16.04.2021
Grundgesetz
Freiheit in Coronazeiten
Die aktuellen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung beschränken die Grundrechte
Von Martin Kutscha
»Die Vielfalt der beschlossenen Regeln« zur Coronabekämpfung, so verkündete die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am 7. April, »trägt im Moment nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei«. Diese Formulierung lässt sich unschwer als regierungsamtliche Untertreibung erkennen. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung angesichts des ständigen Auf und Ab der Shutdowns, der sich nahezu wöchentlich ändernden Verhaltensregeln und des schleppenden Verlaufs de...
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