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Aus: Ausgabe vom 16.04.2021, Seite 8 / Ansichten

Teure Illusionen

Karlsruhe kassiert Berliner Mietendeckel
Von Simon Zeise
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Spekulanten können weiter ungestört Betongold akkumulieren

Deutlicher geht es kaum. Die Richter in Karlsruhe haben am Donnerstag ohne mit der Wimper zu zucken erklärt, der Bund habe das Mietpreisrecht bereits abschließend geregelt. Landesregierungen hätten da nicht weiter reinzupfuschen. Das hatte gesessen. Denn Spekulanten in der Hauptstadt treiben die Preise unerbittlich nach oben. Lohnabhängige werden aus den Innenstädten verjagt. Und der Bund dezimiert schleichend den Bestand an sozialem Wohnraum. Zu urteilen, der Berliner Mietendeckel sei in so einer Situation »nichtig«, ist Klassenkampf von oben.

Ausbaden müssen das gescheiterte Experiment der Regierungssozialisten die Mieter. Berlins größter Immobilienkonzern Deutsche Wohnen kündigte umgehend an, Nachzahlungen einzufordern. Der größte deutsche Immobilienkonzern Vonovia gab sich hingegen generös – das Unternehmen besitzt nur etwa 40.000 Wohnungen in Berlin. Für die Peanuts lohnt sich die Mühe nicht.

Das Karlsruher Urteil ist ein Lehrstück. SPD und PDS verscherbelten Anfang der 2000er den kommunalen Wohnungsbestand in der Hauptstadt. Nach Jahren wieder an der Regierung, hieß es: »Tut uns leid.« Aus den Fehlern habe man gelernt, heute wehe ein anderer Wind. Mietpreisbremse und Mietendeckel wurden auf den Weg gebracht. Doch die Forderung des Bündnisses »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« nach einer Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne kassierte Lederers Truppe und wünschte der Basis viel Erfolg beim Stimmensammeln für das Volksbegehren. Kleine Steine wurden der Bewegung immer wieder in den Weg gelegt. So wird die Abstimmung über das Volksbegehren an die Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahlen gekoppelt. Ein leichtes für CDU und FDP, ihre Klientel an die Urnen zu mobilisieren.

Für die Reformer in der Linkspartei ist das Karlsruher Urteil ein Weckruf. Jetzt sei es an der Zeit, sich für ein progressives Bündnis im Bund in die Bresche zu werfen. Kevin Kühnert, das personifizierte schlechte Gewissen der SPD, schlug vor, einen Mietendeckel auf Bundesebene aufzulegen. Die Sozialdemokraten fordern in ihrem Wahlprogramm ein Mietenmoratorium. Mit Ausnahmen, groß wie Scheunentore: »Zeitlich begrenzt« und nur »in angespannten Wohnlagen«. Die Aktionäre bibbern bereits. Bei den progressiven Grünen machte der Vorsitzende Robert Habeck den Kotau vor den Immobilienkonzernen, nachdem Anton Hofreiter den Bau von Einfamilienhäusern in Großstädten in Frage gestellt hatte. Das Urteil aus Karlsruhe zeigt: Hoffnung auf »Rot-Rot-Grün« kommt Mieter letztlich teuer zu stehen.

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Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Edgar S. (16. April 2021 um 15:26 Uhr)
    Die CDU steckt hier in Berlin Flyer mit dem demagogischen Slogan »Eigentum schützen« in die Briefkästen, um Häuslebauer in Angst und Schrecken zu versetzen! Verlogener geht es nicht. Hoffentlich ist das Ganze ein Eigentor für die und ein Push für die DW-enteignen-Kampagne.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Dieter R. (16. April 2021 um 07:40 Uhr)
    Jedenfalls ist nun klar: Die Verfassung ist konform mit Mietwucher und Spekulation, Maßnahmen für bezahlbare Mieten sind dagegen grundgesetzwidrig. Der olle Lenin hatte schon erkannt, dass im Kapitalismus die Verhältnisse auf dem Kopf stehen und dass man diese auf die Füße stellen muss, wenn die Mehrheit ein gutes Leben führen will. Ob die hohen Richter diese Wahrheit im Wortlaut kennen, ist fraglich, ihre »freiheitlich-demokratisch-kapitalistische« Grundausrichtung sagt ihnen aber offensichtlich klar und unmissverständlich: »Wehret selbst den kleinsten Anfängen!«

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