Protestcamps »Hambi bleibt«. Der Kreis Düren betrachtet diese als »bauliche Anlagen«, die auf einem für die Landwirtschaft bestimmten Gebiet nicht zulässig seien. Üblicherweise denkt man dabei in erster Linie an Einfamilienhäuser, Schulen, Krankenhäuser. Der Kreis aber zählt auch die Wohnwagen dazu: Diese ruhten aufgrund ihrer eigenen Schwere auf dem Boden und sollen deshalb wie feststehende Gebäude behandelt werden. Weil die Braunkohlegegner so ihr Zuhause verlieren würden, klage ich dagegen vor dem Verwaltungsgericht Aachen. Dabei werde ich mich auf eine Ausnahmeregelung nach dem Baugesetzbuch Paragraph 35 berufen.

Wie kamen Sie auf diese Argumentation?

Kürzlich habe ich eine weitere Wiese bei Lützerath am Tagebau Garzweiler gekauft, wo der Kohlekonzern RWE aktuell baggert. Die Wiesen sind sehr ähnlich, an beiden führt eine Straße vorbei, es gibt Kanalisation und Stromanschluss. Als ich prüfen wollte, ob man dorthin einen Wasseranschluss legen kann, begleitete mich ein Bauexperte auf der Suche nach einem Hydranten. Er erklärte mir, dass ich dort sogar eine Baugenehmigung für ein Haus beantragen kann.

Wieso besetzen die Aktivisten die Wiese immer noch, obgleich nicht mehr gerodet wird?

Es gibt Anzeichen, dass RWE doch nicht aufgegeben haben könnte, die Wiese langfristig als Tagebaugebiet zu nutzen. Das nahegelegene Gebiet zwischen der alten Trasse der A 4 und der Bahnstrecke Köln–Aachen wird weiter ausgeschlachtet. RWE hat riesige Areale des Waldes dem Verfall preisgegeben, wo es fast nur noch Birken und Gestrüpp gibt. Drumherum wird weiter gebaggert. Zu befürchten ist also, dass auch der verbliebene Wald austrocknet und abstirbt, die Dörfer Manheim und Morschenich zerstört werden. Dahinter erkennen vermutlich auch die Aktivistinnen und Aktivisten eine Strategie des Konzerns, sich weiter auszubreiten. Die Wiese am Waldrand war und ist für sie strategisch ein Rückzugsort. Zudem könnte diese auch künftig wieder Einfallstor für eine weitere Rodung des »Hambi« werden.

Welche Bedeutung hat das Verfahren?

Ein Urteil, das Bleiberecht den Aktivisten am »Hambi« zu verwehren, könnte obendrein auch für Lützerath relevant sein, wo RWE aktuell baggert.

In einer »Sitzungspolizeilichen Anordnung« zum Gerichtstermin heißt es, Personen sei »das Mitführen von Waffen und Gegenständen« untersagt, die »zur Störung der Verhandlung« geeignet wären. Wie erklären Sie sich das?

Schlimm genug, dass die Aktivisten dort ihr Zuhause verlieren und auf die Straße gesetzt werden sollen. Offenbar soll ein Vorurteil in die Welt gesetzt werden, dass man es mit Verbrechern zu tun hätte – möglicherweise, um sie für Versammlungen verantwortlich zu erklären, die vor ihrer Zeit stattgefunden haben und übrigens unter dem Schutz des Grundgesetzes standen. Auf der Wiese wohnen andere Leute als damals.

All das passt in die politische Stimmungslage unter NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, CDU, der sich anschickt, Kanzler unserer Republik werden zu wollen. Welches weltfremde Bild über Klimaschutzaktivistinnen und -aktivisten in der CDU vorherrscht, dürfte kürzlich dessen Parteifreund Paul Ziemiak bei »Markus Lanz« im ZDF unwidersprochen kolportieren. Er nannte diese »Linken« in einem Atemzug mit Antisemiten und rechtsextremen »Q-Anon«-Verschwörungstheoretikern. Was in keinster Weise vergleichbar ist: Die einen wollen, dass die Politik auf die Wissenschaft hört, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen, die anderen exakt das Gegenteil davon.

Kurt Claßen ist Eigentümer einer von Umweltschutzaktivisten besetzten Wiese am Rande des Hambacher Forsts

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Matthias M. (16. April 2021 um 16:35 Uhr)
    »Diese ruhten aufgrund ihrer eigenen Schwere auf dem Boden und sollen deshalb wie feststehende Gebäude behandelt werden.«

    Argh ... Justizlyrik vom Feinsten.

    Wie soll denn etwas auf Erden nicht aufgrund der eigenen Schwere irgendwo ruhen? Na ja, Trump hätte in dem Fall bei Bedarf die Schwerkraft per Dekret aufgehoben. Alternativvorschlag: ein Wohnluftschiff (ruht nicht aufgrund eigener Schwere), das solide vertäut ist. Dann kommen sie wahrscheinlich wegen illegalen Dauerparkens oder so ...

    Das alles wird so absurd, da schaut man zweimal oben auf der Webseite, ob man sich nicht auf den Postillon verirrt hat ...

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