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Aus: Ausgabe vom 16.04.2021, Seite 2 / Inland
NRW-Versammlungsgesetz

»Der Entwurf ist ein Angriff auf Grundrechte«

NRW: Landesregierung plant Änderung des Versammlungsgesetzes. Bündnis sieht Zivilgesellschaft bedroht. Ein Gespräch mit Gizem Kockaya
Interview: Henning von Stoltzenberg
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Ihre Schutzanzüge will die Landesregierung zu verbotenen Uniformen erklären: Klimaaktivisten im Rheinland (Erkelenz, 26.09.2020)

Ihr Bündnis hat sich gegründet, um das von der »schwarz-gelben« Landesregierung geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen zu verhindern. Was sind Ihre Hauptkritikpunkte?

Der Gesetzentwurf ist in seiner Gesamtheit ein Angriff auf die Zivilgesellschaft und die Versammlungsfreiheit, auf unsere politischen Grundrechte. Er sieht vor, dass die Videoüberwachung auf Demonstrationen ausgeweitet wird. Einheitliche Kleidung, wie zum Beispiel die Maleranzüge von »Ende Gelände« auf den Demos gegen Kohleabbau, soll verboten werden. Allein das könnte ja schon weitergedacht werden. Dürfen Gewerkschafter dann auch keine Warnwesten mehr tragen? Soll das künftig auch für traditionelle Kleidung auf Demonstrationen der kurdischen Bewegung gelten? Dazu kommt, dass Videoüberwachung vereinfacht und Kontrollstellen vor Versammlungen Standard werden sollen. Meldeauflagen für dem Staat missliebige Personen können deren Teilnahme komplett verhindern. Versammlungsleiter könnten viel leichter für angebliches Abweichen von Veranstaltungsabläufen bestraft, Ordner auf Demonstrationen von der Polizei abgelehnt werden. Das sind einige Beispiele. Ich denke, daran lässt sich ablesen, wohin die Reise gehen soll. Ankündigung und Durchführung von politischem Protest sollen stark erschwert werden.

Warum scheint Innenminister Herbert Reul, CDU, künftig besonders Aktionen des zivilen Ungehorsams vermeiden zu wollen?

Demonstrierende, die zivilen Ungehorsam leisten, sollen durch das geplante Versammlungsgesetz strafrechtlichen Repressionen ausgesetzt und verfolgt werden können. Die Landesregierung ist äußerst RWE-freundlich, die Proteste im Hambacher Forst und die Besetzung von Kohlebaggern sollen unterbunden werden. Hier zeigt sich sehr deutlich, dass dieses Versammlungsgesetz ganz direkt die Durchsetzung kapitalistischer Konzerninteressen absichern soll.

Auch Blockaden rechter bis neonazistischer Aufmärsche würden unter Strafe gestellt, das Training dieser Protestform und auch der Aufruf dazu. Was bisher meistens eine Ordnungswidrigkeit war oder vor Gericht verhandelt wurde, wird dann per Gesetz zur Straftat. Aus antifaschistischer Sicht ist das absurd. Reul möchte, dass »alle« ungehindert demonstrieren dürfen, und sein »alle« heißt eben übersetzt Neonazis und rechte Coronaleugner.

Aktionsformen des zivilen Ungehorsams sind fester Bestandteil demokratischen Diskurses und der Meinungsbildung. Zivilen Ungehorsam verbieten zu wollen, das werden soziale Bewegungen ohnehin nicht akzeptieren. Besser ist es aber, den Entwurf vom Tisch zu kriegen.

Die SPD hat einen eigenen Antrag zum Versammlungsgesetz formuliert. Könnte dieser nicht eine Alternative sein?

Nein, Kompromisse mit der »schwarz-gelben« Landesregierung können keine Alternative sein. Unser Bündnis fordert, das Vorhaben insgesamt sofort zu stoppen. Ich glaube nicht, dass bei den derzeitigen politischen Kräfteverhältnissen irgend etwas Positives herauskommen kann, völlig egal, wer einen eigenen Antrag stellt. Was dabei herauskommt, kann nur zum Nachteil sozialer Bewegungen sein. Ich gehe bewusst noch einen Schritt weiter und sage, dieser Gesetzentwurf ist klar verfassungswidrig. Sicher werden sich Gerichte mit diesem Generalangriff auf die Handlungsfreiheit von Protestbewegungen befassen müssen. Wir setzen allerdings primär auf öffentlich sichtbare Proteste, um möglichst viele Menschen in NRW zu überzeugen und weitere Mitstreiter zu gewinnen.

Welche Aktivitäten sind geplant, um gegen den Gesetzentwurf zu protestieren?

Vom 17. bis 23. Mai finden NRW-weit dezentrale Aktionstage sowohl auf der Straße als auch im Netz statt. Eine zentrale Demonstration vor dem Verabschiedungstermin des geplanten Versammlungsgesetzes und weitere Aktionen sind derzeit in Planung. Wir sind auch in den sozialen Netzwerken aktiv, damit sich Menschen beteiligen können, die aus gesundheitlichen Gründen derzeit nicht an Demonstrationen teilnehmen. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, als starkes und pluralistisches Bündnis für die Verteidigung politischer Grundrechte einzutreten. Das kann nur funktionieren, wenn alle politischen Initiativen sich mit ihrem Wissen und ihren Möglichkeiten einbringen. Alle sollten bedenken, dass dieser Gesetzentwurf sich auch gegen sie richtet.

Gizem Kockaya ist Sprecherin des Bündnisses »Versammlungsgesetz NRW stoppen!«

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