-
16.04.2021
- → Inland
Keine »Querdenker«-Demos in Stuttgart
Stuttgart. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat die Verbote zweier Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung am kommenden Sonnabend bestätigt. Die Stadt hatte argumentiert, die Versammlungen bedrohten angesichts der steigenden Infektionszahlen das Leben der Demonstranten und weiterer Menschen. Mit dem Verbot will die Stadt Szenen wie am Karsonnabend verhindern, als bei einer »Querdenker«-Demonstration mindestens 15.000 Teilnehmer überwiegend ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand unterwegs waren. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
