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Aus: Ausgabe vom 16.04.2021, Seite 4 / Inland
Krieg in Afghanistan

Berlin folgt Washington

Bundeswehr soll noch bis Mitte August in Afghanistan stationiert bleiben. US-Truppen verbleiben bis zum 11. September im Land
Von Kristian Stemmler
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Nach dem Raketenangriff in Kundus, bei dem rund 100 Menschen starben (6.9.2009)

Am Mittwoch gab Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im »Morgenmagazin« der ARD schon die Linie vor: »Wir haben immer gesagt, wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus«, so die Kriegsministerin. Am selben Tag informierte sie die Fachpolitiker aller Bundestagsfraktionen telefonisch, dass die deutschen Truppen am Hindukusch nach Plänen der Bundesregierung bereits bis Mitte August aus Afghanistan abgezogen werden könnten, wie die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag berichtete. Der Abzug der Bundeswehr wäre damit etwas früher abgeschlossen als der Abzug der US-Truppen.

US-Präsident Joseph Biden bestätigte am Mittwoch (Ortszeit) Angaben eines Regierungsvertreters von Dienstag, wonach der Abzug US-amerikanischer Soldaten am 1. Mai beginnen und zum 11. September, dem 20. Jahrestag der Terroranschläge von New York und Washington, abgeschlossen sein werde. Das wäre viereinhalb Monate später, als Bidens Vorgänger Donald Trump mit den Taliban vereinbart hatte. »Wir sind nach Afghanistan gegangen wegen eines schrecklichen Angriffs, der vor 20 Jahren geschah«, sagte Biden. Das erkläre nicht, »warum wir 2021 dort bleiben sollten«. Die USA müssten sich auf »aktuelle Herausforderungen« konzentrieren, statt mit den Taliban Krieg zu führen.

Die NATO schloss sich dem Vorhaben ihrer Führungsmacht an. Nach Beratungen von Außen- und Verteidigungsministern ihrer Mitgliedstaaten verkündete sie am Mittwoch in Brüssel, das Bündnis werde bis zum 1. Mai den Abzug seiner Truppen aus Afghanistan einleiten. Derzeit sind am Hindukusch noch rund 10.000 Soldaten aus NATO-Mitgliedstaaten stationiert. Das größte Kontingent stellen mit rund 2.500 Soldaten die USA, das zweitgrößte die BRD mit rund 1.100. Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbarten in einem Telefonat eine enge Abstimmung beim Truppenabzug. Beide hätten zudem unterstrichen, dass sie das politische Engagement für das Land fortsetzen wollten, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert laut dpa am Mittwoch abend mit.

Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, begrüßte die Abzugspläne, erneuerte aber die Kritik am auslaufenden Einsatz am Hindukusch. »Für die Bevölkerung in Afghanistan hat dieser Bundeswehr- und NATO-Einsatz keine Verbesserung gebracht, im Gegenteil«, sagte er am Donnerstag gegenüber jW. »Unvergessener negativer Tiefpunkt« des Einsatzes sei das »Massaker von Kundus« im September 2009 gewesen: ein vom damaligen Oberst Georg Klein angeordneter Luftangriff, bei dem um die 100 Zivilisten getötet wurden. 59 Bundeswehr-Soldaten seien bei den Einsätzen in Afghanistan gestorben. Seine Fraktion fordere, so Pflüger, »eine grundlegende Evaluation des Afghanistan-Einsatzes«. Eine »gesellschaftliche Aufarbeitung« des Einsatzes sei »überfällig«.

Der Linke-Politiker verwies darauf, dass dem Bundestag gerade erst ein Mandat vorgelegt worden sei, das eine Verlängerung des Einsatzes bis zum 31. Januar 2022 vorgesehen habe. Mit ihrer Position, die Bundeswehr in Afghanistan zu halten, habe die Bundesregierung sämtliche Warnungen, »dass damit die bisherigen wenn auch unzureichenden Vereinbarungen geschreddert werden«, ignoriert und »eine Eskalation der Situation in Afghanistan in Kauf genommen«. Nun hätten USA und NATO einen neuen Abzugstermin verkündet, »und die Bundesregierung rudert mal wieder hinterher«, so Pflüger. Der Lesart, »dass die neue Positionierung der US-Regierung ein Schlag ins Gesicht der Verbündeten wie Deutschland ist«, sei durchaus etwas abzugewinnen.

Die NATO-Kriegsallianz sei mit ihren angeblichen Zielen gescheitert, die »Konkursverschleppung« werde nun beendet. Wenn Biden von »aktuellen Herausforderungen« spreche, denen sich die US-Truppen jetzt widmen sollten, lasse das nichts Gutes ahnen. Einsätze der US-Truppen oder auch der Bundeswehr in anderen Regionen der Welt lehne die Linke-Fraktion klar ab. Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärte: »Die Legende von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch ist endgültig in sich zusammengebrochen.« Jetzt müsse es um einen raschen Abzug der Bundeswehr gehen, auch um die Beendigung weiterer Kriegsbeteiligungen. Etwa in Mali – damit jenes Land nicht »das neue Afghanistan« werde.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. (15. April 2021 um 19:52 Uhr)
    Die armen Afghanen, wer bohrt ihnen jetzt die Brunnen?

    Und ist jetzt eigentlich die Gleichstellung von Frauen erreicht? Stichwort: Mädchenschulen. Darum ging es doch die ganze Zeit. Dachte ich jedenfalls.

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